Stuttgart-21-Debatte bei "Hart aber Fair" Kommunikation mit der Abrissbirne

"Wie viel Aufstand verträgt die Demokratie?", fragte Frank Plasberg angesichts des Bürgerprotests gegen den Stuttgarter Bahnhofsumbau. Eine Antwort wusste seine Talkrunde nicht. Aber sie zeigte: Stuttgart 21 beweist vor allem die Unfähigkeit der Politik, Entscheidungsprozesse zu vermitteln.

Von Reinhard Mohr

Bürgerprotest gegen Stuttgart 21: Welches Prinzip gilt denn nun?
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Bürgerprotest gegen Stuttgart 21: Welches Prinzip gilt denn nun?


Wahrscheinlich geht es dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus derzeit ähnlich wie Uli Hoeneß: Du glaubst es einfach nicht. Es ist das Bayern-München-Gefühl, nur falsch herum. Du kriegst ein Ding nach dem anderen in die Kiste, stehst hinten drin, kommst aus der "Scheiße" (Karl-Heinz Rummenigge) nicht raus und weißt nicht warum. Voll auf dem falschen Fuß erwischt. Dabei war alles so perfekt geplant und vorbereitet worden.

Doch seit Wochen ist Stuttgart 21, das regierungsamtliche Megaprojekt der Deutschen Bahn im Ländle, zum Fanal einer schwäbischen Eruption geworden, wie sie das Land von Kehrwoche und Laugenbrezel noch nie erlebt hat. Allenthalben ist von einer neuen Protestkultur die Rede, einem Bündnis von Jungen und Alten, von grünen Aktivisten und empörten Konservativen, darunter viele CDU-Wähler. Vor allem die gewaltsame Räumungsaktion der Polizei vor einer Woche, bei der es zu schweren Verletzungen von Demonstranten kam, hat die Gemüter weiter erhitzt.

Da konnte auch Frank Plasberg nicht länger tatenlos zusehen und formte aus den teils blutigen Bildern der schwäbischen Revolution die Frage: "Bürger gegen Politik - Wie viel Aufstand verträgt die Demokratie?"

Welches Prinzip gilt denn nun?

Ältere Zeitgenossen werden sich zwar erinnern, dass die bundesdeutsche Demokratie selbst die Revolte von 1968, den Terror der RAF und vieles andere überlebt hat - dennoch ist die Frage berechtigt. Denn wie im Gesellschaftslabor stehen sich beim Kampf um Stuttgart 21 zwei demokratische Prinzipien glasklar gegenüber: Auf der einen Seite die eindeutig geregelten Verfahren der repräsentativen Demokratie, die, soweit erkennbar, in der rund 15-jährigen Vorbereitung des Projekts eingehalten wurden. "Es gab Dutzende von Parlaments- und Gerichtsentscheidungen", sagte Patrick Döring, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag. Es gab die im Planfeststellungsverfahren vorgesehenen öffentlichen Anhörungen (exakt 16, wie Tanja Gönner, die CDU-Umwelt- und Verkehrsministerin betonte) und jede Menge Parlamentsdebatten. "Hunderte von Ingenieuren", so Döring, hätten "60 verschiedene Realisierungsmöglichkeiten" geprüft - und heraus kam schließlich Stuttgart 21.

Mag sein, sagen die Gegner, unter ihnen der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, aber wenn die Bürger derart massiv dagegen seien, müssten alle Fakten noch einmal auf den Tisch. Baustopp sofort! heißt die Losung all jener, die das Prinzip der direkten Demokratie in Anspruch nehmen wollen. Bürgerbefragung und Volksentscheid also. Das Problem ist allerdings: Welches Prinzip gilt denn nun? Was schlägt wen?

Der Publizist Michael Spreng, 2002 Wahlkampfberater des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber, prägte das schöne Wort von der offensichtlichen "Asynchronität der politischen Willensbildung", sah schon "den Anfang vom Ende" der Ära Merkel am Horizont und setzte sich erstaunlich vehement für mehr direkte Beteiligung der Bürger ein. Allerdings sollte sie am Anfang eines derartigen Großprojekts stehen und nicht am Ende.

Schön gedacht, doch in der aktuell komplett verfahrenen Situation hilft diese Erkenntnis leider nicht weiter - abgesehen von der grundsätzlichen Frage, ob schlichte Ja/Nein-Volksabstimmungen der Komplexität derartiger Großprojekte überhaupt gerecht werden können und ob es dann noch irgendjemand wagt, sich auf ein solch unabsehbares Risiko einzulassen. Womöglich müssen uns da die Schweizer mit ihren speziellen Erfahrungen helfen.

Was also tun? Tanja Gönner versuchte es mit einer Mischung aus Verständnis für die Demonstranten und dem Bestehen auf einer "sachlichen Argumentation", die es, zugegeben, gegenwärtig tatsächlich ziemlich schwer hat.

Wie Transrapid und Wackersdorf?

Dabei konnte sie durchaus Punkte machen, nicht zuletzt durch ihre ruhige Art an die Prinzipien von Rechtsstaat und Vertragssicherheit erinnern, die nicht einfach über den Haufen geworfen werden dürften.

Dies gelang ihr umso mehr, als die "Gegenseite" am Tisch nicht mit allzu viel Sachwissen glänzte. Vor allem der Schauspieler Hannes Jaenicke, wie einige andere Kollegen aus dem Unterhaltungsfach inzwischen offenbar allzuständig für Fragen von Verkehr, Klima, Umwelt, Tierschutz und Weltrettung, fiel überwiegend durch sein Dauergrinsen und Bemerkungen wie "Quark!", "verlogen" und "echt empört" auf.

Cem Özdemir geriet am Ende etwas ins Trudeln, als Frank Plasberg ihn auf die Aussage festnageln wollte, nach einem grünen Wahlsieg bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März 2011 werde Stuttgart 21 endgültig gestoppt. Selbst die parlamentarische Demokratie hat ihre Unwägbarkeiten, und wer sich zu früh absolut festlegt, den bestraft manchmal das Leben.

Blieb die alles entscheidende Frage: Gibt es ein Widerstandsrecht? Eine Art Notwehrrecht des Volkes, selbst rechtsstaatlich korrekt zustande gekommene Entscheidungen zu kippen? Immerhin wurden ja auch frühere Großprojekte wie der Transrapid und die geplante atomare Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf durch massenhaften Protest verhindert, worauf Özdemir zu Recht hinwies.

Womöglich könnte man es so sagen: Es gibt kein Recht, parlamentarische, gerichtsfeste Entscheidungen mit Gewalt zu sabotieren. Aber es gibt ein Recht, Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen, auch wenn der massive Protest sehr, sehr spät kam.

Plasbergs Runde zeigte noch einmal in aller Schärfe, dass Stuttgart 21 vor allem ein gigantisches Kommunikationsdesaster ist, die Unfähigkeit, politische Entscheidungsprozesse zu vermitteln.

Heiner Geißler, der frisch inthronisierte Mediator, könnte daraus eine Chance machen: Zum Beispiel ein sich über mehrere Tage erstreckendes öffentliches "Tribunal" über Stuttgart 21, bei dem noch einmal alle wesentlichen Fakten und Entscheidungsmotive auf den Tisch kämen, paritätisch besetzt von beiden Seiten mit Vertretern und Experten ihrer Wahl, live übertragen von Phoenix und dem SWR-Fernsehen.

Und so lange könnten die Baumaßnahmen tatsächlich ruhen.

Nicht zuletzt der Juchtenkäfer würde sich freuen.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 285 Beiträge
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Seite 1
w.-d.w 07.10.2010
1. der Plasberg und sein Quark
Zitat von sysop"Wie viel Aufstand verträgt die Demokratie?" fragte Frank Plasberg angesichts des Bürgerprotests gegen den Stuttgarter Bahnhofsumbau. Eine Antwort wusste seine Talkrunde nicht. Aber sie zeigte: Stuttgart 21 beweist vor allem die Unfähigkeit der Politik, Entscheidungsprozesse zu vermitteln. http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,721705,00.html
Na ja, wenn schon der beständig dämlich grinsende Mime mehr Ahnung haben will als hunderte fachspezifisch ausgebildete Ingenieure - armes Deutschland der Abgrund tut sich auf! Hätte es vor hundert Jahren schon die Grünkomiker gegeben, der Daimler und der Bosch wären in Amerika groß geworden ...
realredfox, 07.10.2010
2. Ssdd
Immer dasselbe bei diesen S21 Debatten... Auf Befürworterseite immer richtige Experten mit Sachargumenten und auf Gegnerseite ein (oppositioneller) Populist und irgend ein Schauspieler. Wobei man Walter Sittler zugute halten muss, dass er bisher nicht so aussah als hätte er etwas getrunken und seine auswendig gelernten Passagen über Demokratie und mittlerweile auch ein halbes Dutzend Rechtsbegriffe kommen flüssiger rüber als beim Jaenicke. Über Heli-Cem brauchmer garnet erst reden.
Roßtäuscher 07.10.2010
3. Die Sendung wurde verschleimt durch
Zitat von sysop"Wie viel Aufstand verträgt die Demokratie?" fragte Frank Plasberg angesichts des Bürgerprotests gegen den Stuttgarter Bahnhofsumbau. Eine Antwort wusste seine Talkrunde nicht. Aber sie zeigte: Stuttgart 21 beweist vor allem die Unfähigkeit der Politik, Entscheidungsprozesse zu vermitteln. http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,721705,00.html
eine arrogante, besserwisserische Gönner. Der Döring hat ein zu schmieriges Auftreten und quasselt FDP-typische Endlosbänder und blamierte sich ein paarmal. Özdemir war unerwartet selbstbewußt bei den Umfragen. Wenn es einen Sympathiepreis mit Kompetenz gäbe, dann für Spreng und Jaenicke.
Ernst-Hall 07.10.2010
4. Kostenexplosion
Zitat von w.-d.wNa ja, wenn schon der beständig dämlich grinsende Mime mehr Ahnung haben will als hunderte fachspezifisch ausgebildete Ingenieure - armes Deutschland der Abgrund tut sich auf! Hätte es vor hundert Jahren schon die Grünkomiker gegeben, der Daimler und der Bosch wären in Amerika groß geworden ...
Das Grundproblem ist doch, dass es bei Bauten der "öffentlichen Hand" nicht in den Griff bekommen, die Kosten richtig zu schätzen. Zufall oder Absicht!? Ich behaupte mal: Absicht. Und da kann der Planungsprozess hundertmal richtig gelaufen sein - wenn die Kosten anschließend explodieren, ist niemandem geholfen. Was da hinten bei rauskommt, kann man sich beim Citytunnel Leipzig ansehen... Kein Privater würde eine solche Kostenexplosion akzeptieren.
MCFidel, 07.10.2010
5. Wer zu spät kommt
Hmm der Bahnhof wird gebaut daran wird keiner mehr was ändern können. Wäre sich der Cem Özdemir sicher das es noch zu verhindern ist, wäre er anders aufgetreten. Dem schmeichelt aktuell nur die Vorstellung Landsvater werden zu können. Wie sagte schon Gorbi! Wer zu spät kommt den bestraft das Leben! hier kam halt nur nicht die Politik zu spät sondern eben der Protest
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