Rentenstreit bei Maybrit Illner: Abgekämpft im Sommerhagel

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Einsam streitet Ursula von der Leyen für ihre Zuschussrente - während die Kritik von allen Seiten auf sie niederprasselt. Auch bei Maybrit Illner fand sie zarte Unterstützung allenfalls beim politischen Gegner. Heraus kam eine kleinteilige Debatte - deren Erkenntiswert sich in engen Grenzen hielt.

Von der Leyen (mit Illner): Solokampf für die Zuschussrente Zur Großansicht
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Von der Leyen (mit Illner): Solokampf für die Zuschussrente

Seit Tagen nichts als Stress, Streit und Abwehrgefechte. So erbarmungslos ist der Hagel der Kritik auf Ursula von der Leyen niedergeprasselt, dass die jeweilige Richtung, aus der die Körner kamen, oft kaum noch auszumachen war. Und als sei dieses spätsommerliche Unwetter nicht schon schlimm genug, muss sie es auch noch ohne Schirm durchstehen. Genauer: ohne die schützende Hand von oben. Dass jemand in solch einer Lage den Wunsch haben könnte, einfach nur noch das Weite zu suchen, wäre durchaus verständlich.

Entsprechend nahe lag die Frage von Maybrit Illner an von der Leyen, wie sie sich denn nun fühle - ob sie aktuell auch an Rücktritt gedacht habe. Das hat sie laut Selbstauskunft natürlich nicht. Aber ein bisschen verhalten und abgekämpft wirkte sie dann doch, die einsame Streiterin für die Zuschussrente in diesem multilateralen Konflikt, als sie darüber sinnierte, dass das Amt des Sozialministers nun mal immer besonders schwierig sei und sie sich wohl ähnlich vorkomme wie seinerzeit Franz Müntefering bei seinem Projekt der Rente mit 67.

Denn dass sie es im Grunde doch nur gut meint mit ihrem vehementen, von alarmistischen Szenarien flankierten Einsatz gegen die drohende Altersarmut, nützt ihr wenig. Das wurde ihr auch gleich von der FDP klargemacht. Deren arbeitsmarktpolitischer Sprecher Johannes Vogel musste erst mal etwas nassforsch den Spruch loswerden, dass gut gemeint nicht gut gemacht sei - um dann später mehrfach ernsthaft zu behaupten, in der Sozialpolitik arbeite Schwarz-Gelb bestens zusammen.

Vielleicht gibt es ja auch in manchem Politikerleben bisweilen gewisse Gerechtigkeitslücken in Bezug auf das Verhältnis von fürsorglichem Ehrgeiz und erhofftem Applaus. Verglichen mit den jüngsten Anfechtungen im politischen Betrieb in Form massiver Kritik aus den eigenen Reihen, die in einer regelrechten Distanzierung der Kanzlerin gipfelte, ging es für die Ministerin an diesem Talkshow-Abend aber insgesamt eher moderat zu.

Zahlenfixiert, technokratisch, zynisch

Lediglich Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft wurde ein bisschen heftig, indem er nicht nur die Berechnungen aus dem Hause von der Leyen generell für falsch erklärte, sondern auch rundheraus bezweifelte, dass es überhaupt ein nennenswertes gesellschaftliches Problem infolge dramatisch schrumpfender Renten geben werde.

Ansonsten plädierte er für ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren und redete meist derart menschenfern, zahlenfixiert und technokratisch, dass man das ohne weiteres als ziemlich zynisch empfinden konnte. Leni Breymaier von der Gewerkschaft Ver.di sprach genau das auch irgendwann ganz offen und empört aus.

Überhaupt entwickelte sie jenes Temperament, das die Ministerin vermissen ließ, was womöglich auch damit zu tun hatte, dass deren neues Gerechtigkeitsprojekt sich nun mal nicht ganz so leicht plausibel machen lässt. Wie soll denen, die durch ihre Arbeit ohnehin kaum genug zum Leben verdienen, eine Pflicht zur zusätzlichen Eigenvorsorge fürs Alter schmackhaft gemacht werden? Zumal, wenn dann noch jemand wie der höchst kompetent wirkende Versicherungsmathematiker Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten daherkommt und die vielgepriesene Riester-Rente förmlich in Grund und Boden rechnet?

Etwas matt, ein wenig blass

Das war einer von mehreren Momenten, in denen die Ministerin nicht nur allmählich etwas matt vom Argumentieren, sondern auch im übertragenen Sinne blass wirkte. Es gab Augenblicke, auch ganz wörtliche, in denen einen der ganz leise Verdacht beschleichen konnte, dass das, was die Gewerkschafterin ihr attestierte, nämlich ein wichtiges Thema auf den Tisch gebracht zu haben, momentan vielleicht das einzige realistische Etappenziel dieser ganzen, teils aufgeregten, teils schwer nachvollziehbaren, Diskussion darstellt.

Nicht auszuschließen, dass dies Frau von der Leyen mittlerweile selbst zu dämmern beginnt. Oder dass ihr das gar von Anfang an klar war.

Wenn es denn ernsthaft für sie um die Suche nach Verbündeten geht, dürften die jedenfalls eher im Lager der Gegenseite zu finden sein als im eigenen. Zwischen der Gewerkschaftsfrau von der SPD und der Christdemokratin, die notorisch sozialdemokratische Themen besetzt, schien sich zum guten Schluss hin eine Art Verständigung im Grundsätzlichen abzuzeichnen. Ja, es gehe um die Geringverdiener und um die Frauen, versicherte man einander fast freundlich.

Und es blieb das Verdienst der Ver.di-Vertreterin, zumindest versuchsweise den Horizont des stark zum Kleinteiligen tendierenden Disputs ein Stück zu weiten: Letztlich gehe es doch um mehr als nur das Rentensystem, dessen umlagefinanziertes Grundkonzept im übrigen gestärkt werden müsse - es gehe um die menschenwürdige Gestaltung der Arbeitswelt mit ordentlichen Löhnen und Gehältern, um die Beseitigung der prekären Beschäftigungsverhältnisse, um das Schaffen von Bedingungen, die das Entstehen von Altersarmut bereits viel früher verhinderten.

Klare Worte vom grünen Studenten

Der Jüngste in der Runde brachte das noch schnörkelloser auf den Punkt. Ihm erscheine das gesamte Rentensystem wie ein Auffangbecken für die Ergebnisse einer verfehlten Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik, befand Danyal Bayaz, ein 28 Jahre alter Student von den Grünen. Und die Menschen seiner Generation plagten meist ganz andere Sorgen, als sich um ihre Alterssicherung zu kümmern. Die hätten genug damit zu tun, überhaupt erst einmal einen ordentlichen, sicheren Job zu bekommen.

Was den Erkenntniswert der aktuellen Debatte anbelangt, so klang die Einschätzung des jungen Mannes auch nicht sonderlich positiv. Wenn sich denn schon die Experten so wenig einig seien - wie solle denn da ein normaler Mensch durchschauen? Es bestehe erheblicher Aufklärungsbedarf. Da dürfte er zweifellos recht haben. Wesentlich klüger fühlte man sich nach dieser Veranstaltung nicht, weder was die fernere Zukunft der Renten, noch was das Schicksal der Ministerin von der Leyen in den nächsten Wochen und Monaten anbelangt.

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insgesamt 90 Beiträge
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1. Umlagenfinanzierte Rente abschaffen....
mc.clinton 07.09.2012
Es wäre doch eigentlich sehr einfach das Rentensystem komplett umzustellen. 1. Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer auf 25% erhöhen. 2. Die 6% Erhöhung zur Rentenfinanzierung nehmen. 3. Eine Grundrente die zum Leben reicht einführen. 4. Eine Pensionskasse anlegen in die jeder freiwillig einzahlt (die Zusatzrente). Somit beteiligen sich alle an der Rentenfinanzierung auch die sich davor drücken und durch die Pensionskasse kann jeder sich noch eine Zusatzrente (je nach Einzahlung) erarbeiten. Problem gelöst und die Lohnnebenkosten fallen!
2. Diese Rentendiskussion
fort-perfect 07.09.2012
Zitat von sysopdapdEinsam streitet Ursula von der Leyen für ihre Zuschussrente - während die Kritik von allen Seiten auf sie niederprasselt. Auch bei Maybrit Illner fand sie zarte Unterstützung allenfalls beim politischen Gegner. Heraus kam eine kleinteilige Debatte - mit einem schonungslosen Jung-Grünen. http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,854420,00.html
wirkt absurd angesichts der Tatsache, dass ein Teil der Arbeitnehmer überhaupt nicht die Gelegenheit hat bis 67 zu arbeiten, da ein 50+ Jähriger bei einer Jobsuche sowieso ausgesiebt wird.... Suchen sie doch mal in der IT Branche Leute, die über 50 sind, bis auf irgendwelche Vorstände wird man da kaum welche finden.... Wenn die letzten 10-15 Jahre bei den Rentenbeiträgen fehlen, dann rettet die Zusatzrente da auch nicht mehr viel... Anstatt dass diese unsägliche Debatte um diese Zusatzrente stattfindet, sollte sich die v.d. Leyen um Dinge, wie vernünftig bezahlte Arbeit auch für Ältere kümmern! Es ist sehr einfach von privater Vorsorge und Arbeit bis 67 oder länger zu schwadronieren, wenn man sich nicht um die dazu gehörigen Voraussetzungen kümmern muss / will. Momentan ist mein Eindruck eher, dass es um Rentenkürzung durch Arbeitszeitverlängerung, sowie um "Outsourcing" staatlicher Sozialverantwortung in Privathand geht, wobei die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer natürlich gerne weiter in voller Höhe eingesackt werden....
3. Glueckwunsch an Frau Leyen
harringer 07.09.2012
Wenn alle Parteien gegen diesen Vorschlag sind muss er gut sein. Anscheinend wurde dieser Vorschlag (und andere Vorschlaege dieser Art) nicht durchgewinkt weil politisch nicht opportun sei's weil man sowas ja selbst vorschlagen koennte (aber nicht gemcht hat) oder weil die Lobbies auf die Barrikaden gehen koennten (man muss ja auch seine Nebeneinkunft sichern.
4. welche RENTE ?
Andras La Wall 07.09.2012
Egal was unsere "Experten" hin und her rechnen- eins ist klar: es wird in 25 Jahren eine gesetzlich finanzierte Rente nicht mehr geben, sondern lediglich eine soziale Grundsicherung. Gleichzeitig wird privates Vermögen jedweder Art angerechnet werden. D.h. jede private Vorsorge von heute wird dann den Steuersäckel entlasten- bis zur Höhe der Grundsicherung aber für jeden Beitragszahler verloren sein. Jedes positivere Szenario ist vor dem Hintergrund aller demografischen Zahlen pure Augenwischerei und Ignoranz! Es ist schon sehr erstaunlich dass KEINE gesellschaftliche oder politische Gruppierung hier Tacheles spricht. Ich mag die von der Leyen nicht sonderlich aber es ist gut dass sie das Thema mal wieder auf den Schirm holt.
5. Gelbe Wiese statt grüner Wiese
saver 07.09.2012
Zitat von sysopdapdEinsam streitet Ursula von der Leyen für ihre Zuschussrente - während die Kritik von allen Seiten auf sie niederprasselt. Auch bei Maybrit Illner fand sie zarte Unterstützung allenfalls beim politischen Gegner. Heraus kam eine kleinteilige Debatte - mit einem schonungslosen Jung-Grünen. http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,854420,00.html
Es ist interessant, dass von d. Leyen auf einmal moralische Anwandlungen für Kleinverdiener, Frauen und sonstige Benachteiligte am Arbeitsmarkt hat. Dabei steuert Sie verständnislos am wirklichen Problem der Misere, wie unzählige Politiker vor ihr, vorbei. Wenn unsere Löhne eine auskömmliche Höhe betrügen, und der Gesetzgeber nicht immer wieder die Rentenkassen unseriös plündern würde, gäbe es keine Rentenprobleme. Dabei wird der Wert der Arbeit immer noch drastisch in verschiedene Klassen unterteilt. Nicht jeder will Manager Wirtschaftswissenschaftler, Steuerberater oder Arzt werden, nein, es muss auch Bäcker, Schreiner, Reinigungspersonal und Briefträger geben. Nur werden die politisch eben nicht unterstützt. Wo soll das hinführen, wenn nur noch "gebildete" Berufsgruppen ein auskömmliches Renteneinkommen haben? Sollen wir ein Land mit hochentwickelten "Wasserköpfen" werden, die Einfachheit und Schlichtheit einfach ignorieren, um ihren intellektuellen Wertigkeitsgrad weiter zu betonieren? Unser System, überbordet mit Vorschriften, Ausnahmen, Übergangsregelungen und unzähligen Varianten zur Altersvorsorge verursacht nur eines: Mißverständnis und Undurchschaubarkeit für den Einzelnen und zudem Angst vor der Zukunft. Eine Politik, die ohnehin nur noch eines kann, Mahnen, Warnen und Probleme hochrechnen, geht vollkommen an den Menschen vorbei, der Mensch als politischer Kostenfaktor! Wir waren und sind ein reiches Land, aber sehr arm, wenn es um die Anerkennung und Würde des Einzelnen geht. Hilfestellung findet man eher im familiären Bereich als in der Politik, die zu geizig ist, diejenigen mitzunehmen, die andere Vorstellungen haben. Ihnen wird das Leben als gelbe (verdorrende) Wiese angeboten, während die anderen im grünen Gras spielen. Und das nur, weil selbst die derzeitigen Politiker ihren Bürokratie- und Kostenurwald nur noch mit selbst ernannten Experten durchschauen können. Wenn man anfängt seine eigene Ordnung nicht mehr überblicken zu können, muss man drastisch ausmisten oder den Acker umgraben. Aber noch traut sich keiner.
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Zuschussrente - Die Fakten
Was plant Ursula von der Leyen?
Wer lange gearbeitet und dennoch nur einen geringen Rentenanspruch hat, soll künftig unter bestimmten Bedingungen eine Unterstützung vom Staat bekommen: die Zuschussrente. Damit soll die Altersarmut in Deutschland bekämpft werden - und zwar auch mit Beitragsgeldern aus der Rentenkasse. Arbeitsministerin von der Leyen hatte mit dem Hinweis Alarm geschlagen, dass selbst Normalverdiener mit heute 2500 Euro brutto - ohne zusätzliche Altersvorsorge - mit ihrer Rente im Jahr 2030 auf Sozialhilfeniveau landen.
Wie sieht die Rechnung genau aus?
In den ersten zehn Jahren bis Ende 2022 müsste ein Rentner, der die Zuschussrente erhalten will, mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen. Ab 2023 werden es jeweils fünf Jahre mehr. Ab 2019 müssen Rentner zudem belegen, dass sie privat vorgesorgt haben. Wer diese Bedingungen erfüllt, könnte auf eine Rente von maximal 850 Euro hoffen. Einkünfte aus privater Altersvorsorge kommen oben drauf. Die Erziehung von Kindern oder die Pflege Angehöriger bringen zusätzliche Vorteile.
Wer ist von Altersarmut betroffen?
Laut Statistischem Bundesamt waren Ende 2010 etwas mehr als 400.000 Personen über 65 auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Diese beträgt derzeit durchschnittlich 688 Euro monatlich. Künftig könnten nach Berechnungen des Ministeriums selbst Durchschnittsverdiener unter diese Grenze rutschen. Um eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung zu erhalten, müsste ein Berufsanfänger demnach von heute an 35 Jahre Vollzeit arbeiten und durchschnittlich 2500 Euro brutto im Monat verdienen. Insgesamt rechnet das Ministerium damit, dass bis 2030 1,4 Millionen Rentner von der Zuschussrente profitieren würden.
Was wollen die anderen Parteien?
Die Kritik an den Rentenplänen von der Leyens ist massiv - auch in der Koalition. Viele Unions-Politiker wollen die Rente nicht aus den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, sondern aus Steuermitteln finanzieren. Vor allem die Junge Gruppe der Unions-Fraktion befürchtet zusätzliche Belastungen für jüngere Generationen. Die FDP plädiert für mehr private Vorsorge und will eine Senkung der Beitragssätze auf 19 Prozent. SPD, Linkspartei, Grüne lehnen dies ab und wollen die Gelder zur Bekämpfung der Altersarmut einsetzen.

Alles zur Rente ab 67
So steigt das Rentenalter
Wann Sie mit Ihrer vollen Rente rechnen können
Jahrgang Alter*
1946 65
1947 65+1
1948 65+2
1949 65+3
1950 65+4
1951 65+5
1952 65+6
1953 65+7
1954 65+8
1955 65+9
1956 65+10
1957 65+11
1958 66+0
1959 66+2
1960 66+4
1961 66+6
1962 66+8
1963 66+10
ab 1964 67+0
* in Jahren + Monaten
Ab 2012 steigt das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre. Die Umstellung beginnt mit dem Geburtsjahrgang 1947. Menschen, die in diesem Jahr geboren wurden, müssen einen Monat länger arbeiten, wenn sie ihre Rente vollständig erhalten wollen. Bis 2023 kommt dann für die einzelnen Jahrgänge jeweils ein Monat Mehrarbeitszeit hinzu. Ab 2024 geht es weiter mit Zweimonatsschritten. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 gilt so schließlich das neue Rentenalter 67.
Das sind die Ausnahmen
Wer schon 45 Jahre Rentenbeiträge bezahlt hat, kann auch künftig mit 65 in Rente gehen, ohne Abzüge akzeptieren zu müssen. Dabei zählt auch die Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Nachwuchses bei den Beitragszeiten mit. Allerdings schaffen es nur wenige Arbeitnehmer tatsächlich auf 45 Beitragsjahre - bei den Männern waren es zuletzt 28 Prozent, bei Frauen sogar nur vier Prozent.
So viele Abschläge zahlen Sie
Wer 35 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll auch künftig mit 63 in Rente gehen können, muss aber Abschläge dafür in Kauf nehmen: 0,3 Prozent für jeden Monat, den man vor der Regelzeit aufhört.
Das ändert sich bei der Witwenrente
Hinterbliebene Ehepartner bekommen künftig statt ab 45 erst ab 47 die große Witwenrente (55 Prozent der normalen Versichertenrente). Bis dahin muss man sich mit der kleinen Witwenrente von 25 Prozent zufriedengeben.
So ändert sich Ihr Versicherungsbeitrag
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll durch die Reform bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Das ist eine schwierige Aufgabe: Dem Statistischen Bundesamt zufolge wird der Altersdurchschnitt der Bevölkerung im Jahr 2050 von 42 auf 50 Jahre steigen.
Das ändert sich für Schwerbehinderte
Für Schwerbehinderte wird das Renteneintrittsalter stufenweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Mit finanziellen Abschlägen ist aber auch der Renteneintritt mit 62 möglich.
Das ändert sich bei den Erwerbsminderungsrenten
Wer aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt arbeiten kann, muss sich auf maximal 10,8 Prozent Abschlag einstellen. Er kann als Erwerbsgeminderter zudem mit 63 Jahren ohne Einbußen in Rente gehen. Diese Regelung gilt bis 2023, danach sind 40 Beitragsjahre erforderlich.