AfD-Talk bei "Maischberger" "Systematisches Ausschütten von Hass und Hetze"

Bedroht die AfD die Demokratie? Das wollte Sandra Maischberger mit ihren Gästen diskutieren. Doch die chaotische Runde verfranste sich in einer quälenden Ausdeutung rechter Provokations-Rhetorik.

Sandra Maischberger
WDR/ Peter Rigaud

Sandra Maischberger


Das Abwehrmanöver des Abends: Das Vorgehen des Verfassungsschutzes sei "demokratietheoretisch unsäglich" und darauf ausgerichtet, "uns zu stigmatisieren", erklärte eingangs der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Er monierte, dass der Inlandsgeheimdienst öffentlich gemacht hat, dass er die Gesamtpartei als "Prüffall" betrachtet und Teile von ihr sogar beobachten will. Während das zugrunde liegende vertrauliche 436-Seiten-Gutachten einigen Medien vorliege (darunter dem SPIEGEL), habe er es nicht und wisse also gar nicht, was ihm vorgeworfen werde.

Während SPIEGEL-Redakteurin Melanie Amann für diesen Punkt Verständnis äußerte, forderte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), Gauland solle "nicht ablenken": "Schuld ist doch nicht der Verfassungsschutz, sondern diejenigen, die entsprechende Äußerungen machen." Der ehemalige ZDF-Moderator und heutige Kolumnist Wolfgang Herles ("Tichys Einblick") war der Meinung, hier werde eine Partei "an den Pranger gestellt", obwohl man nach allem, was er gelesen habe, "noch nicht von einer Verfassungsfeindlichkeit ausgehen" könne.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping fand dagegen, die AfD stigmatisiere sich selbst: "Sie halten ja die Hand permanent schützend über Nazis wie Höcke in Ihrer Partei", warf sie Gauland vor.

Die schräge Allianz des Abends: Sie seien zwar keine Freunde, stellten Kipping und Gauland fest, aber beide gegen eine Verfassungsschutz-Beobachtung des jeweils anderen. Kipping plädierte dafür, man müsse die AfD "politisch stellen".

Die Strukturanalysen des Abends: Wenn man sich das Gesamtbild der im Verfassungsschutz-Gutachten dokumentierten Äußerungen und die Entwicklung der Partei ansehe, fand SPIEGEL-Redakteurin Amann, sei eine Beobachtung sehr wohl gerechtfertigt: "Dann merkt man eine Radikalisierung und erkennt systematische Tabubrüche, die dazu führen, dass Minderheiten ausgegrenzt werden." Speziell Muslime und Flüchtlinge würden pauschal verurteilt und erniedrigt, "auf eine Weise, die wirklich nichts mehr mit demokratischem Streit zu tun hat". Charakteristisch für die AfD sei es, "den politischen Gegner als Feind zu sehen, der dämonisiert und delegitimiert wird". Dieses "systematische Ausschütten von Hass und Hetze" auf den Gegner sei ein grundsätzliches Problem.

Katja Kipping verwies darauf, dass es eine AfD-Masche sei, "immer auf die wohlüberlegte Provokation das wohlüberlegte Zurückrudern" folgen zu lassen.

Die Verschwörungstheorien des Abends: "Dass dieser Bericht jetzt kommt, ist natürlich auf eine Wirkung hin gezielt", mutmaßte Wolfgang Herles und wähnte, ein Teil der bürgerlichen Wähler könnte sich bei der Europawahl und den anstehenden Landtagswahlen "durchaus davon beeindrucken lassen". Das verwies Melanie Amann ins Reich der Verschwörungstheorien, zumal der Bericht noch unter Leitung des früheren Amtschefs Hans-Georg Maaßen erstellt worden sei, der nicht als besonders AfD-kritisch galt.

Später fiel der Begriff Verschwörungstheorie noch einmal: CDU-Mann Reul benutzte ihn, als Alexander Gauland behauptete, die Mehrheit der Parteien im Bundestag - bis auf Teile von CDU und FDP - wolle die Auflösung des deutschen Nationalstaats und quasi die Abschaffung der Deutschen.

Der Aussteiger des Abends: Um darzulegen, dass die AfD nicht von Anfang an rechts gewesen sei, sondern sich erst im Lauf der Jahre in diese Richtung entwickelt habe, stieß der ehemalige Vorsitzende der Hamburger AfD-Fraktion, Jörn Kruse, zu der Runde. Der emeritierte Wirtschaftsprofessor, der inzwischen aus der Partei ausgetreten ist, kritisierte an Gauland, dass dieser den Schulterschluss von AfD-Politikern mit Rechtsradikalen auf einer Demonstration in Chemnitz nicht deutlicher angeprangert habe - schwächte die Wirkung seiner Aussagen allerdings selbst wieder ab, indem er den oft thematisierten Thüringer "Flügel"-Frontmann Björn Höcke als "rechten Spinner, der viel zu hoch gehängt wird" bezeichnete.

Die Verharmlosung des Abends: Nach Einspielung von Höcke-Redeausschnitten ("Es ist nicht auszuschließen, dass in 50 Jahren fremde Völkerschaften durch unsere verlassenen Bibliotheken, Konzertsäle, Universitäten und Parlamentsgebäude streifen werden"), erklärte Gauland, sein Parteifreund habe im Grunde "das ausgedrückt, was Helmut Kohl mal die geistig-moralische Wende genannt hat". Es handle sich um "politische Rhetorik". Im Übrigen sei Höcke "kein Nazi" und auch nicht mit dem NPD-Autor Landolf Ladig identisch (wovon der Verfassungsschutzbericht ausgeht), sondern lediglich ein "Nationalromantiker", der eine "übersteigerte Liebe zu diesem Land hat". "Das ist wie Satire, was Sie hier machen gerade", fand da Melanie Amann.

Video: Verfassungsschutz entscheidet - Die AfD wird zum Prüffall

REUTERS

Die Auslassung des Abends: Mit keinem Wort wurde die aktuellste AfD-Provokation erwähnt: dass gestern ein Großteil der AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus den Saal verließ, weil Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, klare Worte gefunden hatte. "Heute und hier ist eine Partei vertreten, die (...) Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost und enge Verbindungen ins rechtsextreme Milieu unterhält." Die Partei gründe ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung und "steht nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer Verfassung".

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stollm 24.01.2019
1. Da gibt es doch keinen Zweifel
Die AFD sieht sich selbst in der gleichen Lage wie die NSDAP in der späten Weimarer Republik. Sie braucht nur dem Drehbuch von damals zu folgen. Das heißt auch, dass das Endziel die Machtübernahme und die Errichtung eines autoritären Staates ist. Und dann wird wieder eingesperrt. ( O-Ton AFD Mitglieder: Wenn wir dran sind räumen wir auf). In der Türkei hat das deutsche politische Drehbuch von 1928 super funktioniert. Erdogan ist dran und sperrt alles ein was ihm nicht passt. Wir haben nur Glück dass die Wirtschaft brummt. In einer starken Rezession geht das dann ganz schnell. Das weiß die AFD ganz genau und wer einen Bekannten in diesen Kreisen hat bekommt das auch bestätigt. Die AFD wird sich deshalb auch nur scheinbar an demokratische Regeln halten. Sie wird versuchen das System zu unterlaufen weil sie es abschaffen will. Deshalb auch der massenhafte Regelverstoss bei den Parteispenden und bei den Spesen und Gehälter der Abgeordnete und Mitarbeiter. Auftritte im Fernsehen dienen zum Verschleiern der wahren Absichten und die Gesprächspartner fallen regelmäßig drauf rein.
Heinrichxxx 24.01.2019
2.
Vermutlich ist die AFD keine Nazi-Partei, aber sie kokettiert mit rechten und rechtsextremen Positionen; überprüft gehört sie. Denn für Gauland et al. sind der Mord an über sechs Millionen Juden und die Entfachung eines Weltbrandes, der über 50 Millionen Menschen den Tod brachte, bekanntlich nur ein Vogelschiss...Wer DAS Menschheitsverbrechen so verharmlost, ist in letzter Konsequenz wohl eben doch ein Faschist.
berggala 24.01.2019
3. Überforderung des Vorsitzenden
Gaulands wirkt äusserlich stoisch, kann aber nicht parieren. Es ist schon verwunderlich, dass ein nahezu 80ig-jähriger das Gesicht einer jungen Partei ist. Er wirkt zeitweilig, auch durch den immer gleichen Look, wie aus der Zeit gefallen. Als gestern von nahezu allen Seiten auf ihn "eingeprügelt" wurde, war er definitiv überfordert. Seine Gelassenheit, eigentlich ein symphatischer Wesenszug bei Politikern, seine typische Unaufgeregtheit wirkt manchmal eben doch deplatziert. Auf die Vorwürfe, berechtigte und unberechtigte, wirkte er defensiv und, besonders kritisch, relativierend. Gerade beim Thema Höcke, dieser wirklich unmögliche Demagoge, wirkt er geradezu unbelehrbar. Es ist schon verwunderlich, wie er ihn schützt und absolut unverständlich. Da scheint ihm jeder Instinkt zu fehlen! Höcke schadet der AfD! Zu glauben, wenn Höcke geht, verliert die AfD Wählergruppen, halte ich für falsch und auch politisch riskant. Was gäbe es für diese Wählergruppe denn für Alternativen? Höcke schreckt eher viele Wähler eher ab, diese Partei zu wählen. Er ist ein flacher Populist, es ist verdammt schwer ihn reden zu hören, fast unerträglich. Auch in der AfD gibt es, auch wenn es vielen schwer fällt das zu akzeptieren, Kompetenz. Diese wird durch Leute wie Höcke lächerlich gemacht. Ein Beispiel ist der emeritierte Professor Kruse. Manchmal wünscht man sich eine Partei, die wir die AfD in ihren Anfängen, Fachleute zu Fachthemen stellt. Das würde dem politischen Zirkus in Berlin gut tun. Ein Ärgernis: Die Behauptung, Höcke und Kalbitz wären Ostdeutsche, das ist falsch, beide sind aus dem Westen.
hummer2311 24.01.2019
4. Demokratie
Man kann über die AFD denken was man will , muss jeder für sich entscheiden, Fakt ist das in einer Demokratie jeder seine Meinung sagen kann und vertreten darf! Sowie jeder frei seine Religion wählen können sollte so sollte jemand der Rechts denkend ist genauso erlaubt und akzeptiert werden wie jemand der links denkend ist. Wenn man die rechte Seite verbieten will oder deren Anschauung dann muss man das auch mit der linken Seite tun , denn Gefahr kann von jeder Seite ausgehen .... Denn wenn man dem Gedankengut von einigen Grünen oder linken Politikern folgt , stellt einem sich zwangsläufig die Frage , wer gefährdet unsere Land mehr ? Wer gefährdet unsere Werte und Kultur mehr ? Warum reden uns genau diese Politiker ein das wir uns eben nicht mehr frei äußern dürfen ? Warum reden diese uns ein das jemand der zu uns kommt , unser Gastfreundlichkeit genießt und diese dann missbraucht, doch ein armer Mensch ist und wir das verstehen müssen? Ich habe sehr lange in Asien und Mittleren Osten gelebt und ich musste und wollte mich immer an die Kulturen und Gesetzte anpassen und nach ihnen leben. Somit wurde ich akzeptiert! Wer dieses nicht tat , der musste gehen oder wurde sehr hart bestraft ! Warum dürfen wir sowas nicht verlangen als Deutsche für unser Land ? Weil wir mal Krieg geführt haben ? Stimmt , aber nicht wir!!!! Sondern unsere Vorfahren! Somit sind wir daran nicht Schuld!! Wer dennoch der Meinung ist das wir Deutschen dafür grade stehen müssen , der sorgt dafür das ein Syrer oder ein Jude mit deutschem Pass sich genauso schuldig fühlen muss wie jemand des Großvater schon in Deutschland lebte! Da dieses nicht so richtig wäre, ist die heutige Generation nicht Schuld am Krieg vor 70 Jahren und sollte sich deswegen auch nicht schuldig fühlen müssen !
DougStamper 24.01.2019
5. Es ist mehr als peinlich
Dass hier sogar seitens der Linken abgewiegelt wird. Wenn die ach so verfassungstreue afd nichts gegen die Verfassung hat und nicht rechtsextrem ist, wo ist dann das Problem wenn der Verfassungsschutz genau das prüft? MMN handelt es sich bei den Parteimitgliedern um lupenreine rechtsextreme. Die Aussagen von Gauland in der Sendung waren ein weiterer Beweis. Unter den Wählern gibt es sicher Mitläufer und Protestwähler, wenn man aber seine Stimme einer solchen Partei gibt, dann stützt man damit rechtsextreme. Man bestimmt rechtsextreme dazu für einen selbst politisch zu sprechen. Unter diesem Hintergrund betrachtet ist jeder der die afd wählt entweder rechtsextrem oder zumindest unterstützter rechtsextremer Positionen. Und hier darf keine Partei die sonst im BT vertreten ist abwiegeln. Jede erdenkliche Möglichkeit diesen Übermensch blödsinn aus den Parlamenten zu bekommen muss genutzt werden. Verfassungsschutz, direkte verbale Attacken, Demonstrationen usw. Es darf nie wieder zu Situationen wie in den 30er Jahren kommen.
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