"Maischberger"-Talk über Umverteilung Es reicht in Deutschland

Anlässlich der geplanten SPD-Sozialreformen und der Berliner Enteignungsdebatte titelte Maischberger "Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?" So radikal wollte es nicht mal Juso-Chef Kühnert formulieren.

Moderatorin Maischberger (Archivbild)
WDR/ Peter Rigaud

Moderatorin Maischberger (Archivbild)


Die Lagerbildung des Abends: Grob ließ sich die Gästerunde in zwei Dreierteams einteilen: Während Juso-Chef Kevin Kühnert, der Berliner Mietaktivist Michael Prütz und die "taz"-Journalistin Ulrike Herrmann für Maßnahmen wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und auch staatliches Eingreifen in den Wohnungsmarkt eintraten, argumentierten der Wirtschaftspublizist Rainer Hank, der Schönheitschirurg Werner Mang und die Unternehmerin Marie-Christine Ostermann dagegen.

Die Berliner seien einer "Attacke gieriger Immobilienkonzerne ausgesetzt", erklärte Prütz, die mit einem "Minimum an Aufwand ein Maximum an Profit" machen wollten. So sei die Idee einer Enteignung dieser Riesenkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen entstanden, natürlich gegen eine Entschädigung gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes. Dies sei zwar möglich, konzedierte Hank, verstehen könne er den Impuls aber nicht: "Das ist die Insel Berlin, die nicht weiß, wie die Welt aussieht." In London, Paris und Zürich seien die Mieten viel höher. Als Maßnahme forderte er "nicht Sozialismus", sondern eine "Ausweitung des Angebots".

Das Zögern des Abends: So ganz mochte sich Kevin Kühnert nicht zur Enteignungs-Forderung der Berliner Bürgerinitiative bekennen. Er finde den "Vorschlag sinnvoll, weil er die Debatte voranbringt", sagte er zwar, er sehe Enteignungen aber eher als "letzten Wink mit dem Zaunpfahl". Vorher seien noch andere Maßnahmen möglich, etwa der Rückkauf von Wohnungen oder der "Berliner Mietendeckel", den seine Partei gerade diskutiere und demzufolge Mieten für fünf Jahre eingefroren werden sollen. Genauso sei es ein Fehler gewesen, Teile der öffentlichen Infrastruktur wie Gas- und Stromnetz "verhökert" zu haben, aber auch hier habe man gelernt und kaufe nun, angetrieben von Bürgerbewegungen, zurück.

Die Polemik des Abends: Das sei ein "Weg in die Sackgasse", konterte Millionär und Immobilienbesitzer Mang, Enteignungsforderungen seien genauso absurd wie die Reichensteuer. Vielmehr gelte es, den privaten Wohnungsbau zu fördern. Und an Kühnert gerichtet: "Wollen Sie die DDR zurückhaben?" Das seien doch "global-galaktische Diskussionen", erwiderte der.

Der exzentrischste Vorschlag des Abends: Nachdem zuvor "taz"-Redakteurin Ulrike Herrmann auf eine besondere Problematik des Wohnungsmarktes hingewiesen hatte ("Die Leute sind erpressbar, weil sie da wohnen müssen, wo sie arbeiten"), überraschte Rainer Hank mit einer eigenwilligen Analyse: In unserer Dienstleistungsgesellschaft müssten die Menschen doch gar nicht mehr in der Stadt wohnen, sie wollten es nur, es sei eine Präferenz. Eigentlich aber könnte man auch "Co-Working-Spaces in der Vulkaneifel gründen". Entgeisterung bei Kevin Kühnert: "In welcher Welt soll das passieren?"

Die Wortschöpfung des Abends: Im Rahmen eines kleinen Exkurses über die Freude, seinen Reichtum zu zeigen ("Ich bin ja kein Erbe, habe alles selber verdient") und die Auswüchse der hiesigen Neid-Gesellschaft ("Wenn ich in Italien Ferrari fahre, wird der gestreichelt und fotografiert - und in Deutschland zerkratzt. Das ist doch schade") erfand Millionär Mang für sich selbst die Bezeichnung "sozialer Leistungsdemokrat". Kevin Kühnert guckte skeptisch.

Die Zahlenschlacht des Abends: Es gehe nicht um Neid, sondern um ein vorherrschendes Gefühl der Ungerechtigkeit, wandte Ulrike Herrmann ein. So besitze ein Prozent der Bevölkerung 33 Prozent des Volksvermögens, während die untere Hälfte nichts habe. Das sei gefährlich für die Demokratie. Rainer Hank, langjähriger Wirtschaftsressortchef der "FAS", konterte damit, dass die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung ja auch 60 Prozent der Einkommensteuern zahlten: "Gerechtigkeit ist ein schwieriger Begriff." Im Übrigen sei Deutschland "eines der gleichsten Länder", der Gini-Koeffizient, der Ungleichheit misst, liege hierzulande bei 0,3 Prozent, während er etwa in den USA 0,6 Prozent betrage.

Die Sparvorschläge des Abends: Während Kevin Kühnert noch einmal darlegte, wie die von der SPD angestrebten Sozialreformen durch höhere Besteuerung der "exorbitant Vermögenden" zu finanzieren seien - Erhöhung des Spitzensteuersatzes um drei Prozent auf 48 Prozent - , forderte Unternehmerin Ostermann ("Das ist nicht aus der Praxis, sorry. Wir haben die größten Steuereinnahmen ever"), die Politik solle lieber mit den vorhandenen Steuereinnahmen "was Vernünftiges machen", statt sie zu erhöhen. Auf Kühnerts Frage "Wo zahlen wir denn zu viel?" fiel ihr die Rente mit 63 ein: Die koste 1,7 Milliarden Euro pro Monat. Und auch Werner Mang hatte noch ein Beispiel für verschwendete Steuergelder: "Die verfehlte Flüchtlingspolitik von der Frau Merkel - von den Kosten hätte man viele Wohnungen bauen können."

Die Spendendebatte des Abends: Nach einem Einspielfilm über die Großspenden von Superreichen wie Bill Gates, Mark Zuckerberg und Co. wollte Sandra Maischberger zum Ausklang noch über die Bedeutung von Wohltätigkeit sprechen. Damit stieß sie bei Kevin Kühnert und Michael Prütz allerdings auf wenig Gegenliebe. So funktioniere der Sozialstaat nicht, dass jeder selbst entscheide, wie viel er gebe, stellte der Juso-Chef klar. Und Prütz ergänzte: "Spenden sind eine ehrenwerte Sache", aber wichtiger sei, dass Konzerne wie Google, Facebook und Amazon "mal Steuern zahlen".



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gottseidank.de 07.03.2019
1. Falsch denken alle
Nicht die Höhe der Mieten ist das Problem sondern die Einkommenslage der Menschen. Hier sollte endlich eine Umverteilung stattfinden. Der Wohlstand wird von allen erwirtschaftet landet aber ausschließlich in den Taschen der Eigentümer und Manager. Soll doch eine Krankenschwester endlich 2.500.-€/netto monatlich verdienen. Dann kann sie sich auch eine Wohnung in Berlin leisten. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Handelsüberschuss beruht auch auf der Tatsache das es ein Billiglohnland ist. Das ist die eigentliche Schande.
insigma 07.03.2019
2.
Was sollen denn immer wieder diese blödsinnigen Vergleiche mit den anderen Hauptstädten? Berlin ist eine Ausnahmeerscheinung in Europa: https://www.iwd.de/artikel/der-wohlstandseffekt-der-hauptstadt-294893/ Kurz: Würde man die jeweiligen Hauptstädte aus den BIP herausrechnen, würden die jeweiligen Ländern einen gewaltigen Batzen ihres BIP verlieren. Das ist in Deutschland eben nicht der Fall. Solange man diesen Umstand nicht akzeptiert, kann man das Mietproblem nicht lösen.
observerlbg 07.03.2019
3. Was bringt so eine Debatte?
Die konservativen Neoliberalen, bei der FDP sowieso, bei der sPD und der CDU/CSU, aber auch bei den Grünen werden auf sehr langer Zeit die Deutungshoheit haben und die Exekutive bilden. Die Mehrheit von uns Micheln will das so. Also wird weiter oben aufgehäuft und unten auf Pump gelebt. Und die oberen Zehntausend, retorisch besser gebildet, erzählen weiter erfolgreich, dass für diese ungerechte Verteilung Flüchtlinge, Hartz IV-"Schmarotzer" und linke Gutmenschen verantwortlich sind. Neid ist die am weitesten ausgeprägte Eigenschaft des preussisch geprägten Deutschen. Aber Feigheit und/oder Bequemlichkeit hindern ihn daran, an der ungerechten Verteilung etws zu ändern. NOCH. Mit der bald einsetzenden Massenaltersarmut ist aber Schluss mit "erst kommt der Bauch, dann die Moral". So in zehn Jahren spätestens wird sich das auswirken. Bis dahin halten wir durch. Wenn es DAS war, was die seeheimer Genossen mal geplant haben, dann Chapeau, sehr langfristiges Denken.
danielc. 07.03.2019
4.
Man könnte auch die Steuern auf Gewebe und Unternehmen abschaffen. Schließlich zahlen diese, wenn sie es auch leisten können dort, wo es am günstigsten für sie ist. Andererseits gehören diese Unternehmen bis auf die staatlichen auch immer natürlichen Personen. Deren Einnahmen sollten gleichwertig besteuert werden, ohne Arbeitslohn in bisheriger Weise zu benachteiligen. Außerdem wäre es Zeit für eine gerechte Vermögenssteuer. Wer Anteile von Unternehmen Besitz sollte diese nach Wert versteuern. Das gilt auch für Immobilien. Im das Eigenheim zu schützen, wäre ein entsprechender Freibetrag ausreichend. Wer kein Wohneigentum, aber tatsächlich Vermögen hat, würde diesen natürlich ebenfalls nutzen können. Orientieren würde ich diesen am bundesweiten Durchschnitt, was Fläche pro Person und Quadratmeterpreis angeht. Wer die Vorteile der Stadt nutzt, muss hierbei nicht auch einen Vorteil haben. Selbst die Schweiz, die nicht gerade für ihren Sozialismus bekannt ist, erhebt Vermögenssteuer. Zusätzlich dazu würde ich eine anständige progressive Erbschaftssteuer veranschlagen. Das könnte den Druck wieder von unten nach oben verschieben.
urbuerger 07.03.2019
5. Ungleichheit entsteht, unter anderem, dadurch, dass die Politik ...
... größtenteils zu Gunsten der Wirtschaft, der Industrie und des Aktien Kapitals regiert und die untere Hälfte derjenigen benachteiligt, welche durch ihre Hände Arbeit das Kapital erst Mal schaffen! Ohne die verrichtete Arbeit ließe sich kein Gewinn generieren, so dass es auch keine Einkünfte für die Reichen geben würde! Nur durch das ständige herabstufen der Stundenlöhne und Einkünfte der Schaffenden und die Ausgrenzung der nicht mehr Schaffen könnenden, wird es den Eliten der Wirtschaft überhaupt erst möglich diese exorbitanten Reichtümer anzuhäufen! Jeder Angestellte und Arbeiter wird bei der Lohn und Einkommenssteuer festgesetzt, ohne dass er die Möglichkeit hat, die Steuerlast nennenswert zu reduzieren, während dem Kapital und dem Vermögen der Reichen und Erben, immer wieder Schlupflöcher gegeben werden, ihre Steuerlast nahe Null zu halten und die Regierung verhindert jeden Ansatz, auf Landesbasis ebenso wie auf EU Basis etwas gegen diese Steuerflucht zu unternehmen!!!
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