Zensur in Ungarn: Blutiges Bett empört Medienwächter

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Budapest/Hamburg - Neues Mediengesetz, rasant angewandt: Zu Jahresanfang wurde die ungarische Medienregulierungsbehörde NMHH mit neuen weitreichenden Vollmachten ausgestattet, schon jetzt greift sie hart durch. Bereits am Neujahrstag hatte die Behörde ein Verfahren gegen einen kleinen privaten Radio-Sendereingeleitet, der im Nachmittagsprogramm einen angeblich gewaltverherrlichenden Song des Rappers Ice-T gesendet hatte. Jetzt haben Ungarns Medienwächter den privaten Fernsehsender RTL Klub, eine Tochter der RTL Group, ins Visier genommen.

Die NMHH beanstandet, dass der Sender im Oktober des Vorjahres "reißerisch" und auf "für jugendliche Seher schockierende" Weise über einen brutalen Brudermord berichtet hätte, meldeten ungarische Medien am Dienstag. Besonders eine blutbefleckte Matratze im Bild hätte die Medienwächter empört. RTL Klub wies die Anschuldigungen zurück. Man habe unter genauer Abwägung des Zumutbaren über den Fall berichtet, den auch zahlreiche andere Medien aufgegriffen hatten. Dabei habe man sich auf die Informationen eines Polizeisprechers gestützt. Der Täter hatte seinen Bruder im Dorf Nagymanyok im Streit mit der Axt erschlagen und anschließend zerstückelt.

In der weiteren Begründung für dessen Einleitung hielt die zuständige "Hauptabteilung für Inhalte-Überwachung" der NMHH fest: "Das (beanstandete) Programmstück repräsentiert auf treffliche Weise die Boulevardisierung der Nachrichtensendungen, jenen Prozess der letzten Jahre, in dessen Gefolge sich die privaten und öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen von der Dokumentierung der Geschehnisse des politischen Lebens und von der Erörterung der die Gesellschaft betreffenden Fragen und Probleme bewusst entfernt haben."

"Tiefgreifende Verfremdung der Pressefreiheit"

RTL Klub zeigte sich in seiner Antwort darüber befremdet, wie eine derartige Argumentation Platz in einem medienrechtlichen Verfahren haben könne. Tatsächlich erscheint die Begründung zweifelhaft - und bestätigt EU-Kritiker, die in Ungarns neuer Mediengesetzgebung die Gefahr sehen, die Regierung könnte mit ihr unliebsame kritische Medien zensieren. Die NMHH verfügt seit Jahresbeginn über umfassende Sanktions- und Durchgriffsrechte gegen alle Medien des Landes, die ihrer Ansicht nach gegen das umstrittene neue Mediengesetz verstoßen. Fernsehsender wie RTL Klub können mit Geldstrafen von umgerechnet bis zu 900.000 Euro belegt werden.

Die EU-Kommission prüft derzeit, ob das Regelwerk gegen die in den EU-Verträgen niedergelegten Grundrechte verstößt. Nach Ansicht von Kritikern führt es wegen seiner vagen Vorgaben und der darin enthaltenen Vollmachten für die von regierungsloyalen Beamten geführte Regulierungsbehörde zur Selbstzensur in den Medien. In dieser Einschätzung sehen sie sich auch durch das jüngste Verfahren gegen RTL Klub bestätigt: Frankreich reagierte prompt und forderte, dass Ungarn sein Mediengesetz abändert - dieses sei, so Regierungssprecher François Baroin, "eine tiefgreifende Verfremdung der Pressefreiheit".

Das umstrittene Mediengesetz ist auch Thema des an diesem Freitag in Budapest geplanten Treffens der ungarischen Regierung mit der EU-Kommission. "Wir bereiten uns auf einen normalen, aufrichtigen und klaren Dialog vor", sagte die Staatssekretärin für Europa-Angelegenheiten, Enikö Györi, am Dienstag in der ungarischen Hauptstadt. Ungarn, das macht den Streit um sein Mediengesetz besonders brisant, hat seit dem 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft inne.