Volksabstimmung über Schweizer Rundfunk Am Ende bleibt nur Porno

In Deutschland wird über die Rundfunkabgabe gestritten, die Schweiz stimmt nun sogar über die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Welche Argumente haben Befürworter und Gegner der Initiative?

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Von Tobi Müller


Ladina Heimgartner ist erst 37 Jahre alt und Vizedirektorin der SRG, der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft. In der Schule hatte sie Rätoromanisch gesprochen. Heute muss Heimgartner in der Deutschschweiz den Laden oft alleine verteidigen, weil das französisch gefärbte Deutsch von Gilles Marchand, ihrem 55-jährigen Chef, viele Deutschschweizer verschreckt. Marchand wuchs in Paris auf und leitete seit 2001 das Westschweizer Fernsehen, bis er im Herbst vergangenen Jahres zum Generaldirektor der SRG gewählt wurde. Da tobte der Abstimmungskampf bereits um das radikale Volksbegehren, das seinen Job kosten könnte.

Es ist in der Schweiz nie leicht, alle zu verstehen. 8,4 Millionen Einwohner, vier Landessprachen, 25 Prozent Ausländeranteil. Diese kleine, aber diverse Bevölkerung erhält ein umfassendes öffentlich-rechtliches Programm. So betreibt die SRG 17 Radio- und sieben Fernsehprogramme. Von den Gebühren profitieren aber auch private lokale Sender.

Jene 75 Prozent der Bevölkerung mit Schweizer Pass stimmt am 4. März über die Initiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" ab, ihre Initiatoren wollen dem Bund jede Subvention der Öffentlich-Rechtlichen verbieten lassen. Dazu müsste die Bundesverfassung geändert werden, die den Auftrag "zur Bildung der kulturellen Entfaltung, zur Meinungsbildung und zur Unterhaltung" vorschreibt - das ist Teil des "Service public", wie die Summe der öffentlichen Dienstleistungen in der Schweiz französisch genannt wird.

Die Abstimmung fällt in eine Zeit, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk in ganz Europa unter Druck steht. Überall werden seine Mittel beschnitten. Die Schweizer Initiative wird auch nach Deutschland ausstrahlen, wo derzeit wieder über die Rundfunkabgabe diskutiert und um die Neuformulierung des Rundfunkstaatsvertrags gerungen wird. Fällt das Ergebnis zuungunsten der SRG aus, wird der Wind für ARD und ZDF noch schärfer wehen. Deshalb beäugen auch die Chefs hiesiger Anstalten die Initiative ängstlich.

Debatte mit neoliberalen Textbausteinen

Erdacht wurde sie vor fünf Jahren von ein paar Wirtschaftsstudenten aus der Deutschschweiz. Im offiziellen Abstimmungsmaterial klingen ihre Argumente wie neoliberale Textbausteine: Eine Abschaffung der "Zwangsgebühr" Billag, benannt nach der Inkassofirma, die sie erhebt, hätte mehr "Wahlfreiheit zur Folge" und würde "die Wirtschaft ankurbeln".

Olivier Kessler ist 31 und das Aushängeschild der Initiative. Er nannte die Gebühr einmal "staatlich orchestrierten Diebstahl". Fast alles Staatliche nennt er Zwang, die kulturelle Infrastruktur halten seine Leute für übergriffig. Das ist nicht mehr neoliberal, sondern bereits "libertär" - die Vokabel, die auf Friedrich August von Hayek zurückgeht, ist in der Schweiz in den populären Sprachgebrauch eingegangen.

No-Billag-Initiator Olivier Kessler (l.) mit Lukas Reimann, Nationalrat der SVP-SG
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No-Billag-Initiator Olivier Kessler (l.) mit Lukas Reimann, Nationalrat der SVP-SG

Die Regierung hält dagegen: Die Wahlfreiheit würde bei einer Abschaffung der Rundfunkgebühren ab- und nicht zunehmen, weil viele Sendungen unter reinen Marktbedingungen "nicht mehr produziert werden könnten", und die Mediennutzung wäre "für viele Haushalte teurer als heute", sollten Pay-TV-Angebote in die Lücke springen müssen. Andere wie der ehemalige Sat.1-Chef Roger Schawinski sagen, die Initiatoren hätten keine Ahnung vom Mediengeschäft, jeder wisse, dass sich nur Sport und Porno auf dem freien Markt rechneten. Dann rechnete man. Es blieb Porno übrig.

Die Kampagne gegen die Initiative ist breit aufgestellt. Sportlerinnen, Schauspieler und auch Volksmusikerinnen schalteten sich in den Abstimmungskampf ein. Ältere ehemalige Newsjournalisten gründeten ein Nein-Komitee, aber auch die junge liberale "Operation Libero" warnt eindringlich. Stadt und Land, jung und alt, links und bürgerlich: In dieser Debatte spielen diese Gegensätze keine Rolle.

Rundfunkbeitrag soll so oder so gekürzt werden

Aktuell beträgt die von der Billag AG eingezogene Jahresgebühr satte 451 Franken. Allerdings wurde 2015 bereits darüber abgestimmt, sie geräteunabhängig zu erheben und zu senken. Erst auf 400 Franken, letzten Herbst auf 365, aktuell hält Medienministerin Doris Leuthard sogar den Betrag von 300 Franken pro Jahr (260 Euro) für "möglich". Leuthard macht damit Wahlkampf. Die 365 Franken gelten erst ab dem nächsten Jahr, weshalb es rechtlich nicht falsch ist, wenn die Initiatoren die Zahl 451 so oft nennen, wie es geht. Und sie beteuern, die Annahme von No Billag, wie das Vorhaben im Volksmund heißt, bedeute nicht die Abschaffung der SRG.

Medienministerin Doris Leuthard
DPA

Medienministerin Doris Leuthard

Wie die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft mit 6.000 Mitarbeitenden und einem zu zwei Dritteln gebührenfinanzierten Budget von 1,6 Milliarden Franken nach einem Ja zur Initiative überleben soll, bleibt ein Geheimnis.

Sicher ist: Die SRG ist eines der Kernprojekte des Kleinstaats, gerade in Regionen, in denen nicht alles nur glänzt, wie man in Deutschland manchmal denkt. Die auf 60.000 geschätzten Rätoromanisch Sprechenden sollten bei einem Ja nicht mit einem eigenen Radiosender und 90 Minuten Fernsehen pro Woche rechnen. Ob es dazu 130 Vollzeitstellen braucht, ist eine berechtigte, aber andere Frage, als sie die Abstimmung stellt. Am 4. März entscheidet das Stimmvolk nicht über eine Reform, sondern über einen Kahlschlag, über die Abschaffung der Öffentlich-Rechtlichen als mögliche Folge.

Ab letztem Herbst sah es so aus, als könnte die Initiative durchkommen. Der Beifall dafür war plötzlich auch von liberalen Kräften zu vernehmen, etwa von der "Neuen Zürcher Zeitung". Chefredakteur Eric Gujer überschrieb im November einen Leitartikel mit "Die Schweiz braucht keine Staatsmedien" und benutzte damit einen Begriff, der Regierungstreue nahelegt. Doch die SRG übt keinen politischen Einfluss auf die Programme aus und wird von seriösen Medienkritikern nicht als "Staatssender" bezeichnet - auch in der NZZ in der Regel nicht.

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Schweizer Rundfunk: Dann bleibt nur noch Porno

Es war ein Versuch, die SRG auf den Müllhaufen der Geschichte zu schreiben: Sie sei, schrieb Gujer, "ein Kind einer Zeit, in der Hitler und Stalin die neue Radiotechnik nutzten, um ihre Propaganda zu verbreiten". Später hat die NZZ dennoch ein Nein für den 4. März empfohlen: Man müsse die SRG überleben lassen, um sie danach umzubauen.

"Liquidierung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten"

Das Phantom vom linksdiktatorischen Land kannte man bislang so klar nur von Roger Köppel, Chef und Verleger der "Weltwoche" sowie SVP-Parlamentarier. Köppel stellte an einer Parteiversammlung die SRG-Medien in die Nähe von "Propagandaminister Goebbels in Nazi-Deutschland" oder von "Ländern mit totalitärem Sozialismus". Die "vollständige Liquidierung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten", so Köppel, sei deshalb "ein dringliches Gebot der Zeit".

In der französischen, der italienischen und der rätoromanischen Schweiz hatte die Initiative nie eine Chance. Aktuelle Prognosen gehen von einem gesamtschweizerischen Nein-Stimmenanteil von 60 Prozent aus. Das liegt auch an den Regionen. Zum einen profitieren die Nicht-Deutschschweizer von der breiten Medienabdeckung der SRG. Zum andern sieht man dort, dass der Markt, der nun alles richten soll, bereits viel zerstört hat. Denn die Medienkonzentration ist in der Romandie noch weiter vorangeschritten als in Zürich, Basel oder Bern.

Auch in der Deutschschweiz ist in den vergangenen zehn Jahren Medienvielfalt verloren gegangen. Die Mediengruppe von SVP-Übervater Christoph Blocher hat mehr als 20 Gratisblätter gekauft, die "Basler Zeitung" ist bereits in Blochers Händen. Und Tamedia AG, der größte Zeitungsverleger der Schweiz, bestimmt mit dem ehemaligen Flagschiff "Tages-Anzeiger" aus Zürich auch die Mantelteile der Berner Zeitungen. Zudem hat Tamedia die Werbevermarkterin Goldbach gekauft, die mit deutschen Privatsendern in der Schweiz arbeitet.

Die Verleger haben also nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Interessen, wenn die SRG geschwächt oder gar abgeschafft würde. Die Gegner der Initiative erinnern daran, was mit der Werbung wirklich passiert: Sie wandert schon jetzt aus dem Fernsehen ab, aber nicht zu Schweizer Zeitungen im Rechtsdrift, sondern zu Google und Facebook.

Christophe Reymond, Präsident des Waadtländer Gewerbeverbandes, dessen deutschschweizer Kollegen die Initiative mehrheitlich unterstützen, sagt: "Man darf jetzt nicht das Kind mit dem Bade ausschütten." Ein Liberaler erkennt die Grenzen des freien Marktes, in seiner Region. Reymond sagt es dem Deutschschweizer Radio, aber auf Französisch. Und weil die Silben so schön laufen und das bisschen Fremdheit zu dieser Debatte gehört, lässt man am besten das Original auf der Zunge tanzen: "Il ne faut pas jeter le bébé avec l'eau du bain."

Sicher gibt es dazu auch eine rätoromanische Übersetzung.


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels stand, das Wort "libertär" ginge auf Nicolas von Hayek zurück. Es geht natürlich auf Friedrich August von Hayek zurück. Wir haben den Fehler korrigiert.



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grommeck 26.02.2018
1. Wenn öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten nicht mehr politisch und
wirtschaftlich unabhängig sind, haben Sie ihre Existenzberechtigung verloren, auch in Deutschland. Die Zwangsabgabe GEZ ist noch eine andere Sachen, wenn nicht unabhängig kontrolliert wird.
Nordstadtbewohner 26.02.2018
2. Vollste Zustimmung
"Olivier Kessler ist 31 und das Aushängeschild der Initiative. Er nannte die Gebühr einmal "staatlich orchestrierten Diebstahl". Fast alles Staatliche nennt er Zwang, die kulturelle Infrastruktur halten seine Leute für übergriffig." Ich kann Herrn Kessler nur zustimmen. Der Mann spricht mir aus der Seele. Es freut mich, dass es noch Menschen mit Verstand gibt. Der öffentliche zwangsfinanzierte Rundfunk und andere steuerfinanzierte "kulturelle Infrastruktur" gehören aufgelöst und privatisiert. In den USA geht es ja auch ohne.
waywarddad 26.02.2018
3. Artikel 20 D Grundgesetz
Gemaes Artikel 20, Deutsches Grundgesetz: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Alle 4 Jahre Wahlen ist alles was wir bekommen - keine Abstimmungen. Schoen zu sehen, dass die Schweizer dieses Ideal leben duerfen!
eldoloroso 26.02.2018
4. Chance verpasst
Tach, Leider haben es die Initianten verpasst, den Titel ihrer Initiative auch in Verfassungstext umzumünzen. Denn anstelle des Ersatzes der privaten schweizerischen Gebühreneinzugsfirma (Billag) durch ein staatliches Regime geht es nun um die Abschaffung der Öffentlich-Rechtlichen. Was auch ich als nicht zufriedener ÖR-Kunde gradewegs ablehen muss. Ich will nicht RTL 2.0 in der Schweiz, ich will, dass sich der Service der ÖR verbessert. Riesige Chancen zur Annahme hätte die Initiative gehabt, wenn sie: - Die Höhe der "Mediengebühr" alle 10 Jahre durch die Regierung festlegen, durch direkte Staatssteuern eintreiben und dem fakultativen Referendum unterstellt hätte (so eine schweizer Unsitte, das Volk auf Wunsch befragen zum müssen). - Den ÖR klar vorschreibt, das Radio durchgehend werbefrei und das TV zwischen 20:00 und 07:00 werbefrei zu gestalten. - Den ÖR untersagt, Werbeverbünden und Big-Data-Sammelkollektiven beizutreten (wie es aktuell der Plan ist). - Den ÖR vorschreibt, sämtliches Archivmaterial, Eigenproduktionen und -serien DRM-frei online zur Verfügung zu stellen. Aber eben, eine nette Verpackung ("No-Billag") macht noch keinen verfassungsmässigen Inhalt.
Egon von Trollingen 26.02.2018
5. Kahlschlag?
"Deshalb beäugen auch die Chefs hiesiger Anstalten die Initiative ängstlich." Ja natürlich. Die Angst um das Schwinden immenser "Vergütungen" und üppiger Pensionen, finanziert durch Zwangsgebühren, ist verständlich. Öffentlich Rechtlich sollte bleiben, aber auch vom öffentlichen Recht und dem Staat finanziert werden. Abgespeckt lässt sich damit leben, ohne eine ganze Brigade Angestellter zum Vortragen der Nachrichten, etc. pp.
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