Kritik an neuen Rundfunkgebühren: 17,98 Euro fürs Nicht-Fernsehen

Sie sehen oder hören fast nichts - und sollen trotzdem für Fernsehen und Radio zahlen. Wenn ab Januar die Rundfunkgebühren für alle Haushalte gelten, sind Blinde und Gehörlose nicht mehr automatisch davon befreit. Sozialverbände protestieren gegen die Änderung.

Radiogerät in Essen: Ab Januar werden pro Wohnung pauschal 17,98 Euro fällig Zur Großansicht
dapd

Radiogerät in Essen: Ab Januar werden pro Wohnung pauschal 17,98 Euro fällig

Berlin - Sozialverbände wehren sich gegen den neuen Rundfunkbeitrag, den jetzt auch viele hörgeschädigte und beinahe blinde Menschen zahlen müssen. Die vorgesehenen Ausnahmefälle reichten nicht. "Die Mehrheit der Menschen mit Behinderungen steht noch immer im Regen. Sie müssen von den Gebühren befreit bleiben", sagte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, der "Rheinischen Post".

Demenzkranken und Pflegebedürftigen, die nicht gut sehen oder hören können, dürfe man nicht dergestalt in die Tasche greifen, sagte Bauer. Der Verband forderte, bei den Gebühren nachzubessern.

Ab 1. Januar sind für jeden Privathaushalt monatlich 17,98 Euro fällig - auch wenn kein Radio oder Fernseher in der Wohnung steht. Blinde und Gehörlose sind nicht mehr generell befreit - anders als bisher. Nur taubblinde Menschen, Empfänger von Blindenhilfe und Behinderte, die Sozialhilfe erhalten, müssen auch künftig nicht zahlen. Menschen, die gehörlos oder schwer sehbehindert sind, bekommen nur eine Ermäßigung. Sie zahlen 5,99 Euro pro Monat.

Der Rabatt gilt auch für Menschen, deren Grad einer Behinderung mindestens 80 Prozent beträgt. Entscheidend für den Rabatt ist der Vermerk "RF" im Schwerbehindertenausweis.

ARD und ZDF haben bereits angekündigt, die Gebühr nicht bei den Bewohnern von Pflegeheimen einzutreiben. Dies geht den Verbänden aber nicht weit genug. "Die Sender müssen auch deutlich mehr Sendungen für Hör- und Sehgeschädigte mit Gebärdensprache und Audiodeskription aufbereiten, wenn sie dafür bezahlen müssen", forderte Wolfgang Tigges, stellvertretender Bundesgeschäftsführer der BAG Selbsthilfe, einer Vereinigung von Selbsthilfeverbänden behinderter und chronisch kranker Menschen, im Gespräch mit der "Rheinischen Post".

son/dapd/dpa

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insgesamt 517 Beiträge
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1. optional
k-fb 29.12.2012
Unsere unabhängigen Richter werdens schon richten ...
2. Das ist keine Gebühr
BurtCocain 29.12.2012
Eine Gebühr ist an eine Leistung gebunden.Hier zahlt aber jeder egal ob er eine Leisteung erhält/bezieht oder nicht.So etwas ist eine Zwangsabgabe bzw. Steuer
3. Fernseh- & Radio-Steuer
micromiller 29.12.2012
fuer alle, egal ob man die sender nutzt oder nicht ist ein weiteres besipiel von freiheitsentzug in unserem land. die politkaste verliert mehr und mehr die bodenhaftung und fuehrt deutschland systematisch in das system ddr light. ich habe nunmehr nicht mehr das recht zu entscheiden ob ich diese leistung kaufen moechte oder nicht, sicher werden andere zwangssteuern folgen. zum beispiel nahverkehrssteuer fuer alle umd die umwelt zu schuetzen etc. etc.
4. Der Skandal ist aber ein andrer
Dr. Mommsen 29.12.2012
Warum ist es bitte ein "Skandal", wenn Blinde oder Gehörlose die Rundfunkgebühr zahlen sollen? Blinde können ja durchaus Radio hören und Gehörlose sehen (und es gibt extra Untertitel für Gehörlose). Der Skandal ist doch, dass man zahlen muss, auch wenn man keinen Fernseher oder Radio hat bzw. man einfach nicht fernsieht oder Radio hört. Ich lese Zeitung und Bücher, kaufe mir DVDs, habe genügend erfüllende Hobbys: Aber ich schaue nicht Fernsehen. Und warum sollte ich Radio hören? Es ist ein Skandal, dass man für etwas zahlen muss, was man nicht nutzt. Das ist, als würde man eine pauschale Autobahnbenutzungssteuer einführen, die jeder zahlen muss, auch wenn er kein Auto besitzt. Und wozu das ganze? Damit auch weiterhin die Politiker aus Bund und den 16 Ländern möglichst oft in den öffentlich-rechtlichen gezeigt werden. Dafür sorgen die unzähligen Parteivertreter in den Rundfunkgremien. Weg mit dieser Zwangsabgabe. EIN staatlicher, aber dann wirklich(!) unabhängiger Sender würde völlig genügen Der müsste dann aber auch seinem Bildungsauftrag nachkommen und nicht größtenteils(!) Formate wie Musikantenstadl, Lindenstraße, Tatort und Fussball übertragen,. Dafür zahle ich dann auch gerne 2 € im Monat. Und würde vielleicht sogar über den Kauf eines Fernsehers nachdenken.
5. Und nun?
lukeserious 29.12.2012
Zitat von sysopSie sehen oder hören fast nichts - und sollen trotzdem für Fernsehen und Radio zahlen. Wenn ab Januar die Rundfunkgebühren für alle Haushalte gelten, sind Blinde und Gehörlose nicht mehr automatisch davon befreit. Sozialverbände protestieren gegen die Änderung. Sozialverbände kritisieren Rundfunkgebühren für Behinderte - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/kultur/tv/sozialverbaende-kritisieren-rundfunkgebuehren-fuer-behinderte-a-875109.html)
Also ich verstehe das Problem nicht ganz. Blinde können Radio hören und bei den meisten TV-Sendungen auch mit dem reinen Ton etwas anfangen. Gehörlose können Sendungen mit Untertiteln sehen. In Beiden Fällen zahlen sie weniger als die Hälfte des Betrages (5,99€ statt 17,98€). Zudem ist doch gerade für körperlich behinderte Menschen, das Fernsehen ein wichtiges Fenster zur Außenwelt (so traurig das klingen mag). Was meiner Meinung nach tatsächlich wichtig wäre: Es sollte Mehr Sendungen mit Untertiteln o.Ä. geben. Grundsätzlich sehe ich aber absolut kein Problem mit der neuen Regelung.
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