Rundfunk-Finanzierung: ZDF ignorierte Sparvorgaben der Gebührenprüfer

Das ZDF hat über mehrere Jahre verbindliche Sparauflagen missachtet und - statt geforderte Stellenkürzungen vorzunehmen - sogar Personal aufgestockt. Zu diesem Ergebnis kommt nach SPIEGEL-Informationen die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten.

ZDF-Granden Gottschalk und Intendant Schächter: Eigenwillige Personalpolitik Zur Großansicht
dapd

ZDF-Granden Gottschalk und Intendant Schächter: Eigenwillige Personalpolitik

Hamburg - Der fürs ZDF verbindliche Bericht der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten), der im Januar veröffentlicht werden soll, führt penibel aus, dass der Sender in den Jahren 2007 und 2009 zwar jeweils zugesagt habe, Stellen abzubauen – zunächst 59 und dann sogar 128 – , tatsächlich aber zusätzliche Posten schuf. Insgesamt 180. Gegenüber dem Ausgangsjahr 2008 zeige die Planung somit "eine Steigerung von 308 besetzten Stellen", heißt es in dem Bericht. Dieser "erhebliche Stellenzuwachs" und Mehraufwand bei den Personalkosten sei "besonders kritikwürdig".

Gegenüber der KEF habe sich das ZDF gerechtfertigt, es habe wegen neuer Digitalangebote unerwarteten zusätzlichen Personalaufwand gehabt. Doch auch das lassen die Prüfer nicht gelten: Die Kommission habe Zweifel, ob nicht bereits 2009 diese Entwicklung "erkennbar war und vom ZDF gegenüber der Kommission hätte dargelegt werden müssen".

ZDF-Verwaltungsdirektor Hans Joachim Suchan sagte nun: "Wir müssen den Auflagen der KEF entsprechen und werden sie umsetzen." Das ZDF habe die Auflagen der Kontrolleure zwar vom Etat her umgesetzt, nicht jedoch beim Stellenplan. "Beim Personal haben wir in den letzten Jahren versäumt, rechtzeitig anzupassen." Nach den neuen Sparvorgaben muss das ZDF nun in den nächsten vier Jahren 75 Millionen Euro beim Personal einsparen. Die Senderspitze verfügte deshalb einen Einstellungsstopp.

Finanzierung: Der Sender wünscht, der Staat genehmigt, der Bürger zahlt

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland wird zum größten Teil aus dem über die Gebühreneinzugszentrale GEZ erhobenen Rundfunkgebühren finanziert. Wie hoch diese Gebühr ausfällt, bestimmen die Sender selbst aktiv mit: Sie melden ihren selbstdefinierten Bedarf an die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten KEF. Deren 16 Mitglieder werden von den Ministerpräsidenten der Länder bestimmt - die engste Verknüpfung des eigentlich als staatsfern definierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit der Politik.

Die KEF genehmigt die Finanzwünsche oder modifiziert diese durch Abstriche oder Auflagen. Endgültig festgelegt wird die Gebührenhöhe dann durch die Landesparlamente, die in der Regel den Empfehlungen der KEF folgen. Die Anstalten wiederum sind verbindlich an die Entscheidungen und Auflagen der KEF gebunden.

2013 wird die bisherige GEZ-Gebühr voraussichtlich durch eine sogenannte Haushaltsabgabe ersetzt. Zahlen müssen dann alle Bundesbürger, wie bisher unabhängig davon, ob sie zu den Nutzern öffentlich-rechtlicher Sender gehören oder nicht. Im Unterschied zur alten GEZ-Gebühr sind sie dann allerdings auch zahlungspflichtig, wenn sie im Haushalt noch nicht einmal ein geeignetes Empfangsgerät vorhalten. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Sendersystems über eine reguläre Steuer wäre hingegen nicht möglich: Dem stehen nicht nur das Gebot der Staatsferne des Rundfunks entgegen, sondern auch die Wettbewerbsregeln der EU.

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insgesamt 57 Beiträge
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1. Wer selbst über sein Einkommen entscheiden kann wird es maximieren!
defycgn 11.12.2011
Zitat von sysopDas ZDF hat über mehrere Jahre verbindliche Sparauflagen missachtet und - statt geforderte Stellenkürzungen vorzunehmen - sogar Personal aufgestockt. Zu diesem Ergebnis kommt nach SPIEGEL-Informationen die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Rundfunk-Finanzierung: ZDF ignorierte Sparvorgaben der Gebührenprüfer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Kultur (http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,803043,00.html)
Lösung: 1. Abschaffung aller Zusatzprogramm die ARD und ZDF anbieten (Sonderkanäle wie Festival, Neo, Klassik, usw...) 2. Konzentration auf das Wesentliche (Öffentlich Rechtliche Information über Welt, Politik, Kultur, Wissenschaft) 3. Stopp weiterer digitaler Ausbauten die nur der Zuschauerbindung dienen 4. Kein Sport 5. Kein Entertainment 6. Keine Werbung 7. Trennung der Radio- von der Fernsehgebühr Dadurch lassen sich die GEZ Gebühren signifikant reduzieren. Wahlweise wenn diese Lösungen nicht umgesetzt werden: - Anbieten aller Zusatzdienste der Öffentlich Rechtlichen die nicht dem Kernprogrammauftrag entsprechen gegen bare Münze so dass jeder selbst entscheiden kann ob er sie haben will oder nicht
2. Wie kommt das eigentlich
Foul Breitner 11.12.2011
Zitat von sysopDas ZDF hat über mehrere Jahre verbindliche Sparauflagen missachtet und - statt geforderte Stellenkürzungen vorzunehmen - sogar Personal aufgestockt. Zu diesem Ergebnis kommt nach SPIEGEL-Informationen die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Rundfunk-Finanzierung: ZDF ignorierte Sparvorgaben der Gebührenprüfer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Kultur (http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,803043,00.html)
Sollen Sparen und kommen angeblich nie mit dem Geld klar. Dann ist auf einmal Bedarf für Digitale Medien. Wurden die jetzt alle kreditfinanziert ? Also ich habe noch nichts Digitales vom ZDF genutzt.
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vitalik 11.12.2011
Zitat von sysopDas ZDF hat über mehrere Jahre verbindliche Sparauflagen missachtet und - statt geforderte Stellenkürzungen vorzunehmen - sogar Personal aufgestockt. Zu diesem Ergebnis kommt nach SPIEGEL-Informationen die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Rundfunk-Finanzierung: ZDF ignorierte Sparvorgaben der Gebührenprüfer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Kultur (http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,803043,00.html)
Ach da hat man den ÖR gesagt, die sollen net so verschwenderisch sein und die halten sich nicht daran. Es kommt mir vor, wie die Merkel, die beschlossen hat, dass die Länder, die über ihre Verhältnisse leben, bestrafft werden, die Straffen aber glatt weg vergessen hat.
4. ZDF verhält sich wie ein Bänker
JohnBlank 11.12.2011
Zitat von sysopDas ZDF hat über mehrere Jahre verbindliche Sparauflagen missachtet und - statt geforderte Stellenkürzungen vorzunehmen - sogar Personal aufgestockt. Zu diesem Ergebnis kommt nach SPIEGEL-Informationen die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Rundfunk-Finanzierung: ZDF ignorierte Sparvorgaben der Gebührenprüfer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Kultur (http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,803043,00.html)
Dss ZDF sollte schnell mal was auf die Finger bekommen. ARD und ZDF erscheinen immer stärker als die unverbesserlichen Bänker, die meinen, sie könnten so weiter machen wie immer. Alle müssen sparen, nur Bänker, Bundestagsabgeordnete und das ZDF nicht!
5. Ein Lob auf die GEZ …
wika 11.12.2011
… die wird es schon mit irgendwelchen Winkelzügen wieder reinprügeln, hat doch bislang auch immer funktioniert, also nur keine Sorge, die Regierungs-Propaganda-Anstalten von Steuerzahlers Gnaden zur Aufrechterhaltung einer gesunden Volksmeinung werden schon nicht versiegen. Mir würde auf Anhieb ein kleiner Gnom mit großer Schnauze einfallen, der vor rund 75 Jahren seine helle Freude an so einem System gehabt hätte. Also buchen wir es mal unter nächste Gebührenrunde: Staats-Volks-Bildungsvertrag nach GEZ Vorbild (Vorsicht beißt) (http://qpress.de/2010/10/27/staats-volks-bildungsvertrag-nach-gez-vorbild/) … wobei der Schwerpunkt dann auf Volksbildung liegt. Das selbige sich reziprok zu den vermittelten Inhalten verhält versteht sich dabei von selbst. Immerhin, heute kann man dann zwischen diversen Hundert geprüften und zertifizierten Volksmeinungen wählen die in keinem Falle regierungskritisch sind, denn da liegt liegt die wahre Crux dieses Selbstbedienungsladens … (°!°)
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