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Rundfunkstaatsvertrag: Zahl der Politiker im ZDF-Fernsehrat bleibt vorerst bestehen

Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates Polenz (2012): "Auf klarer Rechtsgrundlage" Zur Großansicht
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Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates Polenz (2012): "Auf klarer Rechtsgrundlage"

Trotz neuer Gesetzgebung bleibt die Zahl der Politiker im ZDF-Fernsehrat vorerst unverändert. Um den Anteil "staatsnaher Personen" in dem Gremium zu senken, müssen laut Vorsitzendem Ruprecht Polenz die entsendenden Länder aktiv werden.

Mainz - Im März erst hatte das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Einfluss von Politikern auf das Programm müsse eingeschränkt werden, der Anteil von "staatsnahen Personen" sowie Politikern von derzeit 44 Prozent auf ein Drittel reduziert werden. Dennoch wird die Zahl der Politiker beim ZDF-Fernsehrat vorerst nicht beschnitten.

"Der Fernsehrat ist nicht Herr des Verfahrens", sagte ein ZDF-Sprecher SPIEGEL ONLINE. Das Gremium setzt sich aus insgesamt 77 Entsandten der Länder, Bundesregierung, Vertretern der Parteien sowie Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen wie den großen Kirchen in Deutschland, dem Zentralrat der Juden und Verbänden zusammen. "Das Urteil richtet sich an den Gesetzgeber", sagte der Fernsehratsvorsitzende Ruprecht Polenz. Er sieht die Verantwortung nun bei den Bundesländern.

Zudem kommentierte der Vorsitzende: "Wenn man dem Urteil für die Zukunft bereits jetzt entsprechen wollte, würde das in der Konsequenz heißen, dass wahrscheinlich 10, 15 jetzige Mitglieder gar nichts mehr machen dürften."

Lindner in Programmausschuss Chefredaktion gewählt

Bis zum 30. Juni 2015 haben die Länder Zeit, den Neuregelungen zu entsprechen. Der Fernsehrat sei somit "legitim im Amt und arbeitet bis zu dem genannten Termin auf einer klaren Rechtsgrundlage, die ihm durch den bestehenden ZDF-Staatsvertrag vorgegeben ist", so der Sprecher.

Unterdessen wurde der FDP-Vorsitzende Christian Lindnerin den Programmausschuss Chefredaktion des Kontrollgremiums gewählt. In diesem Untergremium ist Lindner für das Arbeitsgebiet Chefredaktion einschließlich der Inland- und Auslandsstudios zuständig.

Gegen den Rundfunkstaatsvertrag hatten die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg geklagt. Sie sind der Meinung, dass Staat und Parteien zu viel Einfluss auf den Fernsehsender haben. Die Regelungen des Staatsvertrags waren in die Kritik geraten, nachdem im Jahr 2009 CDU-nahe Verwaltungsräte unter Führung des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch(CDU) den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängert hatten- obwohl sich der Intendant für eine Verlängerung ausgesprochen hatte.


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der ZDF-Fernsehrat habe die Entscheidung des Verfassungsgerichts ignoriert. Das ist nicht richtig. Das Gremium entscheidet nicht selbst über seine Zusammensetzung. Wir haben dies korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.

gam/kha/dpa

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insgesamt 43 Beiträge
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1. Gremiengremlins
volker_morales 16.05.2014
sind sauer. Nur weil so popilges Gericht meint, Politiker in ihren Grenzen weisen zu dürfen, sollen sie ihren tollen Job aufgeben. Geht ja gar nicht.
2. Es ist doch ...
kone 16.05.2014
... wohl nicht zu glauben, daß der Vertreter einer 3%-Partei an eine so exponierte Stelle gesetzt wird. Soll der mesnchenfeindliche Neoliberalismus medial wieder aufgepäppelt werden ?? Das ZDF bekleckert sich seit längerem nicht mit Ruhm. Und obwohl ich den Öffentlich-Rechtlichen generell sehr zugetan bin: So einen SENDER FÜR HOFBERICHTERSTATTUNG braucht niemand ! Welche Möglichkeiten der Einflussnahme hat eigentlich der Zuschauer/Bürger ??
3. Wenn man sieht...
fraumarek 16.05.2014
wie sich die Politiker wortreich winden und das Urteil des Bundesverfassungsgericht möglichst gar nicht umsetzen, kann einem schon schlecht werden. Was haben die in einem Fernsehrat zu suchen? Nichts !
4. ZDF-Fernsehrat die AMIGOS unter sich !
herbert 16.05.2014
Hier wird alles gestrickt, damit man den deutschen Michel weiterhin für dumm und dämlich halten kann. Was hat die Politik da zu suchen? Ausgerechnet nun noch der FDP Lindner dem man einen Job dort verpasst. Was zahlt der ZDF-Fernsehrat seinen Mitgliedern für diese überflüssige Sache? Wir haben dort einen ZDF-Fernsehrat, der massiv Einfluss auf die Bevölke4rung nimmt und Meinungen so steuert wie er sie haben will. Warum hört das nicht auf?
5. ÖRR steht über dem Gesetz
Helene Ebalt 16.05.2014
Das ZDF tut Recht daran, die richterliche Entscheidung zu ignorieren, steht es doch, wie der ganze ÖRR, als Propagandaorgan der großen Parteien weit über dem Gesetz.
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Der Aufbau des ZDF
Intendant
Der Intendant steht an der Spitze des Senders. Er vertritt das ZDF nach außen und führt die Geschäfte. Seit dem 15. März 2012 ist Thomas Bellut im Amt. Er ist verantwortlich für das Program und beruft den Chefredakteur - allerdings braucht er für seinen Vorschlag die Zustimmung des Verwaltungsrates. Diese hatte sein Vorgänger Markus Schächter im Fall Nikolaus Brender 2009 nicht bekommen. Unionsministerpräsident Koch hatte bereits im Februar erklärt, er wolle einen anderen Chefredakteur. Am 27. November stimmten nur sieben der 14 Verwaltungsrats-Mitglieder für Brender - er hätte neun Stimmen gebraucht.
Fernsehrat
Der Fernsehrat überwacht das Programm und die Richtlinien für die Sendungen, befasst sich mit Beschwerden, genehmigt den vom Verwaltungsrat beschlossenen Haushaltsplan und wählt den Intendanten. Er hat 77 Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen. Dazu zählen zum Beispiel die großen Kirchen, der Zentralrat der Juden in Deutschland, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Umweltverbände und der Deutsche Sportbund. Die 16 Länder schicken je einen Vertreter, der Bund entsendet drei und die politischen Parteien schicken zwölf Vertreter. Die Mitglieder sollen in ihrer Zusammensetzung die Vielfalt der Gesellschaftsordnung repräsentieren. Es gibt grob eingeteilt zwei Freundeskreise: CDU-nah und SPD-nah. Der Fernsehrat tagt meist viermal im Jahr. Vorsitzender ist der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz.
Verwaltungsrat
Der Verwaltungsrat überwacht den Intendanten (vor allem in Haushaltsfragen) und stimmt über seine Personalvorschläge ab. Insgesamt gehören dem Gremium 14 Mitglieder an: Neben fünf Vertretern der Länder und einem des Bundes werden acht Mitglieder vom Fernsehrat gewählt - sie dürfen weder einer Regierung noch einer gesetzgebenden Institution wie etwa Bundes- oder Landtag angehören. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) leitet den Verwaltungsrat. Weitere Ländervertreter sind die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, Horst Seehofer (CSU) und Stanislaw Tillich (CDU), Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Brandenburgs Ex-Regierungschef Matthias Platzeck (SPD).


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