Prism-Talk bei Anne Will: Machtlos im "Universum von Cyber"

Von

NSA-Talk bei Anne Will: Herablassend und ahnungslos Fotos
ARD

Die NSA überwacht uns, die USA jagen Edward Snowden - und endlich beschäftigt sich auch eine ARD-Talkshow mit den Themen Prism und Tempora. Doch Anne Wills Sendung mit Sigmar Gabriel und Renate Künast dokumentierte vor allem eines: Ignoranz.

Der stärkste Moment dieser so enorm überfälligen ARD-Talkrunde über die Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA war dieser: Der amerikanische Politikberater Andrew Denison, eingeladen als Verteidiger der USA, versucht sich am Argument, das sei ja alles nichts Neues: Man müsse sich nur einmal den Film "J. Edgar" über den einstigen FBI-Chef Hoover ansehen, schon der hätte doch Akten über Menschen angelegt. Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, unterbrach Denison trocken. Das Beispiel sei gut gewählt, sagte sie, denn was habe Hoover getan? "Er hat Leute erpresst mit den Daten, die sein Geheimdienst gesammelt hat."

Darüber, dass all die von der NSA gesammelten Daten ein Machtfaktor mit gewaltigem Missbrauchspotential sind, wird an diesem Abend sonst kaum gesprochen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, die Spähprogramme setzten "das Wertefundament des transatlantischen Bündnisses und der EU aufs Spiel". Den Briten, die offenbar fleißig mitmachen beim Datensammeln, müsse man "das Handwerk legen". Er forderte erneut Aufklärung darüber, was der BND über die Vorgänge wusste. Und vergaß einmal mehr zu erwähnen, dass sein Parteifreund Frank-Walter Steinmeier vor wenigen Jahren noch Staatsminister im Kanzleramt und als solcher für die Geheimdienste zuständig war.

Bemerkenswert geriet jedoch vor allem der Auftritt des einzigen Vertreters der Regierungskoalition in der Runde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, war mit zwei konkreten Botschaften gekommen: Der BND habe nichts gewusst, das sei den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums erst am Mittwoch erneut versichert worden. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel habe selbstverständlich auch nichts gewusst. Außerdem wisse man ja eigentlich sowieso noch nicht so genau, ob das alles stimme, was der Whistleblower Edward Snowden da erzähle.

Herablassung auf Basis von Ahnungslosigkeit

All das trug Grosse-Brömer mit einer Haltung vor, die man in diesen Tagen auch bei Innenminister Hans-Peter Friedrich beobachten kann: Herablassung, begründet mit Ahnungslosigkeit. Es ist bemerkenswert, dass besonders die Union mehr als einen Monat nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden immer noch so zufrieden, fast erleichtert über ihre eigene Unkenntnis erscheint.

Constanze Kurz wirkte während der Sendung diverse Male, als würde sie gleich explodieren, während bei den übrigen Teilnehmern eher der Eindruck entstand, sie müssten sich anstrengen, um ein bisschen Empörung aufzubringen. Renate Künast wirkte sauer, aber erschöpft und etwas hilflos. Einzig Sigmar Gabriel genoss sichtlich die Gelegenheit, in Kanzlerkandidaten-Manier einerseits das Offensichtliche auszusprechen - "es ist unfassbar, was da passiert" - und andererseits Forderungen zu stellen, die einem nur als Mitglied der Opposition leicht fallen. Etwa, dass Snowden als Zeuge in einem Verfahren gegen Unbekannt wegen der Überwachungs-Enthüllungen nach Deutschland geholt und hier geschützt werden solle. Gegenüber SPIEGEL ONLINE hatte Gabriel am Mittwoch sogar Ermittlungen gegen NSA-Chef Keith Alexander gefordert.

Richtig lebhaft wurde die Runde nur zweimal: Als es ums Innenpolitische ging, etwa um die Frage, ob man dem BND glauben könne, wenn er Ahnungslosigkeit zu Protokoll gibt. Gabriel verwies auf die mäßige Bilanz deutscher Geheimdienste im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen. Laut wurde es bei der Frage, was deutsche Sicherheitsbehörden eigentlich alles tun, um sich Zugriff auf möglichst viele Kommunikationsdaten zu sichern. Gabriel verteidigte die auch von der SPD mitgetragene Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten, Grosse-Brömer verwies reflexhaft auf all die Kinderschänder, die man nur auf diesem Wege fangen könne. Das Argument von Constanze Kurz, dass das Datensammeln an sich bereits das Problem sei, ein Ausdruck von "NSA-Denke", ließen beide nicht gelten.

Da ist es wieder, das allgemeine Unbehagen

Danach aber wurde es richtig unübersichtlich. Die Überwachungsprogramme der NSA vermischten sich plötzlich mit personalisierter Internetwerbung, mit Künasts Sorge vor dem Umgang mit ihren Kreditkartendaten.

Plötzlich war da wieder dieses allgemeine Unbehagen gegenüber dem Digitalen, das hierzulande präzise und notwendige Diskussionen übers Konkrete so oft verhindert und verwässert. "Wir sind letztlich Dateien", sagte Michael Stürmer, Historiker und heute Chefkorrespondent von "Welt" und "Welt am Sonntag", das sei eine "tief beunruhigende Entwicklung" getrieben von Technik, von realen und imaginierten Gefahren. Es sei bislang nicht gelungen, diese Entwicklung "moralisch, rechtlich und politisch in den Griff zu bekommen". Aber es spionierten ja nicht nur die Amerikaner, sondern zum Beispiel auch die Chinesen. Im "Universum von Cyber" sei eben fast alles möglich heutzutage.

Hilflos wirkte die ganze Diskussion vor allem vor dem Hintergrund der erzwungenen Zwischenlandung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch. Natürlich sei das auf Betreiben der USA geschehen, da war man sich in der Runde einig. Doch wie soll man einer Nation gegenübertreten, die derart ungeniert und rücksichtslos ihre Macht zur Schau stellt? Diese Frage wurde nur am Rande gestreift. Stürmer schlug vor, die Außenpolitik der EU zu stärken, Gabriel nickte bedächtig, Grosse-Brömer schwieg.

Den ehrlichsten und ernüchterndsten Satz des Abends sagte US-Politikberater Denison: "Die NSA ist da, um die Gesetze anderer Länder zu brechen, zu verletzen, ohne die Gesetze der Amerikaner zu brechen." Niemand widersprach.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 173 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. wirklichkeitsfremd
spon-1294658886485 04.07.2013
Wer je geglaubt hat unsere "Alliierten Freunde" würden uns nicht nach wie vor ausspionieren ist ein Träumer und wirklichkeitsfremd. Es geht letztendlich darum Internas von Deutschland zu erspähen Politisch und auch nicht zu vergessen wirtschaftlich ! Mich wundert nus dass unsere Schlapphüte darüber angeblich keine Kenntnis haben sollen. So naiv sind die doch hoffentlich nicht !?
2. Sigmar Gabriel unser nächstser Bundespräsident ?
justine37 04.07.2013
Sigmar Gabriel unser nächstser Bundespräsident ? Der hats wenigstens verstanden,dass gehandelt werden muss.
3. Kompliment...
cosy-ch 04.07.2013
..lieber Spiegel für die (in D inzwischen) einsame Qualität der Berichterstattung und scharfe Beobachtung. Das geht uns Alle an.
4. Das Unbehagen der Herrschereliten...
cheechago 04.07.2013
wenn ihnen das gefährlich wird, was ihre Macht festigt: Die Aufdeckung der Wahrheit über den Zustand unserer Demokratie - die wird den Märkten (Merkel's marktkonforme Demokratie) und dem Staat im Staate (die Geheimdienste) zum Frass vorgeworfen.
5.
observerlbg 04.07.2013
um die Gesetze anderer Länder zu brechen, ohne die Gesetze der USA zu brechen". Das alles geschied nun also mit voller Billigung der U.S.-Exekutive. Das ist doch mal ein Statement. Noch Fragen?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Kultur
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik TV
RSS
alles zum Thema Televisionen
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 173 Kommentare
  • Zur Startseite