Koalitionspoker bei "Plasberg": Der Preis der Macht

Von Mathias Zschaler

Rot oder Grün: Mit wem soll die Kanzlerin koalieren? Diese Frage stellte Frank Plasberg seinen Talkgästen - und verstieg sich zu der gewagten Behauptung, Angela Merkel könne sich ihren Wunschpartner aussuchen. Ganz so einfach dürfte es nicht werden, wie die Diskussion schnell zeigte.

Journalist Michael Spreng und Grüne Bärbel Höhn bei Plasberg: Merkel - mit wem? Zur Großansicht
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Journalist Michael Spreng und Grüne Bärbel Höhn bei Plasberg: Merkel - mit wem?

Über Koalitionen wird nicht in Talkshows entschieden, schon gar nicht nach einer Wahl wie dieser, die einen Machtpoker der besonderen Art nach sich zieht.

Mehr als eine Momentaufnahme der Stimmungen war somit kaum zu erwarten von dieser "Hart aber fair"-Ausgabe, auch wenn dort ein prominenter Intimus der Kanzlerin saß, dramaturgisch korrekt flankiert von einer Grünen und einem Roten. Man gab sich, nun ja, gesprächsbereit, wie auch sonst?

Die etwas markanteren, drängenderen Worte kamen eher vom gemischten Chor der Beobachter, bestehend aus der Schriftstellerin Juli Zeh, dem Politikberater Michael Spreng sowie Daniel Goeudevert, dem ehemaligen Automobilmanager, der heute als Autor und Philosoph firmiert und vor allem als Europäer, als "glücklicher" sogar in der Wahlnacht, wie er bekannte. Aus seinem daraus resultierenden Wunsch machte er keinen Hehl - dass es doch bitte unbedingt eine Große Koalition geben möge, allein schon der Stabilität und der Erwartungen der Nachbarn wegen. Auch Spreng warb ganz heftig dafür. Eine regelrechte Große Reformkoalition könne das werden, mit einer Agenda 2020.

Die Literatin sah das deutlich distanzierter, mokierte sich, dass überhaupt immer noch, wie schon im Wahlkampf, die wirklich wichtigen Themen ausgespart würden, nämlich eben Europa und die Probleme des digitalen Kommunikationszeitalters. Außerdem fühlte sie sich aktuell an einen Basar erinnert.

Verhandelt wird nicht vor laufenden Kameras

Das zielte zwar mehr auf die koalitionstaktische Gesamtlage, passte aber in gewisser Weise auch auf die anwesenden Politik-Profis. Die ließen zumindest ahnen, dass Frank Plasbergs Eingangsbehauptung, die überaus mächtige Angela Merkel könne sich nun aussuchen, mit wem sie regieren wolle, wohl etwas übertrieben war. Ganz so einfach dürfte das nun doch nicht sein. Die Regierungsmacht wird ihren Preis haben - für jeden der potentiell Beteiligten. Aber über den dürfte kaum vor laufenden Kameras verhandelt werden.

Nur auf den ersten Blick wirkte die Position des Bundesumweltministers Peter Altmaier höchst komfortabel. Wie er dort saß - breit gebaut und breit lächelnd und so enorm verständnisvoll für das Abwarten und Zögern und interne Diskutieren bei Grünen wie Sozialdemokraten, die sich selbstverständlich erst einmal "sortieren" müssten -, bot er genau das Bild jenes pragmatischen, kommunikationsbegabten Politikers, als der er seit jeher gilt, schon seit den Tagen der legendären schwarz-grünen Pizza-Connection.

Allein, weder bei Bärbel Höhn noch bei Karl Lauterbach vermochte sein kulantes Reden viel zu fruchten, zumindest nicht stimmungsmäßig. Insbesondere Letzterer, sonst gern als rheinische Frohnatur unterwegs, wirkte an diesem Abend des Tages danach ausgesprochen unmutig, fast genervt. Es gebe nun mal inhaltlich "riesige Unterschiede" zwischen seiner Partei und der Union - die SPD habe keinesfalls vor, den "Wasserträger" für Frau Merkel zu spielen. Schließlich gehe es hier in erster Linie um die Glaubwürdigkeit. Das war in etwa das, was Peer Steinbrück, zu dessen Kompetenzteam Lauterbach gehörte, den ganzen Wahlkampf über auch beteuert hatte.

Und es klang außerdem so ähnlich wie das, was die Grüne Frau Höhn jetzt im Wesentlichen zu diesem Thema anzumerken hatte: dass Grüne und Union sehr weit auseinanderlägen, "weiter als CDU und SPD". Deshalb wünsche sie der SPD "viel Erfolg" bei den kommenden Gesprächen, sagte sie etwas spitz.

Keiner will die heiße Kartoffel haben

Das ging eine Weile hin und her, mit Hinweisen auf ja nun doch gewisse Schnittmengen bei Sachfragen und begleitet etwa von der süffisanten Randbemerkung Sprengs, die SPD befürchte "unter die Räder zu kommen" oder der etwas scheinheiligen Behauptung Altmeiers, nicht die Große Koalition sei ihr damals schlecht bekommen, sondern ihre Indifferenz gegenüber der Agenda-Politik.

Dem Moderator kam für dieses beiderseitige rot-grüne Verweigerungsritual das Wort von der heißen Kartoffel in den Sinn, die dauernd dem anderen zugeworfen werde. Nachdem bereits Steinbrück den Ball im Spielfeld der Kanzlerin ausgemacht hatte, wurde so immerhin die Machtpoker-Metaphorik um eine Variation aus dem Bereich Ballistik bereichert, wenn auch ansonsten nicht viel bei diesem Spiel herauskam. Und Altmeier durfte bilanzieren, immerhin gebe es bisher keine klare Absage. Eine klare Präferenz bei ihm für die wann und durch wen auch immer kommende Regierungsbeteiligung konnte Plasberg bei ihm indes gleichfalls nicht entdecken.

Ganz ohne Rückblick auf die übrige Parteienlandschaft ging es dann aber auch nicht. Nicht vielleicht doch Rot-Rot-Grün, irgendwie? Allgemeines Kopfschütteln, nein, nicht jetzt, bestimmt nicht - wobei Frau Zeh aber die Erwartung äußerte, dass diese Option mittelfristig nicht weiterhin einfach ignoriert werden könne. Vermisst werde jedoch jetzt eine wirklich klassisch-liberale Partei, äußerte sie ehrlich betrübt. Und Minister Altmaier sah sich ebenfalls bemüßigt, dem verlorengegangen Partner FDP noch ein paar milde Worte nachzuschicken.

Das brachte die Rede auf die AfD, die sich jetzt bekanntlich darin gefällt, sich als Erbe der FDP aufzuspielen und die dieser Tage viel Aufmerksamkeit auf sich zieht. Goeudevert, der in Frankreich lebt, blieb es vorbehalten, diesbezüglich einiges gerade zu rücken. Hier sei versucht worden, "Großmütter als Jungfrauen zu verkaufen", wetterte er empört. Im Übrigen habe er das Programm der AfD mit dem der Rechtsextremen von Le Pen verglichen und festgestellt, dass beide, bis auf zwei Punkte, nahezu deckungsgleich seien. Es war der ernsteste Moment in einer Talkshow, die alles in allem recht unterhaltsam war, aber viel mehr auch nicht.

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1. optional
Broko 24.09.2013
Der Spiegel erachtet "Probleme des digitalen Kommunikationszeitalters" als ein wirklich "wichtiges Problem unserer Zeit"? Was ist denn mit der zunehmenden Verelendung, sozialen Verwahrlosung und Verblödung dieses Volkes? Ist das nicht weit wichtiger?
2. Die SPD wäre wirklich beknackt,
zeitmax 24.09.2013
würde sie sich erneut als CDU-"Junior"-Partner und Mehrheitsbeschaffer über den Tisch ziehen lassen. Ein paar MinisterPöstchen, gekocht wird dann aber in Muttis Küchenkabinett...so wird das nix mit dem lädierten Ruf der SPD. Nur mit Rot-Rot-Grün (das wird schwer genug) kann sie zeigen, ob sies noch drauf hat.
3. ...
winkdon 24.09.2013
Zitat von sysopRot oder Grün: Mit wem soll die Kanzlerin koalieren? Diese Frage stellte Frank Plasberg seinen Talkgästen - und verstieg sich zu der gewagten Behauptung, Angela Merkel könne sich ihren Wunschpartner aussuchen. Ganz so einfach dürfte es nicht werden, wie die Diskussion schnell zeigte. Plasberg zu Bundestagswahl: Merkel-Koalition mit SPD oder Grünen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/kultur/tv/plasberg-zu-bundestagswahl-merkel-koalition-mit-spd-oder-gruenen-a-924075.html)
Das Parteiprogramm der AfD entspricht bis auf zwei Punkte dem Front National? Vielleicht. Was, wenn es so wäre? Der Front National ist dritte Kraft in Frankreich. Francois Hollande, der mit seiner linken Politik das Land ruiniert, wird wohl von Marie Le Pen abgelöst werden. Ich verstehe nicht, wieso das skandalös sein soll, wenn man klangheimlich die Beteiligung der SED an einer möglichen Bundesregierung gut heisst.
4. ...
Newspeak 24.09.2013
Ob Deutschland eine liberale Partei braucht...ja, an sich schon...aber die FDP war nie eine liberale Partei. Vielleicht 1950 mal. Aber spätestens seit Kohl sitzen dort die Neoliberalen. Deutschland braucht viel eher Parteien, die sich weniger mit sich selbst beschäftigen, als mit dem Wählerwillen. Es geht nunmal nicht darum, welche Parteien koalieren "wollen", sondern welche koalieren "sollen". Und da gibt es in Deutschland seit langem eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Die Diskrepanzen in den Programmen sind ja vielleicht genau das, warum der Wähler sich so entscheidet. Weil er alle Punkte des politischen Spektrums abgebildet sehen will. Und nicht nur Lagerdenken. Der Kalte Krieg ist vorbei, das haben wohl einige noch nicht realisiert.
5. Einfache Lösung: kleine große Koalition
Herodot007 24.09.2013
Wenn du als Partei nur eine weitere Partei für eine tragfähige Regierungsmehrheit brauchst, warum sollte man sich dann noch eine dritte Partei in die Koalition holen? Oder konkreter: Wozu brauchen eigentlich CDU nd SPD noch die CSU? Die SPD wäre somit halbwegs auf Augenhöhe und könnte mehr ihrer Inhalte durchsetzen, zual die Schnittpunkte mit der CDU klar größer sind als mit der CSU. Zudem wäre dadurch das Risiko, wie 2009 abzurutschen, erheblich minimiert. Und Merkel: Sie hätte die nervige CSU samt Seehofer von der Backe und müsste sich nicht mehr mit Betreuungsgeld, PKW-Maut und einem vor Kraft kaum laufen könnenden Populisten rumschlagen. Also Merkel: Mut zur Veränderung! Bislang gingen alle Entscheidungen auf Kosten der Gegner. Wenn sie sich nun endlich einen Platz in der geschichte der BRD sichern will, muss sie jetzt auch einmal politische Entschedungen treffen, die ihrer eigenen Partei schaden könnten, aber für das Wohl der deutschen Bevölkerung sind. Es müsste ja auch nicht der Bruch der Union für immer und ewig sein, aber ein Zurechtstutzen der CSU könnte denen wirklich nicht schaden - wohl auch in Merkels Interesse.
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