Streit um Politiker-Einfluss: Beck klagt gegen ZDF-Rundfunkstaatsvertrag

Mainz/Berlin - Das Land Rheinland-Pfalz will den Einfluss der Politik auf Personalentscheidungen des ZDF eingeschränkt sehen und nimmt dafür den ZDF-Staatsvertrag unter Beschuss. Ziel eines Normenkontrollantrags vor dem Bundesverfassungsgericht sei es, die Zahl der politischen Vertreter im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders und damit den Einfluss des Staates zu verringern, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats, Kurt Beck (SPD).

Schon vor Monaten hatte Beck eine Verfassungsklage angekündigt, jetzt soll es ganz schnell gehen: Noch in diesem Jahr will seine Landesregierung die Klage einreichen. Vertreten wird das Land von dem Verfassungs- und Medienrechtler Karl-Eberhard Hain.

Auslöser der Klage ist der Streitum die Nicht-Verlängerung des Vertrages des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte dafür gesorgt, dass der missliebige Journalist nicht weiter die politische Redaktion des Zweiten leitet. Dieser Vorgang und der Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Sender war in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert worden.

Beck sagte, anders als die Grünen ziele seine Regierung mit der Klage nicht auf ein "generelles Verbot politischer Teilhabe" in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. "Aber in einem so ausgeprägten Maße wie derzeit ist die Repräsentanz der Politik nicht vertretbar", sagte er. Andere gesellschaftlich relevante Gruppen müssten stärker berücksichtigt werden. Die Klage vor dem Verfassungsgericht sei "das letzte Mittel".