Streit um Hartz IV Bettler darf 204 Euro einnehmen - ohne Abzüge

Weil ihn eine Jobcenter-Mitarbeiterin beim Betteln erkannt hatte, wurde dem Arbeitslosen aus Dortmund sein Hartz-IV-Geld gekürzt. Nun ist der Streit beigelegt.

Michael Hansen bettelt in Dortmund
Tobias Großekemper/RuhrNachrichten

Michael Hansen bettelt in Dortmund


Michael Hansen ist arbeitslos und oft knapp bei Kasse. Deshalb hat er sich an mehreren Tagen im Monat mit seinem Hund in die Dortmunder Fußgängerzone gesetzt und gebettelt.

Bis eine Mitarbeiterin des Jobcenters den Hartz-IV-Empfänger entdeckte. Das Jobcenter schätzte seine Einnahmen und kürzte die monatlichen Leistungen um 270 Euro. Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen.

Nun ist der Streit beigelegt. Hansen darf jetzt offiziell rund 200 Euro im Monat einnehmen, ohne dass seine Bezüge gekürzt werden. Das hat das Jobcenter entschieden, wie die Anwältin des Mannes am Dienstag bestätigte. Zuvor hatten die "Ruhr Nachrichten" über den Kompromiss berichtet.

Nach der neuen Regelung darf Hansen jetzt ohne Kürzung bis zur Hälfte seines Regelsatzes erbetteln - also 204,50 Euro -, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Bekommt er mehr Geld zusammen, muss er dies angeben. Dann werde im Einzelfall entschieden, was mit Einnahmen über dieser Grenze geschehe, sagte eine Sprecherin des Jobcenters.

Strittig war in dem Fall, ob das Betteln einer "Erwerbstätigkeit" gleich kommt, für die in der Regel ein Freibetrag von 100 Euro gilt. Oder ob es um Zuwendungen geht, "die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben". Die werden nicht angerechnet, wenn das für den Hartz-IV-Empfänger "grob unbillig" wäre oder wenn sie seine finanzielle Lage nicht allzu "günstig" beeinflussen.

Mit der Regelung sei eine einheitliche Verfahrensweise für solche äußerst seltenen Einzelfälle formuliert worden, um Klarheit und Sicherheit für alle Mitarbeiter und Kunden zu schaffen. "Aus unserer Sicht ist das eine gute Regelung", sagte Hansens Anwältin Juliane Meuter.

Es gibt keine Statistik darüber, wie viele der bundesweit sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger betteln gehen. Doch Sozialverbände kritisieren seit Langem, dass die Grundsicherung zu niedrig sei. Der Regelsatz sei nicht fair berechnet, sagte der frühere Caritas-Vorstand Georg Cremer SPIEGEL ONLINE im August. Er müsse um 60 Euro im Monat höher liegen.

lgr/dpa

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