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13. Juni 2018, 15:36 Uhr

Rundfunkdebatte

"So viel Geldverschwendung hält kein System aus"

Ein Interview von

ARD und ZDF sollen reformiert werden, doch sie verweigern Sparmaßnahmen und strukturelle Neuerungen. Jetzt sagt Hamburgs Kultursenator Brosda: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ganz neu gedacht werden.

Die Politik ist sich einig: ARD und ZDF sollen sich strukturell neu aufstellen. An diesem Mittwoch trifft sich in Berlin deshalb die Rundfunkkommission der Länder - es wird bei der Sitzung auch um die Frage gehen, wie damit umzugehen ist, dass ARD und ZDF bislang nicht den von den Ländern geforderten Sparmaßnahmen nachgekommen sind.

Ein Zwischenbericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) attestierte den öffentlich-rechtlichen Anstalten im Februar für die nächsten zwei Jahre einen Überschuss von mehr als 500 Millionen Euro. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, bestand danach darauf, dass die Sender ihre zuvor vorgelegten Sparvorschläge noch einmal überarbeiten. Doch die mauerten.

In die eskalierte Debatte über die Rundfunkabgabe platzt jetzt der Vorschlag einer Arbeitsgruppe aus sechs Ländern, die die Finanzierung der Sender komplett umkrempeln wollen. Die Pläne sehen vor, die Rundfunkabgabe an die Teuerungsrate anzupassen - aber auch, sehr viel mehr Eigenverantwortung von ARD und ZDF zu verlangen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Brosda, der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hat Anfang des Jahres ein Horrorszenario an die Wand gemalt: Wenn der Rundfunkbeitrag in zwei Jahren nicht deutlich erhöht wird, fehlten ab 2021 drei Milliarden Euro, die im Programm eingespart werden müssten. Was halten Sie von solchen Ansagen?

Brosda: Ich verstehe ja jeden Programmmacher, der mehr Geld für seine Arbeit fordert. Aber zugleich finde ich es in der aktuellen Debatte um den Rundfunkbeitrag wenig hilfreich, mit solchen Summen aufzuschlagen. Niemand sollte die Sensibilität dafür verlieren, wie sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk momentan in ganz Europa neu begründen muss, da sind steile Maximalforderungen nicht zielführend. In der Schweiz ist die Volksabstimmung über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerade noch glimpflich ausgegangen, allerdings auch erst, nachdem die Verantwortlichen dort versprochen haben, sich zu modernisieren und inhaltlich neu aufzustellen. Deshalb muss auch bei uns zuerst die Antwort auf die Frage stehen, welche Aufgabe der öffentlich-rechtliche Rundfunk im 21. Jahrhundert erfüllen soll.

SPIEGEL ONLINE: In einer Arbeitsgruppe haben Sie mit Kollegen einen weitreichenden Reformplan zur Neubeauftragung von ARD und ZDF vorgelegt, er wird an diesem Mittwoch in Berlin von der Rundfunkkommission diskutiert. Wie muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk im 21. Jahrhundert beschaffen sein?

Brosda: Das Wichtigste zuerst: Wir brauchen auch in Zukunft einen qualitativ hochwertigen und attraktiven öffentlich-rechtlichen Rundfunk als eine starke Säule unseres Mediensystems. Wir haben aber bislang die Situation, dass über den Staatsvertrag sehr kleinteilig vorgeschrieben wird, was die öffentlich-rechtlichen Sender veranstalten dürfen. Ich glaube, dass diese Systematik der immer kleinteiligeren Vorgaben sehr schnell ins Leere laufen kann - vor allem vor dem Hintergrund der stetig fortschreitenden Digitalisierung. Die Eigenverantwortung der Sender muss im neuen Staatsvertrag erhöht werden.

SPIEGEL ONLINE: Das mit der Eigenverantwortung hat bislang eher mäßig geklappt. Die von der Politik geforderten Reformen werden eher schleppend eingelöst. Ein Ultimatum für neue Umbauanstrengungen ließen ARD und ZDF im April verstreichen.

Brosda: Auch da ging es um die Finanzierung und nicht um die Inhalte. Wir müssen aber erst klarmachen, was wir von den öffentlich-rechtlichen Sendern erwarten, um dann die Gestaltungsspielräume zu schaffen, in denen sie diese Erwartungen erfüllen können.

SPIEGEL ONLINE: Was erwarten Sie also?

Brosda: Zum Beispiel dass die Sender dort innovativ tätig werden, wo es sich privatwirtschaftlich noch nicht lohnt. Nach dem Motto: Probiert es schon mal aus, auch wenn es noch riskant ist. Auch für den Mut seid ihr öffentlich finanziert.

SPIEGEL ONLINE: Mehr "Babylon Berlin" und "Bad Banks", weniger Silbereisen und Nebel?

Brosda: Die Öffentlich-Rechtlichen müssen schon auch die Breite der Bevölkerung erreichen. Aber für mehr "Babylon Berlin" muss ich den Staatsvertrag nicht anfassen. Denn wenn es nur darum geht, was die Sender innerhalb ihrer bestehenden Strukturen in die Programmflächen heben, haben sie schon jetzt alle Freiheiten. Ob man eine weitere Sendung mit lustigen Musikanten aus den südlichen Gestaden unseres Landes produziert oder eine zweite Staffel der brillanten Serie "Bad Banks" in Auftrag gibt, damit hat die Politik nichts zu tun.

SPIEGEL ONLINE: Worum geht es Ihnen dann?

Brosda: Um eine neue Beweglichkeit. Nehmen wir den "Bad Banks"-Sender ZDF: Die Politik musste in der Vergangenheit jede Sendererweiterung wie ZDFneo, ZDFinfo, ZDfkultur oder das vom ZDF koproduzierte Jugendangebot Funk beauftragen - da sollten wir den Anstalten größere Flexibilität zugestehen. Muss ein Sender in Zeiten, in denen er viel mehr Plattformen zu bespielen hat, um sämtliche Zielgruppen zu erreichen, immer wieder zu den Ministerpräsidenten, um sich jede Aktivität einzeln genehmigen zu lassen? Das ging beim ZDF ja so weit, dass man ZDFkultur über ein Jahr weiterlaufen lassen musste, obwohl klar war, dass man die Aktivitäten eigentlich zu Funk verlagern wollte. So eine Geldverschwendung hält kein System aus, da müssen die Sender mehr Gestaltungsraum kriegen und so etwas künftig über die Rundfunk- und Fernsehräte entscheiden können.

SPIEGEL ONLINE: Mehr Gestaltungsraum brauchen ARD und ZDF wohl auch bei den Mediatheken. Um teure Serien wie "Bad Banks" optimal auszuspielen, wäre eine längere Verweildauer notwendig.

Brosda: Das ist richtig. In dem Punkt geht es allerdings nicht um die Neubeauftragung von ARD oder ZDF, sondern um die Neufassung des Telemedienauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rundfunkstaatsvertrag. Zwei Bereiche, die aber in der Tat eng miteinander zusammenhängen. Da haben wir im Länderkreis eigentlich schon Konsens darüber, die Verweildauer zu verlängern und gleichzeitig darauf zu achten, dass private Streaming-Anbieter und Produzenten dadurch nicht an den Rand gedrückt werden.

SPIEGEL ONLINE: Apropos Internet: Was sagen Sie zu der Idee einer länderübergreifenden Plattform von Sendern und Verlegern, wie sie Ulrich Wilhelm gerade promotet, eine Art europäisches Facebook?

Brosda: Ich verstehe, warum man versucht ist, über solch ein Projekt nachzudenken. Es gab ja auch mal vor zehn Jahren die Idee, mit hohem EU-Funding ein europäisches Google zu entwickeln. Hat natürlich nicht geklappt, weil Google ja nun mal schon da war. So schätze ich auch die Idee eines alternativen, abgabefinanzierten Facebook ein. Das Original ist etabliert, das holt man nicht ein, mir fehlt jedenfalls die Fantasie, um mir das vorzustellen. Viel wichtiger ist, dass die Sender sich Gedanken machen, wie sie die Chancen von Social Media für ihre eigene Kommunikation nutzen.

SPIEGEL ONLINE: Noch ein großes Wort: europäisches Netflix. An dieser Idee arbeitet das ZDF derzeit mit italienischen und französischen Partnern.

Brosda: Das kann ich mir allerdings vorstellen: eine große europäische Mediathek, in der öffentlich-rechtliche Schätze zu bergen sind.

SPIEGEL ONLINE: Ginge eine solche Plattform konform mit der Neubeauftragung von ARD und ZDF, wie sie Ihnen vorschwebt?

Brosda: Absolut. Die Budgetierung muss der Sender selbst vornehmen - und an anderer Stelle dann eben wieder einsparen. Das sind die Freiheiten, die wir den Sendern mit unserem Plan geben wollen, frei nach der Clintonschen Haushaltslogik: "Pay as you go!" Wenn du was Neues machen willst - sag auch, was du dafür lassen willst. Die Sender können nicht mehr sagen: Wir haben zusätzliche Aufgaben, wir wollen zusätzliches Geld.

SPIEGEL ONLINE: Da sind wir jetzt doch bei der Finanzierung: Ihr Reformplan sieht vor, dass die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, nicht mehr die Bedarfsanforderungen der Sender einzeln prüft, sondern dass die Rundfunkabgabe anhand der Teuerungsrate festgesetzt wird. Damit kommen Sie dann doch öffentlich-rechtlichen Managern wie Wilhelm nach, die genau das fordern. Wieder alle happy?

Brosda: Einige, nicht alle. Denn durch unseren Reformplan kommt den Sendern nicht nur eine größere Freiheit, sondern vor allem auch eine hohe Eigenverantwortung zu. Spannend sind die Fragen nach dem Ausgangsbudget und nach dem Index. Darüber können und sollten wir im Länderkreis offen diskutieren. Die Vorschläge gehen derzeit dahin, die letzte KEF-Bemessung von 17,20 Euro als Ausgangspunkt zu nehmen und dann jährlich um die Inflationsrate zu steigern...

SPIEGEL ONLINE: ...die dann aber laut dem Fachmagazin "Medienkorrespondenz" schon 2019 auf 17,86 Euro steigen könnte. Schon Anfang des nächsten Jahrzehnts würde man die schwierige 18-Euro-Grenze übertreten, Ende des Jahrzehnts die 19-Euro-Grenze.

Brosda: Gleichzeitig ist das weniger als höchstwahrscheinlich bei der über den Daumen gepeilten Einschätzung der KEF, die schon in der nächsten Gebührenperiode fast bei der 19-Euro-Marke ist. Deshalb wird auch nicht jedem Intendanten unsere Rechnung gefallen.

SPIEGEL ONLINE: Den Abgabepflichtigen wird die von Ihnen beworbene Indexierung auch nicht passen.

Brosda: Da bin ich optimistisch: Die Bürgerinnen und Bürger gehen ja auch nicht bei steigenden Müll- und Straßennutzungsgebühren auf die Straße, wenn sie behutsam und verantwortungsvoll alle zwei Jahre hochgesetzt werden. Wir müssen weg von der Politisierung des Beitrags und viel mehr Fragen nach der inhaltlichen Relevanz stellen: Erfüllt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag, stellt er uns die diskursive Innenausstattung unserer Gesellschaft zur Verfügung?

SPIEGEL ONLINE: Aber nach welchen Kriterien bemisst man das? Wie zuletzt durch fahrlässig zugespitzte Talkshows zum Thema Flüchtlinge Quote gemacht werden sollte, ist doch der diskursiven Innenausstattung einer humanistischen Gesellschaft unwürdig. Wie beenden wir die Quotenfixierung von ARD und ZDF?

Brosda: Nun ja, der Versuch, durch plakative Zuspitzung Reichweite zu machen, ist ja mehr oder weniger krachend gescheitert. Talkshows befinden sich ja derzeit eher in einer Krise. Ich glaube, dass die alte Quotenfixierung an Bedeutung verlieren wird. Es geht schließlich nicht mehr um die eine Einschaltquote, sondern um die Gesamtreichweite eines Programms über alle Ausspielkanäle. Gleichzeitig gibt es natürlich gute Gründe dafür, dass das Erste und das Zweite heißen wie sie heißen, sie sollen ja bitte nicht auf die Quotenplätze 21 und 24 rutschen. Die Politik hat den Anspruch, dass ARD und ZDF Reichweite machen. Und das mit qualitativ hochwertigem Fernsehen. Wenn ich mir so was wie den letzten "Polizeiruf" über Nazis und Rechtspopulisten aus Rostock ansehe, dann sehe ich den Anspruch von Quote und Qualität eingelöst.

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