Von der Leyen bei "Anne Will" Wohlfühlstunde mit der Superlativministerin

Als Familienministerin verteilte Ursula von der Leyen Geld, als Krisen-Arbeitsministerin muss sie den Rotstift ansetzen. Das ist unangenehm. Deshalb gibt sie sich bei "Anne Will" kuschelweich - bis auf einen Seitenhieb wegen möglichen Lohndumpings beim Drogeriemarkt Schlecker.

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CDU-Politikerin von der Leyen (Mitte): Den Bürgern erstmals etwas wegnehmen
NDR

CDU-Politikerin von der Leyen (Mitte): Den Bürgern erstmals etwas wegnehmen


Irgendwie sind wir ja alle nur Durchschnitt. Wir haben mit Glück einen Job, in dem wir nach Jahren der Arbeit ein wenig Anerkennung erarbeitet haben, ein oder zwei Kinder, vielleicht Abitur und sogar ein abgeschlossenes Hochschulstudium.

Sie aber ist anders.

Es ist nicht einmal zehn Jahre her, dass Ursula von der Leyen (CDU) ihr erstes Mandat im niedersächsischen Landtag erringen konnte. Kurz zuvor hatte sie ihren zweiten Uni-Abschluss eingefahren und ihr siebtes Kind geboren, nur zwei Jahre später war sie Ministerin. Doch warum in der Landespolitik bleiben? Weitere zwei Jahre danach wurde sie Bundesfamilienministerin unter Kanzlerin Angela Merkel.

Ihr Feld hat sie kurzerhand umgekrempelt, eine Rekordzahl Fernsehauftritte absolviert; nie war eine Familienministerin präsenter. Und gerade, als ihr Leben beinahe langweilig geworden wäre, hat Ursula von der Leyen eine neue Herausforderung gefunden: Arbeitsministerin. Wer jedoch glaubt, als solche würde sie ihren alten Arbeitsbereich aufgeben, der irrt.

In Niedersachsen war Ursula von der Leyen schließlich auch einst Landesministerin für Arbeit, Soziales und Familie, eine Superministerin. Das will sie sich bewahren. Und welche Talkshow würde sich zum Unterstreichen dieser Ambitionen besser eignen, als die erste große Politshow des Jahres, "Anne Will"? Zumal in der Ausgabe am Sonntag außer dem FDP-Nachwuchsmann Johannes Vogel weit und breit kein Bundespolitiker zu sehen war, der von der Leyen ihre Position hätte streitig machen können.

Da, wo es wehtut

Formales Thema der Sendung: Agenda 2010 - mit neuen Reformen gegen die Jobkrise. Eine Bilanz der Arbeitsmarktreformen, die zu Beginn des Jahres fünften Geburtstag gefeiert haben.

Etwas unangenehm für die Ministerin, dass kurz zuvor ihre Aussagen zu Hartz-IV-Empfängern durchsickerten: "Wer nicht arbeitet, soll härter bestraft werden", sagte sie laut "Bild"-Zeitung. Eine Kindergelderhöhung oder mehr Kita-Plätze verkaufen sich besser.

Die Superlativministerin von der Leyen ist jetzt da, wo es wehtut. Im Krisenjahr, das sich nach eigener Aussage "auf den Arbeitsmarkt auswirken" wird. Und im Krisenjob der Arbeitsministerin, in dem sie womöglich erstmals den Bürgern etwas wegnehmen wird.

Was damit an Gegenwind auf von der Leyen zukommen dürfte, deutete der Gewerkschafter Klaus Wiesehügel an. "Es ist völlig falsch, als erstes die Sanktionen in den Mittelpunkt zu stellen", mahnte er - prompt fühlte sich von der Leyen in die Enge getrieben. Dies sei gar nicht "mein erster Satz gewesen" protestierte sie. Und auch gegenüber dem eingeladenen Ehepaar Stefan und Heike Liesack - beide arbeitslos, drei Kinder - verzichtete die CDU-Politikerin darauf, ihre Forderung nach härteren Sanktionen zu wiederholen.

Stattdessen: Zurück zu den Familienthemen.

Den Liesacks, er gelernter Drucker, sie Bürogehilfin, sagte sie: "Es liegt mir am Herzen, Ihnen zu sagen: Gerade weil Sie drei Kinder haben und sich so gut gekümmert haben, deshalb haben wir den Kinderzuschlag verbessert. Damit sind Sie raus aus Hartz IV!" Verständnisvolles Nicken.

"Toll, wie sie das machen. Hier wird das ganze Volk verarscht"

Und auch sonst versuchte von der Leyen mit ihrem alten Themengebiet zu punkten: "40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Hartz IV", sagte die Ministerin, gerade den Frauen würde oft gesagt, sie hätten keine Chance, da sie Kinder haben. "Diese jungen Frauen wollen etwas tun - aber es fehlt Kinderbetreuung!"

Wenn die kuschelige Familienatmosphäre ab und an durch unangenehme Einspieler unterbrochen wurde, gab sich von der Leyen volksnah. Leiharbeiter arbeiten zu Dumpinglöhnen, etwa bei Schlecker? Da wolle sie "sehr genau hinschauen und Schlupflöcher schließen". Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose? Erst sollen "alle anderen Möglichkeiten ausgereizt werden".

Dass der Ministerin der Realitätstest noch bevorsteht, darauf wies der zeitweilig fassungslose Klaus Wiesehügel hin. "Gnadenloser Populismus" sei, was von der Leyen von sich gebe: "Wir marschieren auf fünf Millionen Arbeitslose zu und Sie sagen, wir schauen uns das mal an. Toll, wie Sie das machen, aber hier wird das ganze Volk verarscht."

Es waren die Schlussworte der Sendung. Vielleicht war es der erste Moment, in dem von der Leyen merkte, dass ihr neues Amt ein wenig schmerzhafter werden könnte als das alte. Aber was soll's, der Familienpolitik wird von der Leyen treu bleiben - nur dass sie auf ein zweites Ministergehalt wird verzichten müssen. Das bekommt bekanntlich eine gewisse Kristina Köhler.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 112 Beiträge
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Seite 1
zauberer1, 11.01.2010
1. Warum 2mal?
Zitat von sysopAls Familienministerin verteilte Ursula von der Leyen Geld, als Krisen-Arbeitsministerin muss sie den Rotstift ansetzen. Das ist unangenehm. Deshalb gibt sie sich bei "Anne Will" kuschelweich - bis auf einen Seitenhieb wegen möglichen Lohndumpings beim Drogeriemarkt "Schlecker". http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,671133,00.html
Warum wird hier innerhalb 2 Std eine 2. Diskussion über diese unsägliche Ministerin gestartet?
A-Schindler, 11.01.2010
2. UvL
Zitat von sysopAls Familienministerin verteilte Ursula von der Leyen Geld, als Krisen-Arbeitsministerin muss sie den Rotstift ansetzen. Das ist unangenehm. Deshalb gibt sie sich bei "Anne Will" kuschelweich - bis auf einen Seitenhieb wegen möglichen Lohndumpings beim Drogeriemarkt "Schlecker". http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,671133,00.html
Die UvL sollte sich aus der Politik zurück ziehen die hat von nichts eine Ahnung. Das was sie bei Anne Will gesagt hat war nur lächerlich. Wenn sie was richtig machen will sollte sie das Gesetz richtig umsetzen das vorschreibt das Leiharbeiter das selbe verdienen müssen wie Festangestellte und die Lücken im Gesetz streichen das es Leihfirmen erlaubt eigene Tarife Abzuschließen. Die Leiharbeiter sind kaum lange genug in einer Leihfirma das die sich für ein Betriebsrat Interessieren. Wie viele Leihfirmen haben ein Betriebsrat obwohl dort über 100 Leute als Leiharbeiter Arbeiten?. Leiharbeit und Niedriglöhne sorgen für mehr Schwarzarbeit da man dort noch genau soviel verdienen kann wie Festangestellte. Strafen für Schwarzarbeit zahlen eh die wenigsten, da das Geld versteckt ist und der Staat nicht weiß wieviel derjenige damit Verdient hat. Mit der legalen Arbeit kann man meistens dann auch nicht die Strafen bezahlen da diejenigen meistens unter der Freigrenze liegen was der Staat Einziehen kann.
zynik 11.01.2010
3. verarschung
Zitat von sysopAls Familienministerin verteilte Ursula von der Leyen Geld, als Krisen-Arbeitsministerin muss sie den Rotstift ansetzen. Das ist unangenehm. Deshalb gibt sie sich bei "Anne Will" kuschelweich - bis auf einen Seitenhieb wegen möglichen Lohndumpings beim Drogeriemarkt "Schlecker". http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,671133,00.html
"Toll, wie Sie das machen, aber hier wird das ganze Volk verarscht." - Ein schönes Fazit zur Sendung. Aber ein Land, dass sich einen Wolfgang Franz als "Wirtschaftsweisen" leistet und diesen unwidersprochen seine INSM-Propaganda verbreiten lässt, hat scheinbar immernoch nicht begriffen wie sehr es verarscht wird.
lucky001 11.01.2010
4. Fachliche 0
Nun Zensurla wahr ist und wird fachlich inkomptent bleiben. Was gibt es da groß zu diskutieren? Und das Ding mit Schlecker leben eigendlich alle Menschen hinter dem Mond? Ich habe das mit den Zeitarbeitsfirmen bei Schlecker schon im August/September vernommen wens n1/2 Jahr später erstmal in der Politik ankommt soll mann da dan lachen oder weinen?
Bruddler II 11.01.2010
5. Regierungsmotto
Klaus Wiesehügel könnte das bislang fehlende Motto der Regierung Merkel gefunden haben: '...hier wird das Volk verarscht!'.
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