In der Fußgängerzone ertappt Jobcenter zahlt Bettler weniger Hartz IV

Wenn das Hartz-IV-Geld nicht reichte, ging Michael Hansen aus Dortmund betteln. Bis ihn eine Mitarbeiterin des Jobcenters auf der Straße erkannte.

Michael Hansen bettelt in Dortmund
Tobias Großekemper/RuhrNachrichten

Michael Hansen bettelt in Dortmund

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Michael Hansen will eigentlich nicht mit seinem Hund Molly in einer Dortmunder Fußgängerzone sitzen und schnorren, wie er das nennt. "Man wird beleidigt, die Leute gucken mich komisch an", sagt der 50-Jährige. Er bettelt trotzdem, an mehreren Tagen im Monat.

Das Hartz-IV-Geld sei knapp, sagt Hansen. Früher habe er bei einer Zeitarbeitsfirma gejobbt. Doch jetzt habe er Durchblutungsstörungen und Schmerzen im Bein. Hansen ist seit einigen Jahren arbeitslos und wenn er sich zum Beispiel für seine Wohnung "was Neues leisten" wollte, setzte er sich in die Fußgängerzone und bettelte.

Das ging gut, bis ihn eine Mitarbeiterin des Jobcenters erkannte. Im Juli bekam Hansen einen Brief: Er halte sich regelmäßig in der Dortmunder Innenstadt auf und erziele dort Einnahmen aus einer "privaten Spendensammlung", heißt es in dem Schreiben des Jobcenters. Er sei verpflichtet, die Höhe der Einkünfte nachzuweisen.

So beginnt eine Geschichte, die Hansen bundesweit bekannt gemacht hat, seit die "Ruhrnachrichten" über ihn berichteten. Sie wirft die Fragen auf, wie penibel der Staat mit seinen Steuergeldern umgehen muss und wo die Grenze zwischen einem würdigen und unwürdigen Alltag von Menschen verläuft, die zu den ärmsten dieser Gesellschaft gehören.

Das Jobcenter schätzte, dass Hansen beim Betteln im Schnitt täglich zehn Euro einnahm und zahlte ihm und seiner Frau vorläufig 270 Euro weniger im Monat. Hansen kontaktierte eine Anwältin, die er zufällig in der Fußgängerzone kennengelernt hatte. Und die legte Widerspruch ein: Hansen bekomme maximal sechs Euro am Tag und bettle an höchstens 20 Tagen im Monat.

Deshalb sollen ihm nun nur noch 90 Euro abgezogen werden. "Das konnte er hinnehmen", sagt Hansens Anwältin Juliane Meuter.

Doch dann kamen zwei weitere Briefe des Jobcenters: Hansen solle seine konkreten monatlichen Einnahmen nachweisen und sich bei der Gewerbemeldestelle erkundigen, ob er eine "meldepflichtige Tätigkeit" ausführe - und gegebenenfalls ein Gewerbe oder eine freiberufliche Tätigkeit anmelden.

Da reichte es seiner Anwältin. "Er sitzt ab und zu in der Fußgängerzone herum und soll ein Einnahmenbuch führen wie ein Kleinunternehmer?", fragt Meuter. "Das ist unverhältnismäßig und unverschämt."

Das Jobcenter in Dortmund sieht das anders. Um eine "ausgewogene Entscheidung im Einzelfall" treffen zu können, welche Einkünfte man anrechnen müsse, brauche man "verwertbare Auskünfte", sagt Sprecher Michael Schneider. Es sei deshalb erforderlich und auch zumutbar, dass Hartz-IV-Bezieher ihre Einnahmen offenlegten.

Dass das auch Bettler trifft, ist höchst selten. Der Bundesagentur für Arbeit ist nur ein ähnlicher Fall aus Göttingen bekannt, wo ein Mitarbeiter des Sozialamts 2009 einen Hartz-IV-Empfänger beim Betteln erkannte und seine Leistungen kürzte. Nach viel öffentlicher Entrüstung ließen die Behörden davon wieder ab.

Es gibt keine Statistik darüber, wie viele Hartz-IV-Empfänger betteln gehen. Doch Sozialverbände kritisieren seit Langem, dass die Grundsicherung zu niedrig sei. Der Regelsatz sei nicht fair berechnet, sagte der frühere Caritas-Vorstand Georg Cremer SPIEGEL ONLINE im August. Er müsse um 60 Euro im Monat höher liegen.

Um was es sich bei den Almosen handelt, die sich manche Hartz-IV-Empfänger "dazuverdienen", ist strittig. Ist das Betteln eine "Erwerbstätigkeit", für die in der Regel ein Freibetrag von 100 Euro gilt? Oder geht es um "Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben"? Die werden nicht angerechnet, wenn das für den Hartz-IV-Empfänger "grob unbillig" wäre oder wenn sie seine finanzielle Lage nicht allzu "günstig" beeinflussen.

Was das genau heißt, entscheiden die Behörden im Einzelfall - oder gar nicht. Es gebe rund sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger bundesweit, und die Mitarbeiter der Jobcenter fragten gewöhnlich nicht nach, wer davon betteln gehe, heißt es aus der Arbeitsagentur. Die Hartz-IV-Sätze seien schließlich so festgelegt, dass ihre Empfänger damit zurechtkommen sollten.

Wo also kein Kläger, da auch kein Richter. Und in der Praxis sei es zudem schwierig, Einnahmen aus der Bettelei zu überprüfen, sagt Sozialrechtlerin Minou Banafsche von der Universität Kassel. "Die Jobcenter haben zwar das Recht dazu, und die Betroffenen haben grundsätzlich auch eine Mitwirkungspflicht, aber die konkreten Einnahmen lassen sich im Einzelfall de facto wohl kaum korrekt nachweisen."

Ein Einnahmenbuch, wie es das Jobcenter Dortmund verlangt, wäre deshalb wenig aussagekräftig - und Michael Hansen weigert sich bisher auf den Rat seiner Anwältin ohnehin, ein solches zu führen.

Er sitze jetzt fast jeden Tag in der Fußgängerzone, sagt Hansen. Er brauche das Geld nun erst recht. Seit das Jobcenter ihm und seiner Frau nicht länger den Regelsatz von 736 Euro zahle, komme er mit Hartz IV wirklich nicht mehr hin.

insgesamt 212 Beiträge
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Seite 1
Stäffelesrutscher 21.11.2017
1.
Ich bin für einen Platztausch. Über drei Monate hinweg. Dann kann die famose Mitarbeiterin des »Sozial«amtes herausfinden, wie viel man bekommt, wenn man auf der Straße sitzt. Ansonsten bin ich dafür, die Frau sofort zur Steuerfahndung zu versetzen, Abteilung Großunternehmen. Da werden solche engagieren Kräfte gebraucht.
max_schwalbe 21.11.2017
2. Bettler befinden sich in einer Notsituation
Der Fall zeigt, wie krank das Sozialsystem ist. Die teilweise gefühlskalten, technokratischen bis stasihaften Behörden-Mitarbeiter sind dabei lediglich die Spitze des Eisbergs. Ein Bettler bettelt, wenn man ihn etwas genauer fragt, nur selten, weil das eben sei angestrebter Lebensentwurf sei. Solche Leute befinden sich in einer sozialen akuten Notsituation. Entsprechend müssten bettelnde Menschen betreut und wenn es nicht von selbst gelingt, durch entsprechend ausgestattete Institutionen in einem neuen sozialen Umfeld resozialisiert werden. Wenn man dort wirklich helfend und nicht peitschend arbeitet, wird die allermeiste Zahl der Bettler solche Maßnahmen auch gern freiwllig annehemen. Stattdessen kommt einer von der Behörde beim Bettler vorbei und prüft, ob der soziale Problemfall eventuell zu meldendes Einkommen erwirtschafte, das man ihm von hartziV abziehen müsse. Das grenzt schon an Perversität.
cyn 21.11.2017
3. In der Hamburger MOPO steht es anders.
Da spricht der "Horst" (70, auch Hartz IV) von ca. 7 Euro in der Stunde. Und das war 2013. Da kann Michael Hansen ja direkt froh sein, dass das Sozialamt einen so verträglichen Satz angesetzt hat. Hätte er wohl mal lieber keinen Widerspruch eingelegt, oder?
duebelknuebel 21.11.2017
4.
Auf der einen Seite finde ich es erschreckend und traurig wie die Menschen im Job Center mit den Hartz4-Empfängern umgehen. Schließlich kann ich mir bei bestem willen nicht vorstellen, dass man freiwillig betteln geht. Auf der anderen Seite verstehe ich aber auch nicht, wie man zu zweit nicht mit 767 Euro über die Runden kommt. Lebe selbst derzeit von ca 300 Euro im Monat, also weniger als der Hartz4-Satz. Klar man kann sich absolut gar nichts leisten, aber bevor ich mich auf die Straße zum betteln setze, gibt's halt weiterhin Nudeln und Brot zu essen.
susiwolf 21.11.2017
5. Kein ,Einnahmenbuch' sondern ein ,Arbeitsbuch' ...
Auch betteln [oder schnorren] kann harte bis stressige Arbeit sein. Ich -führe zum Beispiel ein ,Flaschen-Sammel-Buch' um dem Staat, dem JobCenter, den HartzIV -Zahlungen die notwendige Beweiskraft zuzusichern. Sollte meine Sammelleidenschaft demnächst in die GewinnZone vorrücken, werde ich mich selbstverständlich umsehen, um eine geeignete Adresse dort zu haben, wo jetzt noch manche andere Reiche ihrem Hobby der Unterbringung frönen. Nur - diese Ängste, entdeckt zu werden bestehen nicht, da es bei den Flaschen nicht nur um leere Gebrauchtwaren handelt, sondern auch um transparente Dinge zur Wiederverwertung. Ein anderer Kreislauf eben - der zum Selbstkostenmodus passt, und die üblichen Handelsbeziehungen und Verkaufsumsätze nebst Gewinnmargen eher ad absurdum führt. Ich bin stolz, eine FlaschensammlerIn zu sein, und könnte jedem Job-Center-Mitarbeiter geradewegs und guten Gewissens in die Augen sehen. Selbst zu besten Sammelzeiten bleibt mein Sammelsack transparent. Alles nachprüfbar ... !
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