Neuer Staatsvertrag: SWR soll politisch unabhängiger werden

Politische Unabhängigkeit, mehr Transparenz, mehr organisatorischen Freiraum: Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen den Südwestdeutschen Rundfunk flexibler und leistungsstärker machen.

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dapd

Ministerpräsident Kurt Beck: Der SWR soll moderner werden

Mainz - Es ist eine Reaktion auf den Wandel der Medienlandschaft: 15 Jahre nach seiner Gründung soll der Südwestrundfunk (SWR) dank eines reformierten Staatsvertrags moderner und flexibler werden. Die Regierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg legten am Dienstag den Entwurf des Vertrags vor. Er sieht vor, die zweitgrößten ARD-Anstalt politisch unabhängiger zu machen und aus diesem Grund die Vertreter des Landesregierungen abzuziehen. Außerdem soll sie einen größeren organisatorischen Freiraum erhalten.

Das neue Regelwerk soll in der ersten Jahreshälfte 2013 in Kraft treten und mit ihm der Programmauftrag des SWR präzisiert und die regionale Identität gestärkt werden. Im 74-köpfigen Rundfunkrat, der als Abbild der Gesellschaft das Programm mitgestaltet, soll künftig auch ein Vertreter muslimischer Verbände sitzen. Dafür verlieren die Vertreter christlicher Kirchen einen ihrer Sitze. Zugleich werden Naturschutzverbände ein größeres Gewicht erhalten. Die Freikirchen und die Vertriebenen sollen nach dem Entwurf ihren Sitz im Rundfunkrat verlieren. In dem Gremium sollen außerdem künftig mehr Frauen sitzen.

Ein Redaktionsstatut wie es andere Sender und Medien bereits kennen soll die Rolle der Beschäftigten bei Entscheidungen des Intendanten stärken. "Wir brauchen ein Mehr an Flexibilität, das auch unsere Gremien zu Recht einfordern", sagte SWR-Intendant Peter Boudgoust. Der SWR und seine Gremien würden sich bei der anstehenden Anhörung aktiv einbringen. Die Anstalt war 1997 aus der Fusion von Süddeutschem Rundfunk und Südwestfunk entstanden.

Erst Ende Oktober wurde der Einfluss von Politikern auf die Medien stark diskutiert. Damals war öffentlich geworden, dass CSU-Sprecher Hans Michael Strepp sich in die redaktionelle Arbeit des ZDF eingemischt hatte. Strepp war daraufhin zurückgetreten. Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) versuchte, die Berichterstattung des ZDF zu beeinflussen.

kha/dapd/dpa

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insgesamt 1 Beitrag
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1. SWR soll politisch unabhängiger werden...
DarkTranquility 21.11.2012
Ich dachte wir finanzieren die ÖR-Sender (zu denen auch der SWR gehört) mit unseren GEZ-Gebühren, damit die Sender politisch unabhängig sind?
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