Bayern Gericht bestätigt Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Eine Jurastudentin hatte geklagt, weil sie wegen ihres Kopftuchs nicht am Richtertisch sitzen durfte. Die Muslima gewann in erster Instanz. Dieses Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof in München nun aufgehoben.

Klagende Jurastudentin im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
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Klagende Jurastudentin im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof


In einem Kopftuchstreit mit dem Freistaat Bayern ist eine muslimische Rechtsreferendarin vor Gericht gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied am Mittwoch, dass das Verbot des Kopftuchtragens bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten weder eine Diskriminierung noch eine Herabsetzung der Klägerin sei und auch keinen Grundrechtseingriff darstelle. In erster Instanz hatte die Frau noch Erfolg. Gegen das Urteil ließ das Gericht keine Revision zu.

Die gläubige Frau war vor Gericht gezogen, weil sie während ihrer juristischen Ausbildung als Referendarin am Richtertisch nach einer Auflage kein Kopftuch tragen durfte. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass dieses Verbot keinen tiefgreifenden Grundrechtseingriff darstelle.

Die Frau habe ihr Referendariat absolvieren können und sei nicht gezwungen worden, das Kopftuch abzunehmen. Es seien ihr lediglich bestimmte richterliche Aufgaben, für die ohnehin im Rahmen der Ausbildung kein Anspruch bestehe, verwehrt worden, entschied das Gericht. In ihrer zweijährigen Ausbildung hätte die Klägerin diese ohnehin nur an einem Tag ausüben können, damit sei die Beschränkung der Grundrechte nur begrenzt gewesen.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) zeigte sich erfreut über die Entscheidung; das Gericht sei der Argumentation des Freistaats gefolgt. Er verwies zudem auf ein im Februar verabschiedetes Gesetz, das ausdrücklich für Bayern klarstelle, dass Richter und Staatsanwälte keine religiös oder weltanschaulich geprägte Kleidung oder Symbole tragen dürfen. Dies gelte selbstverständlich auch für Rechtsreferendare.

cop/AFP



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