Satirestreit mit Erdogan Richter lehnt komplettes Verbot von Böhmermann-Gedicht ab

Bleiben TV-Mann Jan Böhmermann weite Teile des "Schmähgedichts" auf den türkischen Präsidenten untersagt? In Hamburg begann der Berufungsprozess. Das Gericht gab ein paar Fingerzeige.

Erdogan, Böhmermann
DPA/ Presidential Press Office/ Spata

Erdogan, Böhmermann


Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) will am 15. Mai entscheiden, inwieweit es dem TV-Moderator Jan Böhmermann verbietet, ein "Schmähgedicht" auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu wiederholen. Der Vorsitzende Richter des zuständigen Zivilsenats, Andreas Buske, ließ bei einem Berufungstermin durchblicken, man könnte das Gedicht in Teilen weiter untersagen.

Das Werk sei nach Ansicht des Gerichts Satire, so Buske. Wenn Satire aber in die Menschenwürde eingreife, "genießt sie keinen Schutz mehr". Zugleich gab er zu verstehen, man werde dem TV-Mann das Gedicht nicht komplett verbieten. (Lesen Sie hier den Text des Gedichts).

"Sorgfältig begründet"

Das Landgericht Hamburg hatte in erster Instanz 18 von 24 Zeilen kassiert. Sie griffen unzulässig in das Persönlichkeitsrecht von Erdogan ein. Buske sagte, dieses Urteil sei "sorgfältig begründet und durchaus nachvollziehbar".

Böhmermanns Anwalt Christian Schertz betonte, das Gedicht sei in Gänze rechtmäßig. "Wir werden nicht ruhen, bis wir dieses Verfahren gewinnen, und wir werden es gewinnen", sagte Schertz. Im Zweifel ziehe man vor das Bundesverfassungsgericht. Der Medienrechtler kritisierte, das OLG habe sich zu wenig in die Karten schauen lassen.

Erdogan dringt mit einer Anschlussberufung auf ein Komplettverbot. Böhmermanns Werk sei eine Beleidigungsorgie gegen das türkische Volk. Der Satiriker hatte das Gedicht mit dem Namen "Schmähkritik" Ende März 2016 in seiner TV-Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen. Es löste eine diplomatische Krise aus.

In einer persönlichen Stellungnahme, die Anwalt Schertz vor dem OLG einreichte, erklärte Böhmermann, er habe mit dem Gedicht die Bundesregierung ermahnen wollen. Anlass für sein Werk sei der Streit um eine NDR-Satire im März 2016 gewesen, die sich mit Erdogan befasste. Daraufhin hatte die türkische Regierung den deutschen Botschafter einbestellt.

Die Bundesregierung, so Böhmermann, hätte sich damals in politischer Abhängigkeit von Erdogan befunden. Es sei ihr dadurch nicht möglich gewesen, "das Grundrecht auf die Freiheit von Wort, Presse und Kunst ausreichend zu wahren und zu verteidigen".

Bei dem Berufungstermin in Hamburg ließen sich Erdogan und Böhmermann von ihren Anwälten vertreten.

sms

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streamx 27.02.2018
1. Frechheit ...
und damit meine ich das Gedicht. Auf Kosten anderer und ein mit so üblen Textteilen versehenes Gedicht, ist unterste Schublade! Es geht nicht um Erdogan. Sind wir ehrlich, jeder normal denkende Mensch, der das Gedicht gelesen hat, kann da nur zustimmen.
nikolasvegas 27.02.2018
2. Satire
Bleibt nur zu hoffen, dass zur Not das BVerfG nach einer Urteilsverfassungsbeschwerde das Gedicht in Gänze und als das würdigt, was es ist: Satire - nicht strafbar, und keinem Anspruch auf Unterlassung zugänglich
Steve.Joe 27.02.2018
3. Kontext
Zitat von streamxund damit meine ich das Gedicht. Auf Kosten anderer und ein mit so üblen Textteilen versehenes Gedicht, ist unterste Schublade! Es geht nicht um Erdogan. Sind wir ehrlich, jeder normal denkende Mensch, der das Gedicht gelesen hat, kann da nur zustimmen.
Das Gedicht darf sicherlich nicht alleingenommen bewertet werden ... dies wäre in der Tat zu kurz gegriffen. Man muss das Gedicht im Kontext der Sendung bewerten ... hier gab es eine einleitende Moderation ... und Zwischenkommentare. Und hier denke ich schon, dass es in der Gesamtheit als Satire gewertet werden könnte. Unabhängig davon, dass es als geschmacklos empfunden wird bzw. werden könnte. Eine Wiedergabe als eigenständiges Gedicht (ausserhalb des Kontext der Sendung) sollte jedoch gänzlich untersagt werden, da es allein gestellt und im falschen Kontext definitiv eine Beleidigung darstellt. Ich weiß nicht, ob diese Meinung einer juristischen Bewertung standhalten würde; aber es wäre zumindest eine Bewertung, die beide Seiten berücksichtigt. Aber es wird sicher eine schwere Abwägung für das Gericht ...
gs_49 27.02.2018
4. Satire ist, wenn...
Die Definition bestimmt nicht Herr Böhmermann. Dass Satire dort endet, wo sie die Menschenwürde anderer tangiert, kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden. Dieses Böhmermann-„Gedicht“ war nicht als Satire angelegt, sondern als gewollte massive Beleidigung. Wenn es dabei bleibt, dass 18 von 24 Zeilen geschwärzt werden, ist das „Gedicht“ aus der Welt. An J.B.: Sie sind ein Dichter unter den Dichtern wie ein Ar... unter den Gesichtern!
PSBBM 27.02.2018
5.
Das „Gedicht“ ist eine kreative und unkonventionelle wenn auch nicht unbedingt hochwertige künstlerische Reaktion auf das krude Verständnis von Pressefreiheit, welches die türkische Regierung hat. Im richtigen Kontext betrachtet ist das Werk keinesfalls eine Beleidigung, sondern eben Satire und damit erlaubt.
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