"Maischberger" zu Abschiebungen Wenn es richtig schiefläuft

Bei Sandra Maischberger wurde über Abschiebungen diskutiert. Und die Sendung führte vor, dass es auf die Frage nach der zu harten oder laschen Praxis auch sehr krasse Antworten geben kann.

Michael Multerer, Sandra Maischberger (r.)
WDR/Melanie Grande

Michael Multerer, Sandra Maischberger (r.)


Nicht immer eignen sich extreme Beispiele als Beleg dafür, dass etwas grundsätzlich nicht in Ordnung ist bei der Regelung der öffentlichen Angelegenheiten. Aber manchmal taugen sie genau dazu eben doch - auch und gerade dann, wenn es um solch ein politisch aufgeladenes Thema wie die Abschiebepraxis geht, das manche Politiker in Wahlkampfzeiten gern für verbale Kraftmeierei benutzen.

"Streit um Abschiebungen: Ist die Politik zu lasch oder zu hart?", fragte Sandra Maischberger und präsentierte zwei Fälle, die auf wahrhaft erschreckende Weise zeigen, wie sehr die Dinge bei entsprechendem Versagen der Institutionen schief laufen können - und das in völlig entgegengesetzte Richtungen. Da wird eine 15-Jährige mit ihren seit zwanzig Jahren hier lebenden Eltern nach Nepal ausgewiesen, obwohl sie in Deutschland geboren wurde und ein Gymnasium besucht. Ein als Gewalttäter verurteilter Afghane hingegen darf bleiben und tötet in einem Flüchtlingsheim einen Jungen.

Die Skandalisierung ergibt sich da gleichsam von selbst, einschließlich der eher rhetorisch anmutenden Frage, ob es unter den 222.000 Ausreisepflichtigen, von denen aktuell ohnehin nur 56.000 eigentlich gehen müssten, nicht oft die Falschen trifft.

"Verkettung unglücklicher Umstände"

Oder, um es mit der Grünen Renate Künast zu sagen: "Die Einzelfälle zeigen, dass das Gefüge drumherum nicht stimmt." Sie und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), lieferten sich an diesem Abend die üblichen parteispezifischen Dispute über Integration, Einwanderung, sichere Herkunftsländer und Rechtsstaatlichkeit, während Polizeigewerkschafter Arnold Pickert von der GdP den Part des Praktikers innehatte, der etwa an die personellen Alltagsprobleme seiner Kollegen beim Abschieben erinnerte, vieles aber mit ganz normalem Bürgerblick auch nicht verstehen mochte.

Erst recht ging es Michael Multerer so, dem Bürgermeister des oberpfälzischen Städtchens Arnschwang, seit dort zu Pfingsten das Schreckliche geschah. Der Mord an einem Fünfjährigen in der örtlichen Flüchtlingsunterkunft des oberpfälzischen Arnschwang schockierte die Republik. Der Täter war nicht abgeschoben worden, obwohl er eine mehrjährige Haftstrafe in München verbüßt hatte und als gemeingefährlich galt. Er war im Gefängnis zum Christentum konvertiert und hatte sich so selbst ein - durchaus fragwürdiges - Abschiebehindernis verschafft. Im Ort wusste man offenbar von nichts. CSU-Politiker Mayer sprach von einer "Verkettung unglücklicher Umstände".

Bezüglich des Schicksals der 15-Jährigen Bivsi Rana würde nicht einmal diese verharmlosende Phrase passen. Der Familie wurde nach zwei Jahrzehnten zum Verhängnis, dass der Vater seinerzeit eine falsche Identität angegeben hatte - aber nur, um Angehörige in der Heimat zu schützen. Mayer fand die Abschiebung dennoch völlig korrekt, allerdings als einziger in der Runde. Stephan Kube, Elternvertreter des Duisburger Gymnasiums, in dem das Mädchen unlängst mitten aus dem Unterricht geholt wurde, zeigte sich indessen jetzt noch entsetzt und berichtete davon, wie sehr die Mitschüler von dem traumatischen Erlebnis emotional belastet seien.

In einem anrührenden Einspieler aus dem ihr völlig fremden Kathmandu erklärte Bivsi, für die inzwischen mit Petitionen gekämpft wird, schlicht, ihre Heimat sei Deutschland.

Ein insgesamt deprimierender Abend

Künast, die sich gegen "zahlenmäßigen Abschiebe-Populismus" wandte, warf die Frage auf, ob es sich Deutschland angesichts seiner demografischen Gegebenheiten tatsächlich leisten könne, solch perfekt integrierte Familien wie die Ranas zurückzuschicken. Polizeigewerkschafter Plickert sah das ähnlich und forderte die Möglichkeit eines "Spurwechsels" vom Asyl zur Einwanderung.

Derweil ging Mayer nur zu bereitwillig auf einen anderen Leistungsaspekt ein, nämlich den der Abschiebungskosten. Die durchschnittlich 1500 Euro pro Fall seien "gut investiertes Geld". Es blieb Nurjana Arslanova vorbehalten, an diesem insgesamt eher deprimierenden Abend dafür einzustehen, dass man die Dinge auch gänzlich anders sehen kann, sofern man sich einen Rest vom Glauben an eine bessere Welt bewahrt hat.

"Eine Duldung ist der schlimmste Status, den man haben kann", erinnerte sich die junge Frau aus dem kaukasischen Dagestan. Zwölf Jahre lang drohte ihr die Abschiebung, bis sie sich 2014 eine Aufenthaltsgenehmigung erkämpfen konnte. Über die eigenen Erfahrungen wurde sie zur Aktivistin und fordert nun ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge. Wer sich etwas zu Schulden kommen lasse, solle bestraft werden wie jeder andere auch.

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