Urteil zum Rundfunk-Staatsvertrag "Das stärkt die Unabhängigkeit des ZDF"

Die Politik muss ihren Einfluss auf das ZDF einschränken, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Intendant Thomas Bellut und die klagenden SPD-Politiker bewerten das Urteil als positives Zeichen - für mehr Freiheit der öffentlich-rechtlichen Sender.

ZDF-Intendant Bellut: Sender und SPD-Politiker sind erfreut über das Urteil
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ZDF-Intendant Bellut: Sender und SPD-Politiker sind erfreut über das Urteil


Karlsruhe - Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag für den Sender? Den ersten Reaktionen zufolge - nur Gutes. So meldete sich ZDF-Intendant Thomas Bellut zu Wort: "Die Entscheidung stärkt die Unabhängigkeit des ZDF im Interesse der Bürgerinnen und Bürger", teilte er am Dienstag mit. Zuvor hatte der Erste Senat des Gerichts entschieden, dass der Anteil von Politikern und "staatsnahen Personen" auf ein Drittel reduziert werden muss. Den noch gültigen Staatsvertrag des Senders erklärten die Richter teilweise für verfassungswidrig.

Der ZDF-Verwaltungsratsvorsitzende, der rheinland-pfälzische Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), erklärte laut Sender: "Das Urteil aus Karlsruhe stärkt die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland." Die Grundstrukturen der Klage fänden sich darin wieder.

Die Klage hatte Beck als damaliger Ministerpräsident für Rheinland-Pfalz eingelegt, Hamburg war ebenfalls daran beteiligt. Auch der Erste Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), zeigte sich entsprechend zufrieden. Das Urteil zeige, dass "Rheinland-Pfalz und Hamburg die richtigen Fragen gestellt haben." Das Gericht habe die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterstrichen und "klare und deutliche Leitlinien" für die Besetzung der Gremien formuliert.

Und was ist mit der ARD?

Auch ZDF-Fernsehratschef Ruprecht Polenz, CDU, zeigte sich "sehr zufrieden" mit dem Richterspruch, es gebe damit ein "Bekenntnis zur internen Kontrolle" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. "Übergriffige Versuche der Landesmedienanstalten, sich als Generalkontrolleure des Fernsehens in Deutschland zu positionieren", seien nun vom Tisch. Das Urteil gebe den Ländern auch klare Hinweise zur Überprüfung von Landesrundfunkgesetzen der ARD-Anstalten.

Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor kündigte an, die Einzelheiten des Urteils sorgsam zu prüfen. "Für jede einzelne ARD-Anstalt ist die Situation im Detail unterschiedlich. Mögliche Änderungen der jeweiligen Rechtsgrundlagen obliegen den Ländern", sagte Marmor, der gleichzeitig NDR-Intendant ist. Für den NDR-Staatsvertrag ergebe sich aus dem Urteil nach erster Durchsicht "kein unmittelbarer Änderungsbedarf".

Die Regelungen des ZDF-Staatsvertrags waren in die Kritik geraten, nachdem 2009 CDU-nahe Verwaltungsräte unter Führung des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängert hatten - obwohl sich der Intendant für eine Verlängerung ausgesprochen hatte. Dieser Vorgang und der Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Sender war im Anschluss daran in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert worden.

Der 65-Jährige reagierte nun mit offener Freude auf das Urteil. "Ich glaube, die Auseinandersetzungen um meinen Fall haben sich gelohnt", sagte Brender. "Das Urteil des Gerichts ist relativ klar: Es erfordert eine Menge an Veränderungen in den Bundesländern, neue Staatsverträge. Und es zeigt deutlich den Politikern die Grenzen ihres Einflusses auf. Es sichert die Unabhängigkeit des Journalismus in den öffentlich-rechtlichen Anstalten und stützt die Freiheit des ZDF."

vks/dpa



insgesamt 28 Beiträge
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Seite 1
produster 25.03.2014
1. Schade
Schade! Ich hatte mich so sehr an die ZDF-Berichterstattung gewöhnt! Man konnte einfach genau das Gegenteil von dem, was Slomka & Co verbreiteten, als real betrachten. So einfach wird's in Zukunft wohl nicht mehr.
Klinsmeier 25.03.2014
2. Sehr gut
Damit dürfte dann möglicherweise eine Figur wie Peter Hahne seine Unterstützer verlieren.
indigophil 25.03.2014
3. Danke
Ein bisschen Demokratie gerettet.
leonkennedy 25.03.2014
4. wohl kaum
Zitat von produsterSchade! Ich hatte mich so sehr an die ZDF-Berichterstattung gewöhnt! Man konnte einfach genau das Gegenteil von dem, was Slomka & Co verbreiteten, als real betrachten. So einfach wird's in Zukunft wohl nicht mehr.
verkrustete strukturen die in jeder etage ihre leute haben.
deuro 25.03.2014
5. ZDF ausser Kontrolle
Die "öffentlich rechtlichen" sind zu einem Selbstbedienungsladen verkommen . Der Wähler hat keinen Einfluss auf dieses undemokratische Gebahren der Rundfunk-Könige. Mit immer wirrerer Argumentation und sogenannten Staatsverträgen wird versucht die Rechtmässigkeit dieses Konstruktes zu rechtfertigen. Zum Glück steht dieses Konstrukt auf sehr tönernen Füssen, denn die Staatsverträge und die Rechtsform sind verfassungsrechtlich nichtig. Jeder Bürger, der Widerspruch gegen die Gebühren einlegt hat gute Chancen nichts zu bezahlen, da er das Recht hat, den Vertrag mit dieser Firma zu kündigen. Dieses ganze "öffentlich rechtliche " ist nur vorgegaukelt und dient der Einschüchterung. Entsprechende Belege hierzu gibt es im Internet reichlich.
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