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29. Dezember 2012, 16:24 Uhr

Kritik an neuen Rundfunkgebühren

17,98 Euro fürs Nicht-Fernsehen

Sie sehen oder hören fast nichts - und sollen trotzdem für Fernsehen und Radio zahlen. Wenn ab Januar die Rundfunkgebühren für alle Haushalte gelten, sind Blinde und Gehörlose nicht mehr automatisch davon befreit. Sozialverbände protestieren gegen die Änderung.

Berlin - Sozialverbände wehren sich gegen den neuen Rundfunkbeitrag, den jetzt auch viele hörgeschädigte und beinahe blinde Menschen zahlen müssen. Die vorgesehenen Ausnahmefälle reichten nicht. "Die Mehrheit der Menschen mit Behinderungen steht noch immer im Regen. Sie müssen von den Gebühren befreit bleiben", sagte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, der "Rheinischen Post".

Demenzkranken und Pflegebedürftigen, die nicht gut sehen oder hören können, dürfe man nicht dergestalt in die Tasche greifen, sagte Bauer. Der Verband forderte, bei den Gebühren nachzubessern.

Ab 1. Januar sind für jeden Privathaushalt monatlich 17,98 Euro fällig - auch wenn kein Radio oder Fernseher in der Wohnung steht. Blinde und Gehörlose sind nicht mehr generell befreit - anders als bisher. Nur taubblinde Menschen, Empfänger von Blindenhilfe und Behinderte, die Sozialhilfe erhalten, müssen auch künftig nicht zahlen. Menschen, die gehörlos oder schwer sehbehindert sind, bekommen nur eine Ermäßigung. Sie zahlen 5,99 Euro pro Monat.

Der Rabatt gilt auch für Menschen, deren Grad einer Behinderung mindestens 80 Prozent beträgt. Entscheidend für den Rabatt ist der Vermerk "RF" im Schwerbehindertenausweis.

ARD und ZDF haben bereits angekündigt, die Gebühr nicht bei den Bewohnern von Pflegeheimen einzutreiben. Dies geht den Verbänden aber nicht weit genug. "Die Sender müssen auch deutlich mehr Sendungen für Hör- und Sehgeschädigte mit Gebärdensprache und Audiodeskription aufbereiten, wenn sie dafür bezahlen müssen", forderte Wolfgang Tigges, stellvertretender Bundesgeschäftsführer der BAG Selbsthilfe, einer Vereinigung von Selbsthilfeverbänden behinderter und chronisch kranker Menschen, im Gespräch mit der "Rheinischen Post".

son/dapd/dpa

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