Brexit-Drama bei "Maischberger" Komplizierter als Shakespeare

"Kann das Chaos noch verhindert werden?" Das wollte Sandra Maischberger von ihren Gästen wissen. Vor allem Jörg Meuthen und Jean Asselborn gerieten aneinander.

Sandra Maischberger und ihre Gäste
WDR/Max Kohr

Sandra Maischberger und ihre Gäste


Die Ratlosigkeit des Abends: Weitgehend einig war sich die Runde in der Einschätzung, dass die Lage nach dem Votum des britischen Unterhauses gegen einen No-Deal-Brexit beispiellos vertrackt ist. Auf Sandra Maischbergers von Asterix inspirierte Einstiegsfrage ("Die spinnen, die Briten?") antwortete der ehemalige ARD-Studioleiter Brüssel, Rolf-Dieter Krause: "Nicht erst in den letzten Wochen." Er beklagte die "widersprüchliche Haltung", sowohl den mit der EU ausgehandelten Vertrag als auch einen EU-Ausstieg ohne Vertrag abzulehnen. "Komplett verfahren" nannte die ARD-Börsenexpertin Anja Kohl die Situation.

Der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees forderte vor lauter Verzweiflung ein Machtwort der Queen ("Sie muss an den Konsens appellieren!"), und Dirk Schümer, Europa-Korrespondent der "Welt", befand, das Geschehen sei "komplizierter, als alle Shakespeare-Dramen in drei Minuten nachzuerzählen". Er fühle sich inzwischen aber ohnehin mehr an Monty Python erinnert. Nur der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen riet zu mehr Gelassenheit und einem "unaufgeregteren Duktus", man solle sich "nicht den britischen Kopf zerbrechen", die "Katastrophenszenarien" würden sich "nicht in dieser Härte realisieren."

Das Politikerduell des Abends: Meuthens prominentester Widerpart war der zweite Politiker der Runde, der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. "No Deal wäre eine Katastrophe", erklärte der Sozialdemokrat und beklagte, dass die britische Premierministerin Theresa May "den Dirigentenstab ans Parlament abgegeben" habe. Er verwies aber auch darauf, dass nun nicht das britische Parlament über eine mögliche Verlängerung der Austrittsfrist zu entscheiden habe, sondern die Regierung nur einen entsprechenden Antrag in Brüssel stellen könne, dem die EU dann einstimmig zustimmen müsste. Dann aber müsse man prüfen, "was der Plan ist". Man könne nicht wieder anfangen, über den Backstop zu reden.

Die Backstop-Debatte des Abends: Genau das allerdings tat die Maischberger-Runde. Nachdem Rolf-Dieter Krause noch einmal den Notfallplan für die irisch-nordirische Grenze erläutert hatte, verwies Anja Kohl auf die jüngste Ankündigung Theresa Mays, im Fall eines ungeordneten EU-Austritts Großbritanniens auf 87 Prozent der Einfuhrzölle zu verzichten - das sei doch "ein faktischer Backstop" und zeige, dass der Brexit den Briten noch mehr Probleme bringe als der EU.

Die Schuldfrage des Abends: Auf die Frage der Moderatorin, wer denn Schuld habe an dem ganzen Chaos, rief Jean Asselborn direkt "Cameron", also den Namen des May-Vorgängers, der das Austritts-Referendum überhaupt angesetzt hatte. "Welt"-Korrespondent Schümer stimmte ihm zu, fand aber, die Ursachen lägen tiefer: "Die EU hat es eigentlich nicht geschafft, die Nationalstaaten zu überwinden, aber tut wirtschaftlich schon so." Jörg Meuthen, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, wies der EU eine Mitschuld zu, weil sie versucht habe, den Briten den Austritt "so unangenehm wie möglich zu machen". Hier pflichtete ihm Schümer bei ("Machen wir uns nichts vor, in Brüssel sitzen genug Leute, die eine abschreckende Wirkung wollten"), während Asselborn ("Die EU war kooperativ, hat nur die Regeln eingehalten") und Krause widersprachen ("So kleinkariert geht es da nicht zu").

Dann brachte Maischberger in Richtung Meuthen noch Nigel Farage ins Spiel ("Ihr Fraktionsgenosse im Europaparlament"), ohne den David Cameron wohl gar nicht auf die Idee eines Referendums gekommen wäre. Ob der nicht auch geschadet habe? Nein, erklärte Meuthen: "Er hat ein Angebot gemacht und eine Mehrheit gefunden." Eher als bei Farage würde er die Schuld bei Angela Merkel sehen: Sie habe Cameron im Regen stehen lassen, und ihre Flüchtlingspolitik habe die Briten abgeschreckt.

Das wiederum mochten Asselborn und Krause nicht so stehen lassen: Man sei sehr wohl auf Cameron zugegangen, und außerdem müsse man zwischen Zuwanderung aus Osteuropa unterscheiden, die die Briten jahrzehntelang für ihre Wirtschaft gebraucht hätten, und der Flüchtlingsmigration aus Nordafrika.

Die Europa-Perspektiven des Abends: Im Hinblick auf die Europawahl im Mai verwies Dirk Schümer darauf, dass außer dem Brexit noch diverse weitere Probleme zu lösen seien: neben der Sicherung der Außengrenzen etwa die Eurokrise, die "nur mit gekaufter Zeit verschoben" worden sei, oder "die Angst vor noch mehr Zentralisierung" und einem "Superstaat" à la Macron. Dessen Ideen kämen ihm so vor: "Der Wagen ist mit 60 aus der Kurve geflogen, jetzt fahren wir mit 120 durch, damit es klappt."

In diese Kerbe schlug auch Meuthen: Seine Partei wolle keinen "europäischen Superstaat", sondern "die EU an Haupt und Gliedern reformieren in durchaus britischem Sinn". Wieder hielt Jean Asselborn dagegen: "Ich lebe lieber in einem Europa, das supranational ist, als in einem Europa, das super nationalistisch ist." Und Anja Kohl konfrontierte Meuthen noch einmal mit dem "Dexit"-Schlagwort der AfD. Als dieser beschwichtigte, dies sei nur "Ultima Ratio, wir sind Proeuropäer", schaltete sich Anthony Glees ein: "Das klingt nach Cameron und auch ein bisschen nach Farage."



insgesamt 126 Beiträge
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Seite 1
man 14.03.2019
1. Richtig ist,
dass durch die Anwerbung von Osteuropäischen Arbeitskräften zu Dumpinglöhnen die Migrationspolitik noch einen draufgesetzt hat. Da kann man die Haltung von Brexitiers schon auch verstehen.
kritischer-spiegelleser 14.03.2019
2. Ratlosigkeit - oder fehlendes Verantwortungsgefühl?
Eine überraschend gute Analyse der Situation. Von den „chaotischen“ Engländern kam man gegen Ende der Diskussion doch auf den Kern der Sache. Die Mitschuld der EU, die England für den Austritt bestrafen will und die Schuld Merkels durch ihre abschreckende Flüchtlingspolitik. Und die EU selbst stand auch nicht gut da. Die Gründervater schufen eine unvollständige Gemeinschaft die hinsichtlich Funktion und Zielen nie richtig umgesetzt und weiterentwickelt wurde und heute einfach nicht mehr in die Zeit passt und keine Akzeptanz mehr findet. Und wie in Deutschland auch ist das Wissen der englischen Bürger über die EU sehr dürftig. Man hat es ihnen bewusst vorenthalten.
man 14.03.2019
3. Ausgerechnet Herr Asselborn,
Außenminister des Steuerparadies Luxemburg, der verbal um keine Sozialschnulze verlegen ist allerdings nur für die Anderen.
lucky.sailor 14.03.2019
4. Das Schweigen der Windsors!
Anthony Glees hat völlig recht, wenn er in dieser wichtigen Zukunftsfrage fordert, dass das Staatsoberhaupt seinem Volk hier Orientierung gibt und Stellung bezieht. Weiter zu Schweigen ist verantwortungslos von der Queen und ihren potentiellen Thronfolgern!
breguet 14.03.2019
5. Asselborn sollte schweigen
Es gibt einen Einigkeit darüber, dass die entscheidenden Punkte für den Brexit wegen der Migration zustande kamen. Die hat Herr Asselborn immer gefördert. Er ist, wie Merkel und Junker, der Letzte der sich zum Brexit äußern sollte. Ohne ihn und seinesgleichen wäre es dazu nie gekommen.
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