Behinderter Jura-Student "Einer von uns wird wieder klagen"

Jonas Pioch ist behindert, erfolgreich im Studium und will irgendwann sein eigenes Geld verdienen - und das auch behalten. Das allerdings sieht das Gesetz nicht vor. Mit seiner Klage ist er jetzt vorerst gescheitert. Allzu enttäuscht ist er deswegen nicht.

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Jonas Pioch: "Irgendwann werden wir uns bis ganz oben durchboxen"
Diana Bruhn

Jonas Pioch: "Irgendwann werden wir uns bis ganz oben durchboxen"


Das hatte Jonas Pioch nicht erwartet: Der Gerichtssaal im Bayerischen Landessozialgericht in München war voll, übervoll. Sogar Tische seien nach vorn geschoben worden, erzählt er, so viele Menschen waren zur geplanten Urteilsverkündung gekommen. Darunter rund 30 Rollstuhlfahrer, sie alle fühlten sich, genau wie Pioch, vom Gesetz behindert.

Der Jura-Student Jonas Pioch wollte nichts weniger erreichen, als seinen Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Weil seine Chancen kleiner waren, als gedacht, zog er seine Berufung am Donnerstag überraschend zurück.

Pioch sitzt im Rollstuhl, er hat spinale Muskelatrophie, sogenannten Muskelschwund. Aufstehen, anziehen, Zähne putzen, essen - nichts kann er allein, er braucht rund um die Uhr Unterstützung. Doch als Pioch für sein Studium eine Hochschulassistenz beantragte, lehnte der Bezirk Oberbayern ab. 8000 Euro kostet die Hilfe im Monat.

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Behinderter Jura-Student: Ausgebremst

Pioch klagte dagegen im vergangenen Jahr vor dem Sozialgericht München - erfolglos. Die Begründung der Richter: Laut Sozialgesetzbuch bekämen behinderte Menschen nur dann Eingliederungshilfe, wenn sie selbst, ihre Eltern oder Lebenspartner kein Vermögen besitzen. Pioch hatte Geld zurückgelegt, rund 15.000 Euro. Davon sei lediglich ein "Schonbetrag" von 2600 Euro abzusetzen, so das Gericht. Erst wenn sein Vermögen auf diesen Betrag geschrumpft ist, übernimmt der Staat. Pioch wird damit vor Gesetz behandelt wie ein Sozialhilfeempfänger. "Der Unterschied ist nur: Ich kann mich nicht aus meiner Misere herausarbeiten, ich sitze mein Leben lang im Rollstuhl", sagt er.

Pioch legte Berufung ein. Er hoffte darauf, dass die Richter diesmal der Argumentation seiner Anwältin folgen würden. Sie zweifelt an, dass die jetzige Gesetzeslage mit der Verfassung vereinbar ist. Schließlich hat Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen unterschrieben. In Artikel 24 heißt es: Menschen mit Behinderungen müssten ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung und Berufsausbildung haben. Und in Artikel 3 des Grundgesetzes steht: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Die Richter am Landessozialgericht hätten den Fall ans Bundesverfassungsgericht weiterreichen können, das wollte Pioch erreichen.

Doch vor Gericht sei am Donnerstagmorgen schnell klar geworden, dass die Richter "eine andere Verfassungsauffassung" hatten, sagt Pioch. "Den Weg nach ganz oben wollten sie uns nicht frei machen."

"Einer von uns wird sicher wieder klagen"

Dafür kramten sie ein Dokument aus den Akten, das den Fall schnell beenden sollte: Pioch hatte mit dem Bezirk Oberbayern einen Vergleich geschlossen. Sie einigten sich damals darauf, dass er die ersten vier Monate ein Darlehen vom Bezirk bekommt. Sein Vermögen war damit praktisch bis zu einer endgültigen Entscheidung eingefroren, so hatte Pioch es damals zumindest verstanden: Der Vergleich sei nur geschlossen worden, um eine vorläufige Regelung zu treffen, sagt er. Dadurch konnte er sein Studium beginnen.

Die Richter sahen das jetzt anders: Der Vergleich besitze "insgesamt Gültigkeit", heißt es in einem Schreiben des Gerichts. In den Augen der Richter hatten sich die Parteien also schon geeinigt, sie legten Pioch nahe, die Berufung zurückzuziehen.

Vorerst also ist der Fall erledigt. Nur: Pioch beginnt demnächst mit seinem Referendariat, er wird eigenes Geld verdienen. Wenn er dann mehr als die zulässigen 2600 Euro Vermögen besitzt, muss er seine Assistenz wieder selbst zahlen. "Und das absurde Spiel beginnt von Neuem", sagt Pioch. Trotzdem schlug er ein und nahm den Deal an. Ihm sei es eben darum gegangen, das Gesetz grundsätzlich anzuzweifeln und vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, sagt er. Das aber habe er nun nicht mehr so einfach erreichen können.

Enttäuscht seien er und seine Unterstützer trotzdem nicht, sagt Pioch. Dafür hat sein Fall schon jetzt zu viel Aufmerksamkeit erregt. Pioch hofft, dass sie jetzt auch in Berlin gehört werden. Die Große Koalition hatte angekündigt, das Gesetz zur Eingliederungshilfe zu reformieren. Bis dahin machen sie aber weiter Druck. Und Pioch ist sich sicher: "Einer von uns wird sicher wieder klagen."

Die nächste Klage steht sogar schon an: Oswald Utz, der Behindertenbeauftragte der Stadt München will nun zum zweiten Mal vor Gericht, weil seine Glasknochenkrankheit ihn und seine Familie in die Altersarmut treiben. Wie bei der Sozialhilfe muss die Familie für seine Pflege aufkommen. "Irgendwann", sagt Pioch, "werden wir uns bis ganz oben durchboxen."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 21 Beiträge
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helgedoc1 20.03.2014
1. Selbstverständlichkeit
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, daß die Gesellschaft organisiert, auch Menschen mit schwerer Behinderung und Folgekosten in das Arbeitsleben zu integrieren. Daß dies möglich und sinnvoll ist, zeigen extreme Beispiele (Stephen Hawking). Ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Behinderten und Pflegebedürftigen und der Gesellschaft muß gefunden werden- daß dies (zugunsten weit weniger notwendiger Leistungen) bis jetzt noch nicht geschehen ist, ist ein Armutszeugnis für die Politik, die keine Werte sondern populistische Ziele in den Vordergrund ihres Handelns stellt.
tobiash 20.03.2014
2. Willkommen im richtigen Leben...
... denn so lange voll arbeitsfähige Hartz'ler gesetzlich so gestellt werden, als würden sie bei quasi Vollbeschäftigung trotz enormer Anstrengung keinen adäquaten Job finden, ist Herr Pioch leider nur ein Bedürftiger unter vielen. Da kommt der Bumerang des Gießkannenprinzips dann mit voller Wucht auf genau diejenigen zurück, die am wenigsten dafür können. Schade um den Sozialstaat, rot-grüne Sozialromantik lässt grüßen!
h.w.d. 20.03.2014
3. Wer zahlt? Und was bleibt übrig?
Zitat von sysopDiana BruhnJonas Pioch ist behindert, erfolgreich im Studium und will irgendwann sein eigenes Geld verdienen - und das auch behalten. Das allerdings sieht das Gesetz nicht vor. Mit seiner Klage ist er jetzt vorerst gescheitert. Allzu enttäuscht ist er deswegen nicht. http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/behinderter-student-pioch-will-weiter-gegen-diskriminierung-kaempfen-a-959801.html
Nach meinem Verständnis geht es also um die Frage, wer die hohen Folgekosten einer Behinderung übernehmen soll: Soll die Gesellschaft - also letztlich die Steuerzahler - diese Kosten vollständig übernehmen, oder soll sich der Betroffene mit seinem Einkommen daran beteiligen? Nach dem Gesetz wird wohl kein Unterschied gemacht, ob jemand wegen einer Behinderung, Arbeitsunfähigkeit, Sucht oder sonstigen Gründen Geld vom Staat benötigt. Eigentlich macht es Sinn, jemandem der arbeitet und spart etwas übrig zu lassen. Aber dann müsste das eigentlich für alle Empfänger von Sozialleistungen gelten. Und das würde sicher teuer.
Finsternis 20.03.2014
4. Selbstverständlichkeit - Hat seine Grenzen
Man sollte Menschen helfen. Wer aber über Zehntausend auf dem Konto bunkert und dann beim Staat die Handaufhalten möchte, der sollte sich schämen, egal ob behindert oder nicht. Mit allem nötigen Respekt aber der Richter hat verdammt recht, wenn er sagt "Zahle erstmal soweit du kannst, dann reden wir weiter". Helfen da wo es nötig ist lautet die Divise.
mazonspon 20.03.2014
5. Danke Hr. Jonas Pioch!
Gesundheit ist vielen Menschen (zu) selbstverständlich! Doch nachgedacht Homo sapiens: Gesundheit ist nur ein Geschenk und rasch vergänglich. Ob Behinderung, Handicap, Krankheit. Die 'gesunde' Kluge Sozialgemeinschaft sollte unaufhörlich ungefragt helfend helfen. Sanktionierend ggü. Schmarotzer m. E. gerne. Der Artikel sollte nicht nur aufklären. Er darf bestürzen welche fehlgerechte Sozialgesetze nicht-behinderte Mitmenschen ratifizieren. Danke an kühle Köpfe wie Pioch die nicht aufgeben werden für Schwächere zu kämpfen. Wulffs Bundesverdienstkreuz an Pioch - und den Ehrensold gleich dazu. Chapeau!
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