Streit um Politiker-Einfluss Beck klagt gegen ZDF-Rundfunkstaatsvertrag

Wird das ZDF von zu vielen Politikern regiert? Kurt Beck (SPD) findet: ja. Er will den Einfluss der Politiker beim Zweiten verringern - und klagt jetzt beim Bundesverfassungsgericht gegen den ZDF-Staatsvertrag. Hintergrund ist der Streit um die Neubesetzung des Chefredakteurspostens.

Pfälzischer Ministerpräsident Kurt Beck (SPD): Klage als "letztes Mittel"
DPA

Pfälzischer Ministerpräsident Kurt Beck (SPD): Klage als "letztes Mittel"


Mainz/Berlin - Das Land Rheinland-Pfalz will den Einfluss der Politik auf Personalentscheidungen des ZDF eingeschränkt sehen und nimmt dafür den ZDF-Staatsvertrag unter Beschuss. Ziel eines Normenkontrollantrags vor dem Bundesverfassungsgericht sei es, die Zahl der politischen Vertreter im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders und damit den Einfluss des Staates zu verringern, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats, Kurt Beck (SPD).

Schon vor Monaten hatte Beck eine Verfassungsklage angekündigt, jetzt soll es ganz schnell gehen: Noch in diesem Jahr will seine Landesregierung die Klage einreichen. Vertreten wird das Land von dem Verfassungs- und Medienrechtler Karl-Eberhard Hain.

Auslöser der Klage ist der Streitum die Nicht-Verlängerung des Vertrages des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte dafür gesorgt, dass der missliebige Journalist nicht weiter die politische Redaktion des Zweiten leitet. Dieser Vorgang und der Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Sender war in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert worden.

Beck sagte, anders als die Grünen ziele seine Regierung mit der Klage nicht auf ein "generelles Verbot politischer Teilhabe" in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. "Aber in einem so ausgeprägten Maße wie derzeit ist die Repräsentanz der Politik nicht vertretbar", sagte er. Andere gesellschaftlich relevante Gruppen müssten stärker berücksichtigt werden. Die Klage vor dem Verfassungsgericht sei "das letzte Mittel".

kuz/dapd/dpa



insgesamt 18 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Walter Sobchak 30.11.2010
1. Bitte geben Sie einen Titel für den Beitrag an!
Eine Klage gegen den gesamten oeffentlich-rechtlichen Rundfunk waere angebracht. Der gehoert endlich abgeschafft!
go2dive 30.11.2010
2. !!!
Zitat von Walter SobchakEine Klage gegen den gesamten oeffentlich-rechtlichen Rundfunk waere angebracht. Der gehoert endlich abgeschafft!
Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form keine rechtliche Grundlage mehr hat, wurde schon hier http://lust-und-frust.blog.de/2010/04/14/aergernis-rundunk-fernsehgebuehren-8354132/ dargestellt. Leider findet sich nur niemand mit dem erforderlichen Geld, der gegen das ganze Konstrukt klagt. Aber seien wir dankbar, dass es nach dem 2. Weltkrieg sofort wieder Zeitungen gab - sonst hätten wir heute öffentlich-rechtliche Zeitungen, die überall ausgelegt werden und für die jeder des Sehens Mächtige Gebühren bezahlen würde. Egal ober er die Zeitungen liest oder nicht.
Michael Giertz, 30.11.2010
3. Zahlemeister deutscher Michel
Zitat von Walter SobchakEine Klage gegen den gesamten oeffentlich-rechtlichen Rundfunk waere angebracht. Der gehoert endlich abgeschafft!
Ist nur zu spät die Forderung; die GEZ soll doch sowieso abgeschafft udn dafür eine Mediensteuer eingeführt werden, wenn ich das richtig verstanden hab. Also anders ausgedrückt: obschon die technischen Möglichkeiten gegeben sind, Schwarzseher abzuschalten (SmartCard) wird kurzerhand die sozial ungerechte Pauschalabgabe in eine sozial ungerechte Steuer umgewandelt, damit wirklich JEDER zahlen muss. Aber das sind wir ja sowieso schon lange gewöhnt ...
Regulisssima 30.11.2010
4. Kompliment !
Eine solche Bereitschaft zur Beschränkung der Herrlichkeit des eigenen Standes hätte man gerade ihm nicht zugetraut. Mehr Kurtchen, trau Dich was !
caecilia_metella 30.11.2010
5. Wenn es nur noch Privatsender gibt,
dann wird Herr Beck sich fragen: Nanu? Wo sind meine Wähler? Für mich wieder ein Zeichen dafür, daß diese Partei noch nicht einmal ihren eigenen Namen verstanden hat.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.