SPD-Politiker Steinmeier: Mehr Staat im Medienbereich
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sorgt sich offenbar um die Zukunft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und erwägt deshalb Alternativen zur jetzigen Gesellschaftsform.
"Für den Fall, dass sich das Geschäftsmodell von dpa trotz notwendiger innerer Reformen auf Dauer nicht trägt und sich weitere Gesellschafter abwenden", schlägt er "ein Reformmodell - zum Beispiel als Stiftung" vor. Steinmeier kann sich insgesamt eine stärkere Rolle des Staates auch im Medienbereich vorstellen.
In seinem Beitrag für ein Buch zur Medienpolitik, das an diesem Montag vorgestellt werden soll, spricht er sich für "eine steuernde, stützende Hand der Gesellschaft, notfalls auch des Staates" aus, "wo nicht nur eine vorübergehende Marktschwäche, sondern ein offensichtliches Marktversagen im Medienbereich" festgestellt oder erwartet werde.
"Wer die Medien dem Markt überlässt, schwächt sie in ihrer demokratischen Rolle", schreibt Steinmeier.
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