Bremen verliert Prozess Referendarin darf Kopftuch tragen

Sie sollte keinen Referendariats-Platz bekommen, weil sie im Unterricht ein Kopftuch trägt. Deshalb verklagte eine muslimische Lehramtsstudentin das Land Bremen. Die ersten Prozesse verlor sie noch, setzte sich aber jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht durch.


Das generelle Kopftuchverbot für Referendarinnen in Bremen ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nicht haltbar. Das Land muss deshalb einer angehenden Lehrerin, die nicht auf das Kopftuch im Unterricht verzichten will, unter Umständen die Möglichkeit für ein Referendariat einräumen, entschied heute das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 2 C 22.07).

Das Land Bremen hat damit den sogenannten "Kopftuchstreit" verloren. Es hatte einer deutschen Muslimin ein Referendariatsplatz bisher verwehrt. Allein wegen einer theoretisch möglichen Gefährdung des Schulfriedens könne das Ablegen des Kopftuchs aber nicht von ihr verlangt werden, entschied das Gericht am Donnerstag. Das wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit.

Der Staat könne von Beamten und Angestellten - also auch von Lehrern - verlangen, dass diese in der Schule keine religiösen Symbole offensiv zur Schau stellten, sagte der Vorsitzende Richter Hartmut Albers. Für Lehrer in der Ausbildung gelte das jedoch nicht. Lehramts-Referendare hätten keine andere Möglichkeit, ihren Beruf zu erlernen, als in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis.

Das Bundesverfassungsgericht habe solche besonderen Ausbildungen ausdrücklich gefordert, damit auch Personen Zugang zu solchen Berufen hätten, die nicht in ein Beamtenverhältnis übernommen werden könnten - sondern außerhalb des öffentlichen Dienstes ihren Beruf ausüben werden. Die Lehramtsstudentin aus Bremen, die 1975 als Tochter türkischer Einwanderer geboren wurde, will später an einer Privatschule unterrichten. Sie hat in den Fächern Deutsch und Religionskunde bereits das erste Staatsexamen abgelegt.

Referendarin ist die Muslimin damit noch nicht

Würde man der Klägerin allein wegen der theoretischen Gefahr einer Störung des Schulfriedens das Referendariat verweigern, wäre dies nach Auffassung der Richter eine "verfassungswidrigen Berufszulassungsschranke". Die Betroffene könne in diesem Fall ihre mit dem Studium begonnene Ausbildung nicht abschließen. Eine solche Einschränkung des Berufszugangs sei aber nur dann erlaubt, wenn sie zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter zwingend erforderlich sei.

Richter Hartmut Albers wies außerdem auf eine paradoxe Situation hin: In der Schulpause und beim Elternabend dürfe die Referendarin ihr Kopftuch tragen - nur beim Unterricht müsse sie es abnehmen. Auch nach dem Spruch der Leipziger Richter kann die junge Frau ihr Referendariat dennoch nicht sofort antreten. Die Schulbehörde muss nun genau prüfen, ob die Ausbildung der Klägerin tatsächlich eine konkrete Gefährdung des Schulfriedens darstellt.

Auch Lehrerinnen im Schuldienst hatten mehrfach gegen das Kopftuch-Verbot geklagt - sie scheiterten bisher jedoch alle. Zuletzt wies das Landesarbeitsgericht in Nordrhein-Westfalen die Klage einer Lehrerin ab, die statt eines Kopftuches eine Baskenmütze in der Schule trug.

Die "taz" hatte letztes Jahr berichtet, dass es rund zwei Dutzend Fälle von Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen gebe, die seit dem Kopftuchverbot mal Basken-, mal Wollmützen oder den "Grace-Kelly-Look" tragen. Verbreitet ist die trickreiche Verbots-Umgehung beispielsweise in der Türkei, wo auch Studentinnen bisher nicht mit Kopftuch in die Uni dürfen und zu Perücken oder allen Arten von Mützen greifen - dort wackelt das Kopftuchverbot derzeit allerdings.

maf, dpa/ddp/AP

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.