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Schweiz-Debatte bei Plasberg: Die dunkle Seite der Macht

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Plasberg-Talk über die Schweiz: Todesstern Köppel und Lucke mit Rückenwind Fotos
ARD

Wie gefährlich ist der Schweizer Volksentscheid gegen "Massenzuwanderung"? Bei Plasberg traf der argumentative Superlaser des Publizisten Roger Köppel auf die nebulösen Beschwörungen des SPD-Linken Ralf Stegner.

Der Journalist Roger Köppel ist so etwas wie der Todesstern jeder Talkshow. Wer ihm in die Quere kommt, den pulverisiert er mit seinem argumentativen Superlaser. In Deutschland gibt es schlicht keinen annähernd so eloquenten, eleganten, kampflustigen und konservativen Rhetor. Fraglich ist, ob man die Schweiz um Roger Köppel beneiden muss. Als Chefredakteur des Wochenmagazins "Weltwoche" hat er sich nach Kräften dafür eingesetzt, dass die Schweizer sich in einem Volksentscheid gegen "Masseneinwanderung" entschieden haben. Köppel saß also nicht nur als einziger Eidgenosse bei Frank Plasberg, sondern auch als Sieger: "Die Schweiz stoppt Zuwanderer - Ein Alarmsignal für Europa?"

Plasberg nannte das Votum etwas alarmistisch einen "Donnerschlag, der da über die Berge hallte", und niemand stimmte ihm eifriger zu als Köppel, der sogar noch eine Schippe drauflegte und meinte, es sei ein "Erdbeben im Epizentrum der EU" gewesen. Zur Begründung verwies er auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das von den europäischen Institutionen schleichend untergraben würde, und präsentierte als tiefe Wahrheit, was ohnehin kein Mensch bestreitet: "Das System der Personenfreizügigkeit ist problembehaftet!" Und Ralf Stegner, der stellvertretende Parteichef der SPD, kam Köppel da gerade recht: "Demokratie heißt: Das Volk ist der Chef und nicht der bezahlte Politiker!"

Tatsächlich hatte der Sozialdemokrat mit seinen nebulösen Beschwörungen der europäischen Idee keine Chance. Nachdem er ein wenig darüber räsonieren durfte, dass Volksentscheide durchaus eine sinnvolle Ergänzung zur repräsentativen Demokratie sein könnten, konterte Köppel kühl: "An Ihren Äußerungen merkt man, dass Sie aus einem Land kommen, das ein sehr junge Demokratie hat." Zwar maßregelte Frank Plasberg diese eidgenössische Herablassung sofort mit einem Hinweis auf das verspätete Frauenwahlrecht in der Schweiz. Das verstärkte aber nur den Eindruck, dass die Entscheidung der Nachbarn eine seltsam kränkende Wirkung auf die Deutschen hat.

"Hübsche Erfahrung, mal unerwünschter Ausländer zu sein"

Rolf-Dieter Krause, Leiter des ARD-Studios in Brüssel und mit Abstand der unaufgeregteste Teilnehmer dieser Runde, brachte es auf den Punkt: "Es ist eine hübsche Erfahrung für einen Deutschen, mal unerwünschter Ausländer sein." Als überzeugter Europäer pochte er aber auch auf das Vertragswerk aus über 120 Regelungen, das die Beziehungen der EU zum gebirgigen Nicht-Mitglied in seiner Mitte regelt. Da könne nicht einfach die Freizügigkeit für Personen wegverhandelt, die Freizügigkeit für Warenverkehr und Kapital aber beibehalten werden: "Sie dürfen in der Schweiz bestimmen, was Sie wollen. Aber wir müssen nicht über jedes Stöckchen springen, das Sie uns hinhalten." Zur Abkühlung stellte Krause klar, "dass uns die Schweiz nicht den Krieg erklärt hat". Gut zu wissen.

In eine ähnliche Kerbe schlug auch Michael Hüther, Wirtschaftswissenschaftler und Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, der die Entscheidung der Schweiz vor allem für ökonomischen Unsinn hält: "Wenn weniger Ärzte auswandern, soll uns das nur recht sein." Köppel dagegen mochte gar nicht erst über "Ängste" oder ein diffuses "Unbehagen" sprechen, obwohl doch genau das beim Votum den Ausschlag gab - immerhin hat die Schweiz eine Ausländerquote von 23,2 Prozent, wogegen die Deutschen mit ihren schlappen 8,2 Prozent wie ein Volk von Autochthonen wirken. Köppel wehrte sich gegen diagnostische Interpretationen und beharrte, es habe sich keineswegs um eine "pathologische Bauchentscheidung" gehandelt. Vielmehr habe die Vernunft das Votum entschieden: "Sie betrachten die Schweiz als Provinz der EU. Und das ist sie nicht."

Neben Köppel saß mit Bernd Lucke der Chef der eurokritischen AfD, dem der ideelle Rückenwind aus Helvetien sichtlich ins Gefieder gefahren ist. Lucke wünscht sich "auch in Deutschland keine unkontrollierte Zuwanderung" und fürchtet "erhebliche Migrationsbewegungen nach Deutschland", vornehmlich aus Osteuropa: "Ich würde es gerne sehen, dass auch das Volk bei uns darüber entscheiden kann", dass nur die "Integrationsfähigen" und "Qualifizierten" willkommen sind. Auch die in der Schweiz geplante Vorrangprüfung - ob es nicht doch einen Einheimischen gibt, der die Arbeit auch machen könnte - fand Luckes Beifall. Es verstehe sich doch von selbst, dass Zuwanderung an einen Arbeitsplatz gekoppelt sein müsse. Andernfalls müsse er zutiefst "das negative Los" oder auch "schwere Schicksal" jener Menschen bedauern, die ohne gescheite Ausbildung nach Deutschland kämen und hier als "Bodensatz" endeten, was will man machen?

CSU grenzt sich doppelt ab - gegen SPD und AfD

Der aufgeräumte Zynismus dieser "Bleibt lieber draußen, dann geht's euch besser"-Haltung fiel selbst Christine Haderthauer (CSU) auf, die nicht zufällig links von Lucke saß. "So eine Heuchelei!", entfuhr es der Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei und Angehörigen einer Partei, die entsprechende Ressentiments in Deutschland mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" für sich selbst fruchtbar macht. Ihren Job der doppelten Abgrenzung gegen die SPD, die das "ihr unangenehme Problem" angeblich "unter den Teppich kehren" will, und gegen die AfD, die damit populistisch auf Stimmenfang gehe, erledigte Haderthauer jedenfalls tadellos.

Wenn dieser Zusammenprall der Argumente für und wider die Freizügigkeit innerhalb der EU etwas gezeigt hat, dann die taktische Überlegenheit der Gegenstimmen im direkten Gefecht. Weil sie nicht an einen nebulösen hohen Sinn aller Menschen, sondern an die konkreten niedrigen Ängste derer appellieren, die um ihren Wohlstand fürchten. Vor vergleichbaren Donnerschlägen in Deutschland bewahrt uns einstweilen nur die mangelnde Köppelhaftigkeit eines Bernd Lucke.

Am Ende stellte Plasberg seinen Gästen zur Versöhnung die Frage, mit welchem Gesprächspartner sie gerne in einer Hütte eingeschneit wären. Es blieben die Parteien weitgehend unter sich. Mit Ausnahme von Rolf-Dieter Krause, der sich für die dunkle Seite der Macht interessierte: "Ich würde gerne mit Herrn Köppel da sein. Ich würde gerne herausfinden, ob er wirklich so denkt, wie er redet."

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insgesamt 408 Beiträge
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1. Köppel in der CH sehr umstritten
chueau 11.02.2014
Ihr D müsst uns CH um R. Köppel wirklich nicht beneiden. Dieser Typ entspricht nicht dem CH-Durchschnitt! Ich finde es schade, dass meistens er in D-Talkshows eingeladen wird. Ich sagte beid er Abstimmung NEIN - glauben sie mir, 80% der JA-Sager taten dies nicht aus nationalistischen Gründen, sondern weil wir in der CH tatsächlich ein "Wohlstands-Problem" haben!
2. Die Schweizer Entscheidung ist zu respektieren.
thunderstorm305 11.02.2014
Hat sich Herr Stegner eigentlich für seine Aussage "die spinnen die Schweizer" entschuldigt? M.E. aber es ist verständlicherweise schwierig das Ergebnis eines Volksentscheids zu kritisieren. Auch die Aussage mit unserer jungen Demokratie ist korrekt. Da müssen wir uns nicht hervorheben oder auf ein verspätetes Frauenwahlrecht in der Schweiz pochen, wenn man unsere Geschichte so betrachtet. Oder wollen wir im Ernst das Frauenwahlrecht mit dem Dritten Reich aufrechnen? Die Schweizer haben entschieden und an diesem Entscheid des Souveräns kommt auch die EU nicht vorbei. Da kann man noch so lange von Verträgen reden. Über dem Volk gibt es niemanden mehr, der die Legitimation zum Handeln hat. Schon gar nicht eine EU, die schleichend immer mehr Kompetenzen an sich zieht. Bei über 23% Ausländeranteil kann ich gut verstehen, dass es für die Schweizer genug ist. Es führt zu steigenden Mieten, da der Wohnungsbau nicht mehr dem Zustrom an neuen Bürgern folgen kann. Auch die Identität in Form von Traditionen und Sprache geht verloren. Das muss ein Volk nicht akzeptieren.
3. Es ist unglaublich!
Marco M Müller 11.02.2014
Hat die ARD, die deutschen Medien allgemein, keine anderen Namen auf ihrer Liste für Talkshows, als Roger Klöppel? Unser Land hat politisch mehr zu bieten als immer nur Klöppel oder Blocher. Wie wäre es gewesen, wenn gestern nebst Klöppel vielleicht ein Schweizer Politiker eingeladen gewesen wäre, der gegen diese Initiative war. Z.B. ein Parteipräsident (Philipp Müller FDP) oder ein Politiker aus einem Kanton, der massivst dafür war - der Politiker selber aber dagegen (Lombardi CVP) etc. Aber es zeigt sich einmal mehr: Ausser Klischees und Herablassung gegen dieses kleine Alpenvolk, können deutsche Medien kaum mehr bieten beim Thema Schweiz. Schade!
4. verständnis
solaris111 11.02.2014
ich kann die Schweizer schon verstehen,dass sie da einen Riegel vorschieben.In 15 Jahre hätten sie dann wahrscheinlich einen Ausländeranteil von 50%
5. Wer
maierii 11.02.2014
Ralf Stegner mit seiner unerträglichen Attitüde und argumentativen Hilflosigkeit gesehen hat , der bekam wieder einmal vorgeführt welche rhetorisch und intellektuell schwach begabten Politiker die EU mit Unfähigkeit , Beratungsresistenz und Selbstverliebtheit sehend an die Wand fahren. Erschreckend auch das fehlen jeglichen Fakten und Zusammenhang Wissens.
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