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Urteil in Karlsruhe: Politik muss Einfluss auf das ZDF beschränken

Der Erste Senat des Verfassungsgerichts: "Nicht zum Staatsfunk werden" Zur Großansicht
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Der Erste Senat des Verfassungsgerichts: "Nicht zum Staatsfunk werden"

Wie viel Macht darf die Politik über öffentlich-rechtliche Sender wie das ZDF ausüben? Darüber hatte das Bundesverfassungsgericht zu befinden und entschied: Mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Karlsruhe - Der Streit über den ZDF-Staatsvertrag ist entschieden: Die Verfassungsklagen gegen zu viel staatlichen Einfluss auf das ZDF haben überwiegend Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Dienstag mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Länder sollen bis 2015 einen verfassungsgemäßen Neuentwurf des ZDF-Staatsvertrags aufsetzen. Bis dahin bleibt die jetzige Regelung bestehen.

Der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, verwies zur Begründung auf die im Grundgesetz verankerte freie Berichterstattung der Medien. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk "darf nicht zum Staatsfunk werden", sondern müsse die in der Gesellschaft vertretenen Meinungen "facettenreich widerspiegeln", sagte Kirchhof. Die Aufsichtsorgane müssten "nach den Grundsätzen der inhaltlichen Vielfaltssicherung und der weitgehenden Staatsferne ihrer Mitglieder" zusammengesetzt sein.

Im Fernsehrat des Senders, der 77 Mitglieder hat, muss der Anteil von Politikern und "staatsnahen Personen" von derzeit 44 Prozent auf ein Drittel reduziert werden, wie das Gericht entschied. Im Verwaltungsrat, der den Intendanten überwacht, sind 6 von 14 Mitgliedern Staat und Parteien zuzurechnen. Zudem dürfen Politiker bei der Auswahl der aus gesellschaftlichen Gruppen entsandten Mitglieder des Fernsehrats "keinen bestimmenden Einfluss" mehr ausüben.

Die anderen, "staatsfernen" Gremienmitglieder vertreten größtenteils gesellschaftliche Gruppen - beispielsweise Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeber. Die Richter legten fest, dass diese Gruppen keine Parlamentarier oder hochrangige Vertreter aus Parteien oder Regierungen in die Gremien schicken dürfen.

Geklagt hatten die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg. Sie sind der Meinung, dass Staat und Parteien zu viel Einfluss auf den Fernsehsender haben. Die Regelungen des Staatsvertrags waren in die Kritik geraten, nachdem 2009 CDU-nahe Verwaltungsräte unter Führung des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängert hatten - obwohl sich der Intendant für eine Verlängerung ausgesprochen hatte.

Einflussversuchen widersetzt

Dieser Vorgang und der Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Sender war im Anschluss daran in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert worden. Beim Mainzer Sender hatte sich Brender von Anfang an Respekt verschafft, eben weil er sich parteipolitischen Einflussversuchen konsequent widersetzte. Nicht allen Politikern gefiel so viel Unabhängigkeit. Nach der Wahlniederlage von Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat 2002 erhob die CSU die Forderung, Brenders Vertrag dürfe nicht verlängert werden.

CDU-Vize Koch verteidigte die sieben Jahre später gefallene Entscheidung gegen Brender als Chefredakteur dennoch. Es gehe "nicht um die journalistische Integrität von Nikolaus Brender", sagte er. "Wir beurteilen das führende Management eines Fernsehsenders." Er fühle sich in vollem Maße als Volksvertreter dazu legitimiert, die Verantwortung im Verwaltungsrat auszuüben.

Durch die Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder auf ein Drittel erhofft sich das Gericht, auch die "Prägekraft" der parteipolitisch organisierten sogenannten Freundeskreise im ZDF zu brechen. In diesen informellen Zirkeln werden vorab Positionen festgelegt, die von den Gremien kaum noch zu ändern sind. Der klagende einstige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und ZDF-Verwaltungsratsvorsitzende, Kurt Beck, hatte dies als "konzentrierte politische Einflussnahme" kritisiert.

vks/dpa/AFP

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1. schön!
freddy loony 25.03.2014
Ich liebe das Bundesverfassungsgericht - immer wieder...
2. Die GEZ finanzierte Staatspropaganda
leserbrief123 25.03.2014
Schön zu hören... aber ob es helfen wird?
3. Endlich! Leider betrifft das Problem auch die anderen Sender,
vantast64 25.03.2014
daß die Parteien vollen Zugriff auf die Programme und Personen haben. Wäre egal, wenn nicht alle zur Schutzgeldzahlung gezwungen würden. Wo bleibt hier der "freie, aufgeklärte" Bürger? Wenn der Staat schon Volksbespaßung betreiben will, sollte er das Zeug aus dem Staatshaushalt bezahlen.
4. falscher Senat
Kamiwo 25.03.2014
und wieder einmal der falsche Senat des BVerfG auf dem Bild... es war der 1. Senat, nicht der 2. mit Prof. Dr. Voßkuhle.
5. Gar keinen Einfluss
tangentiale 25.03.2014
Zitat von sysopDPAWieviel Einfluss darf die Politik auf öffentlich-rechtliche Sender wie das ZDF ausüben? Darüber hatte das Bundesverfassungsgericht zu befinden und entschied: Mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. http://www.spiegel.de/kultur/tv/verfassungsgericht-klage-gegen-zdf-staatsvertrag-a-960571.html
Die sogenannten öffentlich Rechtlichen sind zu reinen Parteiensendern verkommen.Im Verwaltungsrat des ZDF zum Beispiel sind 14 Mitglieder,alles aktive oder ehemals aktive Parteipolitiker,noch Fragen?
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Der Aufbau des ZDF
Intendant
Der Intendant steht an der Spitze des Senders. Er vertritt das ZDF nach außen und führt die Geschäfte. Seit dem 15. März 2012 ist Thomas Bellut im Amt. Er ist verantwortlich für das Program und beruft den Chefredakteur - allerdings braucht er für seinen Vorschlag die Zustimmung des Verwaltungsrates. Diese hatte sein Vorgänger Markus Schächter im Fall Nikolaus Brender 2009 nicht bekommen. Unionsministerpräsident Koch hatte bereits im Februar erklärt, er wolle einen anderen Chefredakteur. Am 27. November stimmten nur sieben der 14 Verwaltungsrats-Mitglieder für Brender - er hätte neun Stimmen gebraucht.
Fernsehrat
Der Fernsehrat überwacht das Programm und die Richtlinien für die Sendungen, befasst sich mit Beschwerden, genehmigt den vom Verwaltungsrat beschlossenen Haushaltsplan und wählt den Intendanten. Er hat 77 Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen. Dazu zählen zum Beispiel die großen Kirchen, der Zentralrat der Juden in Deutschland, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Umweltverbände und der Deutsche Sportbund. Die 16 Länder schicken je einen Vertreter, der Bund entsendet drei und die politischen Parteien schicken zwölf Vertreter. Die Mitglieder sollen in ihrer Zusammensetzung die Vielfalt der Gesellschaftsordnung repräsentieren. Es gibt grob eingeteilt zwei Freundeskreise: CDU-nah und SPD-nah. Der Fernsehrat tagt meist viermal im Jahr. Vorsitzender ist der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz.
Verwaltungsrat
Der Verwaltungsrat überwacht den Intendanten (vor allem in Haushaltsfragen) und stimmt über seine Personalvorschläge ab. Insgesamt gehören dem Gremium 14 Mitglieder an: Neben fünf Vertretern der Länder und einem des Bundes werden acht Mitglieder vom Fernsehrat gewählt - sie dürfen weder einer Regierung noch einer gesetzgebenden Institution wie etwa Bundes- oder Landtag angehören. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) leitet den Verwaltungsrat. Weitere Ländervertreter sind die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, Horst Seehofer (CSU) und Stanislaw Tillich (CDU), Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Brandenburgs Ex-Regierungschef Matthias Platzeck (SPD).


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