Sozialstaatsdebatte bei Illner Westerwelle, erklären Sie!

Ein Fall von Arbeitsverweigerung? Zwar wurde Studiogast Guido Westerwelle bei "Maybrit Illner" mit der Erkenntnis konfrontiert, dass er als Vizekanzler für den Zustand des Sozialstaats mitverantwortlich sei - konkrete Vorschläge allerdings hatte er nicht zu bieten.

Von Reinhard Mohr

Westerwelle bei Illner: "Die Bundeskanzlerin hat ihren Duktus, ich meinen"
ZDF

Westerwelle bei Illner: "Die Bundeskanzlerin hat ihren Duktus, ich meinen"


Wenn eines Tages, trotz aller Vorkehrungen der Bundesregierung, Deutschland untergehen sollte - sei es durch eine Megawelle, einen Super-Meteoriten oder die gleichzeitige Kernschmelze von Biblis A und B -, dann wird immer noch von irgendwoher eine Stimme rufen: "Hartz IV muss weg!" So viel ist gewiss.

Wie besessen hat sich die innenpolitische Debatte in Deutschland auf dieses Label fixiert, und kein Mensch hat bislang gezählt, wie viele Talkshows es seit 2002, der Geburtsstunde der Agenda 2010, im Namen dieses vorgeblichen Kainsmals des deutschen Sozialstaats gegeben hat. Allein in dieser Woche haben sich schon "Beckmann" (ARD), "Maischberger" (ARD) und "Markus Lanz" (ZDF) mit dieser meta-religiösen Glaubensfrage beschäftigt; in Sandra Maischbergers bewährtem polit-esoterischen Gemischtwarenladen gerieten sogar zwei gestandene Multimillionäre im Worttumult aneinander.

Auch, wenn hierzulande die Sozialausgaben insgesamt, das heißt alle Ausgaben auch jenseits der Hartz-IV-Sätze, sich in dreistelliger Milliardenhöhe bewegen, verfestigt sich zugleich der allgemeine Eindruck, das alles sei immer noch viel zu wenig Geld. Zum Beispiel für Kinder, wie jüngst auch das Bundesverfassungsgericht feststellte - denn für den Einzelnen bleibt ein dreistelliger Milliardenbetrag eine abstrakte Summe: Er hat persönlich schließlich nur einen dreistelligen Eurobetrag zur Verfügung. Nicht zuletzt die unverdrossen weiter anschwellende Klageflut gegen Hartz-IV-Bescheide zeigt, dass hier irgendetwas nicht stimmen kann.

Der jüngste Anlass für die neueste Stufe der Dauererregung war der Rundumschlag des amtierenden Außenministers gegen "anstrengungslosen Wohlstand" und "spätrömische Dekadenz" - und das auch noch mitten in der spätgriechischen Existenzkrise. Am Donnerstagabend nun trat er zur Rechtfertigung seiner Thesen erstmals in einer politischen Talkshow auf - bei "Maybrit Illner" im ZDF.

"Polemik oder Politik - was will Westerwelle wirklich?" das war hier die Frage.

Gepflegte Zimmerlautstärke

Bevor seine Antipoden und Mitkombattanten - die "Zeit"-Journalistin Elisabeth Niejahr, SPD-Urgestein Rudolf Dreßler und der Präsident der Berliner Handwerkskammer, Stephan Schwarz, zu Wort kamen, wurde Westerwelle erst einmal im Einzelgespräch am Stehtisch vernommen. Wie zu erwarten, wiederholte er seine notorischen Äußerungen zur "falschen Prioritätensetzung" und mangelnden "Treffsicherheit" des deutschen Sozialstaats, dessen "Bezahlbarkeit" spätestens in 15 Jahren an seine Grenzen stoßen werde - dies alles aber in gepflegter Zimmerlautstärke und nicht im Brustton parteitagsüblich ohrenbetäubender Deklamation.

Auf kritische Vorhaltungen der Moderatorin, hier würden womöglich offene Türen eingerannt und Pseudotabus "gebrochen", bestand Westerwelle darauf, dass es die Wahrheit durchaus vertrage, wiederholt zu werden - er habe "vielen Menschen aus der Seele gesprochen" und er bleibe dabei: "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet." Schließlich seien es die "hart arbeitenden Steuerzahler", die sämtliche staatlichen Transferleistungen finanzierten. Hier gehe es auch um "Leistungsgerechtigkeit". Auf die Kritik von Angela Merkel reagierte er mit dem Satz: "Die Bundeskanzlerin hat ihren Duktus, und ich habe meinen Duktus."

Nicht zu akzeptieren sei jedoch, dass er nun, unter anderem von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in die "rechtsradikale Nazi-Ecke" gestellt werde. Auch KZ-Vergleiche wie bei der Rede des Bruder Barnabas auf dem Münchner Nockherberg, der Westerwelle unterstellte, er wolle Hartz-IV-Empfänger bei Wasser und Brot und unter dem gleichsam schmiedeeisernen Motto "Leistung muss sich wieder lohnen" ins stacheldrahtbewehrte Lager schicken, seien jenseits diskursiver und geschmacklicher Grenzen.

Als erster Kritiker im Studio stellte der langjährige SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler Westerwelles Motive unter den parteipolitischen Taktik-Vorbehalt. Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gehe es ihm allein darum, Stimmung für die FDP zu machen. Er, Dreßler, habe jedenfalls noch "keine konkreten Vorschläge" gehört. Ansonsten gelte: "Das sind doch alles Banalitäten", also pure Selbstverständlichkeiten.

Warum dann allerdings seit Wochen derart leidenschaftlich gestritten wird, wüsste man aber auch gerne.

Extremfall oder Alltag?

"Das ist jetzt Ihr Sozialstaat!" Kurz und knapp informierte Elisabeth Niejahr den Außenminister über den womöglich immer noch überraschenden Umstand, dass er seit vier Monaten Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland sei und nicht mehr Oppositionspolitiker der FDP, der tagtäglich die große Klage gegen die Zustände im Lande führen könne.

In vielen Dingen gebe sie ihm ja "durchaus recht", aber nun sei es seine Aufgabe, daraus praktische Politik zu gestalten: "Sie müssen etwas ändern!"

Das Verhältnis von Theorie und Praxis zog sich überhaupt wie ein roter Faden durch die Diskussion, und nicht nur Rudolf Dreßler unterlag einer typischen Verwechslung von Sein und Sollen, wenn er ein ums andere Mal auf "das Gesetz" verwies, in dem doch alles schon "glasklar" geregelt sei.

Eine ganz andere Sicht vertrat dagegen der Unternehmer und Berliner Handwerkskammer-Präsident Stephan Schwarz. Er brachte eines jener plakativen Beispiele von der Arbeitsunlust deutscher Hartz-IV-Empfänger: Seit Monaten biete er hundert Arbeitsplätze an - ohne Erfolg.

130 Bewerber habe das Jobcenter benannt, von denen sich gerade einmal 35 vorgestellt haben. Einige hatten ein ärztliches Attest dabei oder verwiesen auf Hinderungsgründe wie "zu frühes Aufstehen", um die Arbeit für 8,40 Euro (Mindestlohn) in der Stunde nicht aufnehmen zu müssen. Fünf blieben schließlich übrig. Von ihnen gaben vier die Arbeit nach ein paar Tagen auf. Einer blieb.

War dies nun ein Extremfall? Oder steht das Beispiel aus Berlin exemplarisch für einen Teil der sozialen Wirklichkeit? Stimmt die offiziell erhobene Missbrauchsquote von zwei bis drei Prozent? Rudolf Dreßler jedenfalls zeigte sich hier einigermaßen sprachlos und "erschüttert".

Am Ende war klar: Das Komplizierteste ist immer noch die Wirklichkeit, die niemand über einen einzigen Leisten schlagen kann. Wer will, kann sich für diese Einsicht bei Guido Westerwelle bedanken - ausgerechnet. Zwar rauscht er im neuesten "Deutschlandtrend" mit seinen persönlichen Sympathiewerten gerade in den dunklen Keller. Aber es könnte sich im Rückblick zeigen, dass die aufgeregte Debatte um seine "spätrömische Dekadenz" doch für etwas gut war.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 237 Beiträge
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Seite 1
Huuhbär, 05.03.2010
1. .
Arbeitsverweigerung bei Herr Westerwelle? Es war ein Abspulen von ausgelutschten Phrasen ohne Substanz. Ich bin gestern Abend erschrocken beim Zuhören und für mich ist Herr Westerwelle nur noch ein Fall für die Couch.
tim_struppi 05.03.2010
2. Westerwelle bei Ilner
Zitat von sysopEin Fall von Arbeitsverweigerung? Zwar wurde Studiogast Guido Westerwelle bei "Maybrit Illner" mit der Erkenntnis konfrontiert, dass er als Vizekanzler für den Zustand des Sozialstaats mitverantwortlich sei - konkrete Vorschläge allerdings hatte er nicht zu bieten. http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,681870,00.html
Es ist auch nicht seine Aufgabe, im Alleingang den Sozialstaat zu retten. Zudem gibt es konkrete Vorschläge, man schaue in das Programm der FDP und in den Koalitionsvertrag. Ob diese Vorschläge richtig sind, ist eine andere Frage. Das Problem in solchen Talkshows ist nur, dass konkrete Vorschläge oder bereits beschlossene Maßnahmen keiner hören will. Da geht dann schnell die Moderatorin dazwischen und erklärt, dass man es so im Detail nicht brauche und der Zuschauer eh nicht folgen könne. Oder man wird von den anderen Gästen sofort unterbrochen, die eine andere Meinung vertreten. Meiner Meinung nach ist die Aufregung über Westerwelle nicht gerechtfertigt. Er spricht nur Dinge aus, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, es aber anscheinend nicht sind, wie die jetzige Diskussion zeigt. Man sollte nicht immer nur über diejenigen reden, die eine Leistung vom Staat bekommen, sondern auch mal über diejenigen, die die ganze Geschichte finanzieren.
MadMad 05.03.2010
3. ...
Nüchtern betrachtet hat er mit vielen Punkten seiner Aussage Recht, aber wenn ein Westerwelle sich zum großen Sozialpolitiker aufspielt, hat sich die Glaubwürdigkeit schon im vorhinein erledigt. MadMad von www.diemeinungen.de
trendy_randy 05.03.2010
4. Debatte
Zitat von sysopEin Fall von Arbeitsverweigerung? Zwar wurde Studiogast Guido Westerwelle bei "Maybrit Illner" mit der Erkenntnis konfrontiert, dass er als Vizekanzler für den Zustand des Sozialstaats mitverantwortlich sei - konkrete Vorschläge allerdings hatte er nicht zu bieten. http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,681870,00.html
Es wurde doch bemängelt, dass er sich als Außenminister nicht um "innere Angelegenheiten" zu kümmern habe. Nun hat er nach eigenem Bekunden eine Debatte abgestoßen, in welcher es um die Leistungsträger gehen sollte. Letzendlich bleibt Alles beim Alten: Im Fokus stehen wieder nicht die Steuerzahler, sondern die Steuerkonsumenten.
humble_opinion 05.03.2010
5. Luftikus
Politikerschelte ist oftmals einfach. "Die da oben..." und dann geht es los. Im Falle Westerwelle ist sie gerechtfertigt. Der Mann hat wirklich keine Ahnung davon, was es heißt, in den Niederungen von Hartz IV zurechtkommen zu müssen, weil schlicht und einfach keine anständig bezahlten Arbeitsplätze für Millionen Menschen vorhanden sind. Wenn ihn das Thema wirklich umtriebe, könnte er konkrete Vorschläge machen, wie das Problem Massenarmut zu verbessern wäre. Aber da kommt außer hohlen Phrasen gar nichts. Nur realitätsfernes Geschrei, das die Gesellschaft spaltet, ohne jeden konstruktiven Ansatz. Ein Luftikus, auf dessen Mitwirkung die deutsche Politik wirklich gut verzichten könnte. humble_opinion
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