Dienstrechtsreform Der Eiertanz geht weiter

Am Freitag hat der Bundesrat das neue Dienstrecht von Bildungsministerin Bulmahn vorerst gestoppt. Damit bleibt unklar, was aus dem geplanten Leistungslohn für Professoren wird. Juniorprofessuren dagegen können voraussichtlich umgesetzt werden - und der Run hat bereits begonnen.

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Dämpfer: Bildungsministerin Bulmahn muss weiter um ihre Reform bangen
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Dämpfer: Bildungsministerin Bulmahn muss weiter um ihre Reform bangen

Das politische Tauziehen zwischen Bund und Ländern um die geplante Dienstrechtsreform findet kein Ende. Der Bundestag hatte die Reform kürzlich bereits beschlossen, doch am Freitag mündete die Bundesrats-Debatte in einem Verwirrspiel: Mit 34 Stimmen verfehlte das Gesetz der rot-grünen Regierungskoalition denkbar knapp die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen.

Wie es weitergeht, scheint zunächst unklar. Die Länderkammer zerlegte die Neureglung in die beiden Hauptbestandteile: Beim Besoldungsrecht rief sie den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an - nun muss über die Gestaltung des Leistungslohns für Professoren neu verhandelt werden. Bei der Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG-Novelle) über die Junior-Professuren indes kam dagegen keine Mehrheit für die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens zu Stande.

Die Bundesregierung sieht die HRG-Novelle nicht als zustimmungspflichtig an. Nach Auffassung des Bundesrates sind jedoch beide Gesetze zustimmungspflichtig.

Nach den Plänen von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn sollen Hochschullehrer künftig einen beträchtlichen Teil ihres Gehalts als leistungsabhängige Zulage erhalten, zum Beispiel für besonderes Engagement in Forschung und Lehre oder für die Übernahme von Funktionen wie Dekan und Rektor. Gezahlt werden soll ein festes Grundgehalt mit variablen Leistungsbezügen, zugleich soll das bisherige System altersabhängiger Besoldungsstufen entfallen - die "Belohnung für dienstlich unauffälliges Altern", wie Klaus Landfried, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), gelegentlich spottet.

"Mehr Qualität für weniger Geld nicht zu haben"

An den Hochschulen tobt bereits seit Monaten eine lebhafte Debatte um den geplanten Leistungslohn. So erklärte sich die HRK prinzipiell damit einverstanden, hält die Reform aber nicht für kostenneutral machbar.

Hartmut Schiedermair: "Völlig unausgegorener Entwurf"

Hartmut Schiedermair: "Völlig unausgegorener Entwurf"

Der Deutsche Hochschulverband (DHV), eine Standesvertretung der Universitätsprofessoren, läuft ohnedies Sturm gegen die Bulmahn-Pläne. "Das von Frau Ministerin Bulmahn gegen das eindeutige Votum aller Betroffenen durch den Bundestag gebrachte Gesetz hat offenkundig zahlreiche und gravierende Mängel", sagte Hartmut Schiedermair am Freitag. Der DHV-Präsident forderte die Bundesregierung auf, beim "völlig unausgegorenen" Entwurf nachzubessern. Inzwischen habe "jeder begriffen, dass mehr Qualität für weniger Geld nicht zu haben ist".

Unter den Ländern ist die Besoldungs-Neuregelung ebenfalls umstritten. Dabei tun sich auch finanzielle Gräben auf: Die "reichen" Bundesländer wollen künftig das Gesamtvolumen der Besoldung um mehr als zwei Prozent pro Jahr überschreiten können, um bei der Anwerbung von Spitzenkräften flexibler sein zu können. Ärmere Länder fürchten dagegen durch den Gehaltswettbewerb eine Auszehrung ihrer Hochschulen.

Die Universitäten haben den Geld-Köder geschluckt

So warnte Thüringens Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski (CDU) vor einem Besoldungswettlauf: "Was wir brauchen, ist Chancengleichheit, um attraktiv für die Besten zu sein." Bulmahns Entwurf sieht einen Spielraum von zwei Prozent Steigerung pro Jahr vor.

Wehrt sich hartnäckig: Hans Zehetmair
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Wehrt sich hartnäckig: Hans Zehetmair

Gegen die Ersetzung der Habilitation durch Juniorprofessuren wehrt sich vor allem Bayern. Dort pocht Wissenschaftsminister Hans Zehetmair auf die Bildungskompetenzen der Länder und hält Eingriffe des Bundes für "inakzeptabel". Bayern werde alles daransetzen, dass die traditionelle Habilitation als möglicher Qualifikationsweg erhalten bleibt.

"Wer die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Universitäten und ihre Autonomie stärken will, darf nicht ein Modell mit Ausschließlichkeitscharakter schaffen, dafür ist die Palette des universitären Fächerspektrums zu vielfältig", so Zehetmair am Freitag. Neben Bayern hatte auch Sachsen mit einer Verfassungsklage gedroht.

Obwohl die unionsgeführte Länder weiter auf einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat beharren, scheint die Einführung der Juniorprofessuren jetzt möglich. Und die Universitäten drängeln sich bereits - kein Wunder, schließlich hatte die Bundesregierung sie mit viel Geld geködert: 360 Millionen Mark stellt sie für die Einführung der ersten 3000 Junior-Professuren bereit. Über 50 Universitäten aus dem ganzen Bundesgebiet haben sich bereits um die Fördermittel beworben.

Bereits vor In-Kraft-Treten des Gesetzes seien die neuen Juniorprofessuren "ein Erfolgsmodell", frohlockte Edelgard Bulmahn über die große Resonanz. Die Berliner Humboldt-Universität hatte am schnellsten reagiert, auch die Universitäten in Marburg, Göttingen, Darmstadt, Magdeburg und Hamburg haben bereits Stellen im Vorgriff auf die Juniorprofessuren ausgeschrieben. Die Hochschulen seien entschlossen, das neue Modell für die Qualifizierung des Professorennachwuchses umzusetzen, folgerte Bulmahn - nicht nur in den Natur-, sondern auch in den Geisteswissenschaften, die sich bis dato besonders heftig gegen die Abschaffung der Habilitation wehren.

Bei UniSPIEGEL ONLINE: Infos zur Reform und alle Beiträge aus der Debattenreihe "Karriere an der Uni" (mit Bulmahn, Schiedermair und Nachwuchswissenschaftlern)



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