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Verfassungsgerichtsurteil

Warum die Debatte über Rundfunkbeiträge weitergeht

Das Verfassungsgericht hat bestätigt, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. Die Diskussion darüber wird aber bleiben, denn ein Teil der Deutschen möchte den Beitrag abschaffen.

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Getty Images

Mittwoch, 18.07.2018   15:41 Uhr

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Bemängelt haben am Mittwoch die Karlsruher Richter mit ihrem Spruch zum Rundfunkbeitrag nur um ein Detail. Tatsächlich ging es beim Bundesverfassungsgericht um mehr als die Frage, ob Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen. Das machen sie mit dem ersten Satz des Urteils deutlich: "Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar."

Diese Klarstellung kommt mitten in einer aufgeheizten Diskussion, die nicht nur die Finanzierung, sondern auch den Zweck des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage stellt. Insofern ist das Urteil zwar nicht überraschend, aber durchaus richtungsweisend. Gerade deshalb, weil es am Status quo festhält.

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Denn die Kläger beschwerten sich ja nicht nur darüber, dass Alleinstehende gegenüber Mehrpersonenhaushalten benachteiligt würden und doppelte Gebühren für Besitzer von Zweitwohnungen ungerecht seien. Sie stellten auch die Frage, ob der Rundfunkbeitrag nicht eher als Steuer zu bewerten und als solche verfassungswidrig sei. Denn Steuern darf nur der Bund einführen, den für den Rundfunkbeitrag zuständigen Ländern fehlt diese Gesetzgebungskompetenz.

Bestätigung der Vorinstanzen

Dieser Ansicht erteilten die Richter eine deutliche Absage. Es handele sich um einen Beitrag, der die Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung ermögliche, eben der Rundfunknutzung. So argumentieren sie in ihrer Urteilsbegründung.

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Sie schlossen sich damit dem Bundesverwaltungsgericht an, das schon 2016 so geurteilt hatte: Das Beitragsaufkommen fließe schließlich nicht in die Haushalte der Länder, sondern diene der funktionsgerechten Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts bestätigte nun auch die letzte Instanz die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags in einer ideologisch äußerst aufgeladenen Debatte. In Deutschland lehnt ihn etwa die AfD rundweg ab und fordert dessen Abschaffung. Die Rechtspopulisten sprechen mit Blick auf ARD, ZDF und Deutschlandfunk gern vom "Staatsfunk".

Sie sind damit nicht allein. In der Schweiz versuchte eine Initiative im März, das Pendant zum Rundfunkbeitrag abzuschaffen. In Dänemark wird die Gebühr abgeschafft und durch eine Steuer ersetzt. In Österreich agitieren die FPÖ und vor allem ihr Vorsitzender Heinz-Christian Strache seit ihrem Regierungseintritt gegen den ORF. In Ungarn und Polen höhlen Gesetze der nationalkonservativen Regierungen die Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen aus.

Mehrheit für Beibehaltung der Öffentlich-Rechtlichen

Die Bürger zumindest in Deutschland und der Schweiz hingegen wollen staatlich finanzierte Medien bewahren. In der Schweiz stimmte eine große Mehrheit für die Beibehaltung des dort "Billag" genannten Rundfunkbeitrags; in Deutschland gaben 55 Prozent der Teilnehmer an, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk behalten zu wollen.

Allerdings sprach sich bei der Umfrage vom März eine mit 39 Prozent recht große Minderheit für eine Abschaffung aus. In diesem Spannungsfeld steht die Debatte über den öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland seit Jahren. Die Diskussionen vor allem über die finanzielle Ausstattung der Sender dürften mit dem Karlsruher Urteil nicht aufhören. Im Gegenteil.

Spätestens von 2021 an, so fordert es der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm, sollen die Beiträge steigen. Derzeit zahlen Bürgerinnen und Bürger monatlich 17,50 Euro. Der Rundfunk sei der einzige Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei dem die Inflation nicht ausgeglichen werde, argumentiert Wilhelm.

ARD und ZDF erwirtschaften Überschuss

Gleichzeitig dürften ARD, ZDF und Deutschlandfunk laut Berechnungen der zuständigen Kommission KEF eigentlich keine Finanzsorgen haben. Für die bis 2020 laufende Beitragsperiode errechneten sie einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro - eine Berechnung, die die ARD, auf die laut KEF der größere Anteil der Summe entfällt, allerdings nicht nachvollziehen kann.

Vor diesem Hintergrund mahnte Malu Dreyer, die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die Sender müssten ihre Sparvorschläge noch einmal überarbeiten und künftig einsparen. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten diese Vorschläge im September 2017 vorgelegt.

Eine Arbeitsgruppe aus sechs Bundesländern will die Finanzierung der Sender nun komplett umkrempeln. Die Vorschläge sehen vor, die Rundfunkabgabe an die Teuerungsrate anzupassen, verlangen von ARD und ZDF aber auch mehr Eigenverantwortung.

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