Talk bei Plasberg: Treffen der Steuerphilosophen

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WDR

ARD-Talker Plasberg: "Weihnachten im Frühsommer"

Wer zieht mit dem besten Steuerkonzept in den Wahlkampf? Bei Frank Plasberg lieferten sich Trittin, Brüderle und Co. einen Schlagabtausch über ihre Abgabenkonzepte. Das Ergebnis war ein Gesamtkunstwerk aus Flutschäden, Ehegattensplitting und nutzlosen Schulzäunen.

Es ist Wahlkampf. Und das heißt auch: Fast alles hängt auf einmal irgendwie mit allem zusammen, weil es praktisch immer um Geld geht. Um solches, das der Staat hat oder auch nicht, je nach Sicht. Das er wahlweise spendieren oder haben möchte oder schlichtweg verplempert.

Wenn dann noch gerade Hochwasser Milliardenschäden anrichtet, ergibt das nicht nur einen naheliegenden konkreten Einstieg in eine Talkshow zum bewährten Dauerthema Steuerpolitik, sondern auch einen metaphorischen, wegen der Geldflüsse. Und fordert dann auch noch Jürgen Trittin, man müsse "den Flüssen mehr Raum geben", so schwingt da, abseits der Ökologie, abermals ein gewisser Doppelsinn mit und man ist mittendrin in jenem Disput, in dem die Grünen aktuell sowohl den Ton an- als auch ein beliebtes Feindbild abgeben.

Anders gesagt: Wie sehr Wahlkampf ist, bewies Frank Plasberg mit seiner "Hart aber fair"-Sendung am Montagabend nicht zuletzt dadurch, dass er es schaffte, Politik gleichsam als Gesamtkunstwerk zu präsentieren und den Bogen von der Elbe bis zur gleichnamigen Philharmonie, vom Berliner Phantom-Flughafen bis zur Drohne und von Rainer Brüderle bis zum schwarz-gelben Eheverständnis zu schlagen, ohne dass es allzu ausufernd anmutete.

"Hinter Steuern steht immer ein Denken"

Letzteres musste herhalten, um den wirklich äußerst starken Widerwillen der amtierenden Koalition gegen die Steuerpläne der Grünen - hier speziell bezüglich der Abschaffung des Ehegattensplittings - zu illustrieren. "Hinter Steuern steht immer ein Denken", philosophierte der FDP-Spitzenkandidat. "Und wir haben ein anderes Gesellschaftsbild von der Ehe."

Nicht einmal SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks mochte hier so recht rot-grüne Geschlossenheit demonstrieren, sprach vorsichtig von notwendigen Veränderungen und geriet dann ihrerseits ein bisschen ins Schwimmen, als sie erläutern sollte, weshalb ihre Partei sich so schwer damit tue, beim Spitzensteuersatz von 49 Prozent Klartext zu reden. Sie tat es dann und nannte die Summe von 64.000 Euro für einen Single, um aber gleich zu beschwichtigen, dass das ganz sacht beginne ("acht Cent pro Monat") und man sich hier tatsächlich im schmalen Bereich der Spitzenverdiener bewege, die ja auch erst bei 100.000 voll zur Kasse gebeten würden.

Den deutlich stärkeren Auftritt hatte ohnehin der grüne Spitzenmann Trittin, was nach Lage der Dinge allerdings auch kaum verwunderlich war. Mit ihrem offensiven Steuerprogramm geht seine Partei zweifellos ein Risiko ein. Und so hatte Trittin einiges zu tun, um zu rechtfertigen, zu dementieren, klarzustellen, abzuwehren, vorzurechnen. Wer dezidiert mit Steuererhöhungsabsichten in Wahlen zieht, bietet nun mal mehr oder minder eine Angriffsfläche. Vor allem für jemanden von der FDP, der dann gleich den unvermeidlichen Familienbetrieb und kleinen Handwerksmeister ins Spiel bringt und sich über einen "Anschlag auf die Investitionsfähigkeit" entrüstet. Da ziehen dann auch die schönsten Gegenargumente wie Defizite bei Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur nicht.

Vorlage für Trittin

Genüsslich sprach Finanzstaatsekretär Steffen Kampeter (CDU) unter Zitierung des SPIEGEL von einem "Raubzug" zu Lasten der Mittelschicht und klopfte sich und den Seinen auf die Schulter für solides Haushalten, dank dessen es dann eben möglich war, bestimmte Schwerpunkte zu setzen, "zu priorieren", beispielsweise auch bei der Flutschädenbehebung.

Das war natürlich eine Vorlage für Trittin, der sogleich an die nicht ganz so soliden neuen Schulden von 100 Milliarden unter der Merkel-Regierung erinnerte. Und als dann die Rede auf die selbst in den eigenen Reihen süffisant kommentieren teuren Wahlversprechen der Kanzlerin kam (Plasberg: "Weihnachten im Frühsommer"), hatte der CDU-Mann plötzlich auch einiges zu erklären, was die demonstrative Selbstzufriedenheit ein wenig schmälerte.

Wie wenig Anlass dazu die Politik generell hat, durfte noch einmal Rainer Holznagel vom Bund der Steuerzahler ins Bewusstsein rücken. Der Staat gehe relativ schlecht mit dem Geld seiner Bürger um, befand er erfrischend gnadenlos und brachte neben den notorischen Milliardenversenkungsprojekten wie BER, Elb-Philharmonie und Drohne eher alltägliche Beispiele wie das eines völlig nutzlosen Schulzauns, für den exakt das jährliche Steueraufkommen einer vierköpfigen Familie vergeudet wurde - ein eher alltägliches Exempel für gängige Fehlplanung.

Solche Verschwendung gehöre genau so bestraft wie Steuerhinterziehung, etwas durch einen Straftatbestand der Haushaltsuntreue. Bisher sei allerdings noch niemand aus der Politik auf seinen Vorschlag eingegangen.

Höchststrafe für einen Politiker

Wenigstens Brüderle nahm das an diesem Abend auf, und zwar indem er gedankenschwere Betrachtungen darüber anstellte, dass ja doch Thomas de Maizière und Klaus Wowereit niemals in ihrem Leben die Drohne respektive den Flughafen würden bezahlen können. Insofern fahre man wohl besser damit, es bei der bisherigen Höchststrafe für einen Politiker, dem Amtsverlust zu belassen.

Zum Schluss erhielt der Liberale dann aber doch Gelegenheit, noch einmal richtig ernsthaft nachdenklich zu werden. Denn es kam die Demoskopie zu Wort anhand von Zahlen, die Richard Hilmer von Infratest dimap vorlegte. Da wurde sichtbar, dass die Bundesbürger keineswegs so grundsätzlich gegen Steuererhöhungen sind - vorausgesetzt, es trifft sie nicht selbst.

Vor allem aber zeigte sich, dass die Grünen mit ihrem Steuerkonzept bisher zumindest eines geschafft haben: sich deutlich an die Spitze des Glaubwürdigkeitsrankings der Parteien zu setzen, vor SPD und CDU.

Abgeschlagen auf dem letzten Platz, noch hinter den Piraten, landete derweil die FDP. Dazu fiel Herrn Brüderle nicht mal mehr etwas Philosophisches ein.

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insgesamt 30 Beiträge
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1. optional
mützelpütz 11.06.2013
Das schlimmste an diesen Talkshows sind die Vertreter der Grünen. Kein einziger Moderator ist in der Lage, deren Redefluß einschl. deren Geschrei zu stoppen., einfach widerlich. Besteht denn keine Begrenzung deren Redezeit. Und Trittin, dessen Gesichtszüge, abgehacktes Brüllen verstört einen vollkommen. Allein aus diesem Grund würde ich niemals grün wählen. Und deren Steuermodelle ziehen einzig darauf aus, gebildete Frauen dazu zu zwingen, trotz Kinder berufstätig zu sein. Bildungsferne dagegen sollen ruhig mit staatlichen Transferleistungen zu Hause bleiben.
2. Gerechtigkeit
mrmink 11.06.2013
Wer Steuern für die Mittelschicht erhöht und nicht gleichzeitig die Steueroasen für die Superreichen bekämpft wird scheitern. Es kann nicht sein, das Starbucks keine Steuern bezahlt und der Bäcker bekommt die Hälfte des Gewinns abgenommen. Es kann nicht sein, das Ikea seine Gewinne als Lizenzabgaben nach Amsterdam überweist und das privat geführte kleine Möbelhaus über 50 % abgeben muss. In Deutschland heißt es, je größer du bist, desto weniger Steuern zahlt man. Ob nun Uli Hoeneß oder die Krupp AG. Da muss sich dringend was ändern und welche Partei dies am ehesten glaubhaft angeht, die werde ich wählen.
3.
trude2004 11.06.2013
Beim Thema abgabenkonzepte würde ich bei den Staatsbediensteten und Politikern erstmal anfangen. Der Rest der Deutschen geht schon das halbe Jahr für den Fiskus arbeiten. Unser Geld ins Ausland verschleudern entgegen früherer Eu Verträge und jetzt über höhere Abgaben reden. Mich wundert nur wie konsequenzlos unser Geld nach Griechenland verschwindet. 40 Prozent des Geldes sagen Experten können wir abschreiben. Wenn die wirkliche Mittelschicht nicht wirklich entlastet wird ist es nur eine frage der Zeit, bis soziale Unruhen entstehen. Die jetzigen Parteien sind nicht mehr wählbar nach dem Motto: es ändern sich nur die Schw...ne aber der Trog bleibt der gleiche.
4. Glaubwürdigkeit der Grünen?
ruhepuls 11.06.2013
Ja, wenn eine Partei verspricht, die Steuern anzuheben, wenn sie an die Regierung kommt, dann ist das glaubhaft. Das glaubt man sofort. Denn dieses Wahlversprechen hat noch jede Regierung eingelöst, wenn sie es mal gegeben hat. Steuern erhöhen ist eine der Lieblingshandlungen aller Regierungen. Erst verspricht man, dass es nur wenige trifft - sonst wird man ja nicht gewählt - und dann muss mal - leider, leider - feststellen, dass das Steueraufkommen der Reichen nicht reicht, und man - leider, leider - die Bemessungsgrundlage erweitern muss. Und plötzlich ist auch der ganz normale deutsche Michel mit im Steuererhöhungsboot. Und der hatte doch gedacht, dass es ihn persönlich nicht trifft...
5. Das Staatsverständnis des Deutschen ist geradezu absurd,
George Bent 11.06.2013
weil von religiösem Masochismus geprägt. Indem er lammfromm zur Wahl dackelt, bestätigt der Wähler alle vier Jahre, wie begeistert er sich wieder entmündigen lassen will. Wenn dann noch eine Partei nicht nur entmündigen will, sondern für das Entmündigungsvergnügen auch noch mehr Geld von ihm erpressen will, umso besser. Das macht den Deutschen in seinem infantilen Weltbild richtig glücklich. Demokratie? Was für eine Farce!
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