Beamten-Besoldung Verfassungsrichter zweifeln an Professoren-Gehältern

Sind knapp 4000 Euro brutto zu wenig für einen Professor? Ja, findet die Berufsvereinigung der Hochschulprofessoren und finanziert einem Chemieprofessor eine Klage gegen das Professorenbesoldungsgesetz. Jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die sechs Jahre alte Regelung gegen das Grundgesetz verstößt.

dapd

Wenn ein Universitätsprofessor Pech hat, verdient er heute etwa so viel wie ein altgedienter Gymnasiallehrer - und Bernhard Roling, Chemieprofessor aus Marburg, hatte Pech. Obwohl er studiert, promoviert, habilitiert und geforscht hat, bekam er in seinem ersten Berufsjahr an der Uni Marburg ein Grundgehalt von knapp 4000 Euro plus mickriger Zulage. Das Bundesverfassungsgericht überprüft nun, ob diese Bezahlung gegen das Grundgesetz verstößt, denn daraus leitet sich ab, dass Beamte ihrem Amt angemessen bezahlt werden müssen.

Bei der mündlichen Verhandlung am Dienstag sprach Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle von einem "Pilotverfahren" - auch für andere anhängige Streitigkeiten über die Besoldung von Richtern und Beamten. Durch kritische Fragen deuteten die Richter an: Sie haben Zweifel am neuen System. Mit einem Urteil wird allerdings erst in einigen Monaten gerechnet.

Das sogenannte Alimentationsprinzip, wonach Beamte angemessen bezahlt werden müssen, sei "zentraler Bestandteil der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums", sagte Voßkuhle. Der verfassungsrechtliche Schutz des Prinzips sei Ausgleich dafür, dass die Beamten mit ihrem Arbeitgeber über ihre Bezahlung nicht verhandeln könnten und auch nicht streiken dürften.

Die heute gültige Bezahlung für Professoren, die sogenannten W-Besoldung (W für Wissenschaft), gilt seit 2005, und geht auf das Professorenbesoldungsreformgesetz aus dem Jahr 2002 zurück: Seitdem steigt das Gehalt nicht mehr automatisch mit den Dienstjahren wie in der sogenannten C-Besoldung, sondern Professoren erhalten ein um ein Viertel niedrigeres Grundgehalt. Sie können sich aber Zuschläge verdienen, mit guten Leistungen in Lehre und Forschung beispielsweise. Durchschnittlich lägen sie bei 900 Euro pro Monat, sagte ein Mitarbeiter des Statistischen Bundesamts vor Gericht. Damit müssen die neuen Professoren erstmals um einen Teil ihres Verdienstes verhandeln - was auch mal schief gehen kann, wie im Fall des designierten Hohenheimer Uni-Rektors, der sich mit der Hochschule nicht einigen konnte.

Sechs der acht Richter sind selbst Professoren

Chemieprofessor Roling hatte 2005 zunächst vor dem Verwaltungsgericht Gießen geklagt. Er fand sein Grundgehalt von gut 3890 Euro zu niedrig. Dazu kamen sogenannte Leistungsbezüge in Höhe von knapp 24 Euro. Die Gießener Verwaltungsrichter urteilten nicht über den Fall, sondern reichten ihn weiter an das Bundesverfassungsgericht.

Der Deutsche Hochschulverband, die Berufsorganisation der Professoren, finanziert die Klage des Chemieprofessors. "Wir lehnen nicht die leistungsbezogene Besoldung ab", sagte deren Geschäftsführer Michael Hartmer Ende August der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Mit Zuschlägen sei die Besoldung angemessen - allein die Chance darauf sei es nicht, sagte er.

Auch der klagende Professor will das neue System nicht komplett abschaffen, sagte er der FAS. Er stört sich am niedrigen Grundgehalt und daran, dass die Zuschläge nicht die Pension steigern, wie es ein höheres Grundgehalt täte. Es sei wichtig, "auch bei Erstberufungen faire Gehaltsangebote sicherzustellen", sagte Roling. Gerade beim ersten Professorenjob zähle nicht die Leistung, sondern die Stärke der Verhandlungsposition. Also: Wie viele Konkurrenten hat der Bewerber und ist die Universität auf den Professor zugegangen oder umgekehrt?

Vor Gericht verteidigte der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) für sein Bundesland die Neuregelung, die nicht nur niedrige Gehälter, sondern auch mehr Wettbewerb in die Professorenbesoldung bringen sollte. Ziel der Reform sei eine leistungsorientierte Bezahlung gewesen. "Der Staat muss die Möglichkeit haben, um die klügsten Köpfe zu werben", sagte er. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz, der 2002 mit an der Ausarbeitung der Reform beteiligt war, sagte, es gehe auch darum Anschluss an "internationale Entwicklungen" zu finden.

Verfassungsrichter Udo di Fabio scheinen diese Argumente nicht sonderlich zu beeindrucken. Er fragte in der mündlichen Verhandlung, ob es dadurch nicht eine "Kannibalisierung nach unten" gebe. Er und seine Kollegen werden nun anhand des Falls des Marburger Chemieprofessoren überlegen, was eine angemessene Besoldung für Professoren ist - wobei sie dem Gesetzgeber kaum einen konkreten Betrag vorschreiben können. Das Gros der Juristen in den roten Roben ist auf dem Gebiet der Professorenbesoldung doppelt kundig: Sechs der acht Rechtsexperten sind selbst Professoren.

fln/AFP/dpa



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gerd33 11.10.2011
1. Lächerlich....
... ein Universitätsprofessor verdient nur ca. die Hälfte von dem, was ein Bundestagsabgeordneter -evtl. Hinterbänkler- mit nach Hause nimmt. Deutschland darf sich nicht wundern, wenn es seinen wissenschaftlichen Nachwuchs von Billiglöhnern ausbilden lässst und die High-Performer unter den Akademikern lieber im Ausland oder an privaten Unis unterrichten.
leonardo01 11.10.2011
2. Roling hat Recht!
Zitat: "Ziel der Reform sei eine leistungsorientierte Bezahlung gewesen. "Der Staat muss die Möglichkeit haben, um die klügsten Köpfe zu werben", sagte er. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz, der 2002 mit an der Ausarbeitung der Reform beteiligt war, sagte, es gehe auch darum Anschluss an "internationale Entwicklungen" zu finden." Leistungsbezogene Besoldung klingt immer gut. Zu dumm nur, dass sie wegen der klammen Kassenlage dann aber nicht gezahlt wird. Wenn man weiß, wieviel Naturwissenschaftler an den Unis arbeiten müssen, um überhaupt zu einer Professor zu gelangen, dann sind die W-Grundgehälter einfach nur lachhaft. Deutschland hat bereits ein "Brain Drain", weil mehr Hochqualifizierte aus- als einwandern. Wenn man den Anschluss an internationale Entwicklungen haben will, muss man mehr zahlen und nicht weniger. Ich wünsche Bernhard Roling viel Erfolg!!!
querollo 11.10.2011
3. Relativ
Ohne zu wissen, was ein Abgeordneter so für einen Zeitaufwand hat, müsste man auch mal herausstellen, dass sich Professoren nicht eben tot machen. 8 Semesterwochenstunden muss der geplagte Beamte geben. Nur weil unterstellt wird, dass für die Vor- und Nachbereitung jeder dieser Stunden weitere 3 Stunden anfallen, kommen die verbeamteten Hochschullehrer auf 896 Stunden im Jahr - was gerade mal einem Halbtagsjob entspricht. Bonus gibt es für Forschungs- oder Verwaltungsarbeiten und für Prüfungsbegleitungen. Überdies kann sich ein Professor ziemlich häufig ein Forschungssemester nehmen, das nicht nur frei von Vorlesungen sondern auch von Anwesenheitspflichten ist (was natürlich sinnvoll ist, wenn man z.B. an Ausgrabungsstätten im Amazonas forscht - was bei einem Chemiker aber eher unwahrscheinlich sein dürfte). Ich darf vielleicht der Vollständigkeit halber auch erwähnen, dass die nicht verbeamteten Dozenten nur ihre Lehrstunden abgerechnen können - nicht aber die Vorbereitungszeit dazu. Derzeit liegt der Stundenlohn eines Dozenten um die 20€ pro Vorlesungsstunge. Legt man dieselbe Berechnung der Vor- und Nachbereitung zu Grunde wie bei den verbeamteten Hochschullehrer, kommen Dozenten auf einen Stundensatz von 5€ - ohne Anspruch auf Pension, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder irgendwelchen Versicherungsleistungen. Es gibt also tatsächlich Handlungsbedarf bei der Bezahlung deutscher Hochschullehrer - bei den Beamten allerdings sehe ich den weniger.
rohanseat 11.10.2011
4. wenn ich
den beitrag richtig gelesen habe dann ist das wohl etwas seltsam.-Da sollen richter quasi über ihre weitergehenden professuren und gehälter entscheiden.-Da sind die herrschaften doch wohl mehr als befangen.-Ein guter professor soll auch sein geld haben.Es muß nur gesagt werden woher?? Dann doch bitte dem quasselverein im bundestag und bundesrat die knete streichen.-Gleichzeitig aber auch an privilegien der beamten gehen das diese bei parlamentarischer verwendung weiter befördert werden.Evtl. auch die rückkehr klausel auf den prüfstand stellen.-
leonardo01 11.10.2011
5. Naturwissenschaftler arbeiten VIEL mehr
Zitat von querolloOhne zu wissen, was ein Abgeordneter so für einen Zeitaufwand hat, müsste man auch mal herausstellen, dass sich Professoren nicht eben tot machen. 8 Semesterwochenstunden muss der geplagte Beamte geben. Nur weil unterstellt wird, dass für die Vor- und Nachbereitung jeder dieser Stunden weitere 3 Stunden anfallen, kommen die verbeamteten Hochschullehrer auf 896 Stunden im Jahr - was gerade mal einem Halbtagsjob entspricht. Bonus gibt es für Forschungs- oder Verwaltungsarbeiten und für Prüfungsbegleitungen. Überdies kann sich ein Professor ziemlich häufig ein Forschungssemester nehmen, das nicht nur frei von Vorlesungen sondern auch von Anwesenheitspflichten ist (was natürlich sinnvoll ist, wenn man z.B. an Ausgrabungsstätten im Amazonas forscht - was bei einem Chemiker aber eher unwahrscheinlich sein dürfte). Ich darf vielleicht der Vollständigkeit halber auch erwähnen, dass die nicht verbeamteten Dozenten nur ihre Lehrstunden abgerechnen können - nicht aber die Vorbereitungszeit dazu. Derzeit liegt der Stundenlohn eines Dozenten um die 20€ pro Vorlesungsstunge. Legt man dieselbe Berechnung der Vor- und Nachbereitung zu Grunde wie bei den verbeamteten Hochschullehrer, kommen Dozenten auf einen Stundensatz von 5€ - ohne Anspruch auf Pension, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder irgendwelchen Versicherungsleistungen. Es gibt also tatsächlich Handlungsbedarf bei der Bezahlung deutscher Hochschullehrer - bei den Beamten allerdings sehe ich den weniger.
Ein Professor in den Naturwissenschaften arbeitet häufig mehr 60 h die Woche. Das gilt auch schon während der Habilitationsphase. Die Arbeitszeit verbringt er übrigens am Institut bei seiner Arbeitsgruppe und nicht irgendwo auf einer Hängematte in der Südsee.
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