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SWR-Chefredakteur gegen Parteien: "Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten?"

Der Streit über die Elefantenrunde in Rheinland-Pfalz wird schärfer: Nach den Absagen von Ministerpräsidentin Dreyer und Herausforderin Klöckner kritisiert SWR-Chefredakteur Fritz Frey im SPIEGEL das Demokratieverständnis der Regierungsparteien.

Fritz Frey, Chef des SWR, wirft den Parteien "Wegducken" vor Zur Großansicht
SWR/ Alexander Kluge

Fritz Frey, Chef des SWR, wirft den Parteien "Wegducken" vor

SWR-Chefredakteur Fritz Frey kritisiert SPD, Grüne und CDU scharf für deren Umgang mit der TV-Elefantenrunde anlässlich der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. "Die Parteien haben uns jetzt zweimal unser journalistisches Konzept zerschossen", sagte er dem SPIEGEL (aktuelle Ausgabe Freitag um 18 Uhr digital, Samstag gedruckt). "Ich halte das für fatal. So muss doch der Eindruck entstehen, wir würden uns unsere journalistischen Sendungskonzepte von den Parteien diktieren lassen." (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

In Rheinland-Pfalz wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. Drei Tage vorher wollte der SWR die Spitzenkandidaten der Parteien zum Rededuell versammeln. Doch die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Grüne weigerten sich, gemeinsam mit der AfD aufzutreten. Daraufhin entschied sich der Sender, nur Vertreter der Parteien einzuladen, die gegenwärtig im Parlament vertreten sind: SPD, CDU und Grüne. AfD, FDP und Linke sollten draußen bleiben. Das stieß aber in der CDU auf Widerstand: Die rheinland-pfälzische Parteichefin Julia Klöckner, die gerne mit der FDP koalieren möchte, sagte daraufhin ihre Teilnahme an der Debatte ab.

Am Donnerstag appellierte SWR-Intendant Peter Boudgoust an alle Parteien, sich noch einmal zu beraten. Aber Ministerpräsidentin Dreyer wiederholte am Freitag ihr Nein zu einer Talkrunde mit der AfD.

"Das ist eine Eskalation, die zweifeln lässt, ob die Beteiligten noch wissen, worum es hier geht", kritisiert SWR-Chefredakteur Frey im SPIEGEL. "Um die Information. Um die Meinungsbildung der Bürger. Aber das geht gerade im machttaktischen Fingerhakeln völlig unter."

"Mich ärgert das Demokratieverständnis der Regierungsparteien", sagte Frey. "Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt wegduckt, anstatt euch auf die Bühne zu begeben!" Frey kritisierte insbesondere die Grünen. Die Partei habe bei der Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz davon profitiert, dass auch Parteien in die Sendung eingeladen waren, die nicht im Parlament vertreten waren. "Wenn dieselbe Partei heute sagt, wir haben zwar damals von diesem Prinzip profitiert, aber heute sind wir gegen dieses Prinzip, weil es dem politischen Konkurrenten nutzt, dann ist das mehr als nur ironisch."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 146 Beiträge
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1. Das Verhalten...
rolf.scheid.bonn 22.01.2016
... von SPD und Grünen ist ein klassisches Selbsttor. Durch die Absage von Frau Klöckner steht Rot-Grün ziemlich peinlich da und es wird offensichtlich, wie arrogant sich diese Parteien als staatstragende Platzhirsche betrachten.
2. Tja,
Zahler01 22.01.2016
zum Glück fällt die Maske von Rot-Grün vor der Wahl. Demokratie ist also das, was einem selbst nutzt. Interessant.
3. Setzen, sechs
Paddel2 22.01.2016
Der SWR braucht sich hier nicht sauber zu waschen! Sie sind vor Rot/Grün eingeknickt und haben den dummen Vorschlag gemacht, die Einladungen unabhängig von aktuellen Umfragen an den Mehrheitsverhältnissen von vor fünf Jahren festzumachen. Warum sollte Frau Klöckner sich gleich zwei Gegenkandidaten stellen und akzeptieren, dass ihr Wunschkoalitionspartner, der Aussicht auf Einzug in den Landtag hat, nicht dabei sein darf?
4. Ich...
hapeschmidt2 22.01.2016
Ich bin der Meinung, dass der SWR hier nur ablenken will. Wenn eine oder einer nicht mit einer Partei an einem Tisch sitzen möchte, ist es deren Recht. Bloß hätte der SWR nicht "einknicken" und extra für diese Personen sein Konzept über den Haufen schmeißen dürfen. Jetzt auf die Politiker schimpfen ist blöd.
5. Verstehe das Problem überhaupt nicht
holi24 22.01.2016
Der SWR hat ein Konzept, um die Bürger vor einer Wahl über die Parteien zu informieren. Alle werden eingeladen. Wenn die Regierungsparteien diese Bühne der AfD, Linken und FDP alleine überlassen wollen, weil sie nicht debattieren und ihre Ansichten vermitteln wollen, dann ist dies doch deren Entscheidung. Lasst sie doch einfach. Warum sich der SWR hier so vorführen lässt verstehe ich nicht.
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