Reform der Rundfunkgebühren Neuer Gesetzentwurf benachteiligt Behinderte

Unternehmen werden entlastet, den Befreiungen für Behinderte hingegen macht die kommende Haushaltsabgabe ein Ende. Das Medienportal Carta hat einen neuen Gesetzentwurf zur Reform der Rundfunkgebühren veröffentlicht. Der Umbau gibt der GEZ zudem die Lizenz zum Datensammeln.

Gebühreneinzugszentrale in Köln: Die GEZ darf künftig noch genauer beobachten
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Gebühreneinzugszentrale in Köln: Die GEZ darf künftig noch genauer beobachten


Hamburg - Ab 2013 wird die Rundfunkgebühr nicht mehr pro Gerät erhoben, sondern pro Haushalt. Für den durchschnittlichen GEZ-Pflichtigen mag sich dadurch auf den ersten Blick nichts ändern. Befreiungen, wie sie heute vor allem für Hartz-IV-Empfänger die Regel sind, sollen durch die entsprechende Reform allerdings so gut wie unmöglich werden. Jetzt zeigt ein Gesetzentwurf, wer von den Neuregelungen außerdem benachteiligt wäre: behinderte Menschen.

Dem Medienportal Carta.info liegt der überarbeitete Entwurf vor. Viel hat sich nicht geändert gegenüber dem, was im Juni beschlossen wurde. Allerdings müssen laut der neuen Vorlage künftig rund 580.000 bislang befreite Personen mit Behinderungen zahlen und zwar ein Drittel der Gebühr anderer Zahlungspflichtiger. Die Regelung gilt für blinde, sehbehinderte, hörgeschädigte und behinderte Menschen. Ein, "wenngleich es sich abgezeichnet hatte, immer noch erstaunliches Ergebnis", schreiben die Autoren, die sich mit dem Dokument auseinandergesetzt haben.

Entlastet werden entgegen früherer Planungen Unternehmen. Die Bemessungsgrundlage wurde hier zugunsten größerer Firmen geändert; Kleinunternehmen mit weniger Mitarbeitern oder Geschäfte mit vielen Filialen haben hingegen das Nachsehen. Von deren Seite kommt deswegen jetzt Kritik: "Wir zahlen die Zeche für die neue GEZ-Gebühr", sagte Peter Konermann, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes der Dienstleistungsunternehmen (BDD), der Online-Ausgabe des manager magazin .

Profitieren würden von dem neuen Entwurf Mieter von Zweit- und Ferienwohnungen, für die nicht so strenge Regeln gelten sollen wie zunächst vorgesehen. Wer sich eine zweite Wohnung hält, diese aber nicht zwischenzeitlich entgeltlich weitervermietet, muss nicht den vollen Betrag zahlen, sondern nur ein Drittel.

"Bundesweites Zentralregister" GEZ

Carta zufolge soll der Entwurf bereits auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz der Länder am 29. September verabschiedet werden. Auf die angekündigte Umbenennung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Rundfunkservicezentrale wird allerdings verzichtet. Das ändert jedoch nichts daran, dass das neue Modell die Institution zum Sammeln zahlreicher Daten anhält. So muss demnächst unter anderem herausgefunden werden, welche Personen in einem Haushalt leben und fortan nur noch einen gemeinsamen Beitrag zu zahlen haben. Dabei kann sich die GEZ nicht allein auf die Daten des Einwohnermeldeamtes verlassen. Auch die Differenzierung zwischen Privathaushalten und Gewerbe dürfte umständlich werden. Bei dieser von Carta als "bundesweites Zentralmelderegister" titulierten Ausweitung der GEZ-Zuständigkeiten bleibt es auch nach den Änderungen.

Die Reform, die auf einem Vorschlag des Heidelberger Professors Paul Kirchhof basiert, war im Juni beschlossen worden. Begründet hatten die Ministerpräsidenten der Länder ihre Entscheidung damit, dass die Erhebung der Rundfunkgebühr aufgrund technischer Fortschritte nicht mehr plausibel und womöglich sogar verfassungswidrig sei.

Wie hoch die kommende Haushaltsabgabe ausfällt, ist noch nicht klar. Sie soll jedoch den bisherigen Wert nicht übersteigen, der etwa für ein Fernsehgerät bei 17,98 Euro monatlich liegt. Der SPIEGEL hatte zuletzt berichtet, dass durch die neue Berechnungsvariante dennoch mehr Gebühren eingenommen würden als mit der alten, die Rede war von mehr als 800 Millionen zusätzlichen Euro im exemplarisch genannten Jahr 2020.

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clarion2002 06.09.2010
1. Armes Deutschland
Achso, dann Sollen Blinde und Gehörlose für die paar Sendungen, die sie nutzen können, auch noch Geld bezahlen? Donnerwetter, das nenne ich sozial! Wenn Behinderten eine Rundfunkgebühr abverlangt wird, erwarte ich auch Gegenleistung, nämlich dass das Programm auch barrierefrei gestalet wird. Also Audiodiskription für Blinde, Untertitel und Gebärdensprachdolmetscher in sämtlichen geeigneten Sendungen (Nachrichten, Politik- und Bouelevardmagazine) für Schwerhörige und Gehörlose und erst recht kein Hintergrundmusikgedudel bei Radionachichten und Verkehrsfunk! Denn was bisher an Barrierefreiheit geboten wird ist in einem beschämend geringen Umfang.
hoschi_01 06.09.2010
2. Die Regelung gilt für blinde, sehbehinderte, hörgeschädigte und behinderte Menschen.
Verstehe ich das richtig, ab 2013 werden u.a. taubstumme Blinde verpflichtet, ein Drittel des öffentlichen Rundfunkprogramms wahrzunehmen??? Vielleicht steckt ja hinter der neuen Gebührenordnung eine ganz soziale Idee und und es werden durch die eingenommenen Gelder Augen- und Ohrenprothesen gesponsort. Pure Geldgier und Abzocke kann ich mir bei unseren demokratisch gewählten Volksvertretern wirklich nicht vorstellen.
seppiverseckelt 06.09.2010
3. Das Ist ...
... So etwas von Verassungswidrig dass es zum Brüllen ist!!1 Das bisher befreite Behinderte und finanzielle Hartz-4 Krüppel bluten sollen- das schreit zum Himmel. und die datensammelei wer wo und wie Wohnt- erst recht- sdas muss und wird in Karlsruhe kassiert und zermahlen werden !!! und so ein Himmelschreiender SCHEISSDRECK kommt ausgerechnet vom Kirchhof- dem "Professor aus Heidelberg" (Schröder) Ja ahben Sie denn dem ins Hirn Gesch... oder haben Sie ihn bestochen ??? Dementia Mundi,- mir fällt sonst nichts mehr ein
arnieduke 06.09.2010
4. Nach wie vor ungerechte Abzocke!
Ach, wie schön, dass wieder mal grenzenlos abkassiert werden kann. Ich bin ja echt gespannt, ob bis zur endgültigen Einführung nicht noch mal deutlicher Widerstand aufkommt. Von den Hauptparteien ist ja nichts zu erwarten, da ja genug Mitglieder in den Aufsichtsräten der ÖR sitzen. Steht eigentlich überhaupt schon fest, wie die Gebühr kassiert werden soll? Wenn sie nicht direkt vom Gehalt abgezogen wird und dann mit einer Steuer gleichbedeutend ist (= verfassungswidrig), ändert sich doch nicht viel. Entweder man meldet sich an und zahlt manuell oder per Bankeinzug, oder man bekommt eine Rechnung. Zahlt man die einfach nicht, sollen sie doch gerne abschalten, ich brauchs eh nicht! Und vor allem muss man nach wie vor keinen reinlassen.
eile15 06.09.2010
5. Menschen mit Behinderung...
...und nicht "behinderte Menschen" oder einfach "Behinderte". Danke! Der Entwurf ist natürlich eine Frechheit!
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