Geld für Forschung Wissenschaftsministerin kritisiert EU-Kürzungen

Mehr als eine Milliarde Euro weniger für Forschung in Europa: Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Bauer kritisiert, dass die Regierungen Zukunftsausgaben aus dem EU-Budget streichen wollen.

Grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer: "Fatales Signal"
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Grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer: "Fatales Signal"


Hochschulpolitiker und Wissenschaftsvertreter warnen die Europäische Union vor einer Kürzung der Forschungsmittel. Es sei ein "fatales Signal", hierfür die Ausgaben zu senken, "während andere Teile des EU-Budgets so gut wie unangetastet bleiben", sagt Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne).

Ihr Bundesland wäre als Standort mehrerer großer Universitäten besonders von möglichen Kürzungen betroffen. Von den rund sieben Milliarden Euro, die zwischen 2007 und 2013 durch das EU-Forschungsrahmenprogramm nach Deutschland flossen, gingen allein 1,5 Milliarden nach Baden-Württemberg.

Anlass der ministerialen Warnung ist der Entwurf des EU-Rats für den Haushalt 2015, der am 16. September dem EU-Parlament präsentiert wird. Darin sind für Forschung und Entwicklung laut Bauer Mittelkürzungen von einer Milliarde Euro vorgesehen. Im Rat sind die EU-Regierungschefs vertreten, für Deutschland also Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission streichen die Einzelstaaten Ausgaben von 1,33 Milliarden Euro.

Agrarsubventionen bleiben, Forschung verliert

"Hier sparen die Regierungschefs an der falschen Stelle", kritisiert Bauer. Die europäische Forschungsförderung sei für wissenschaftliche Einrichtungen wichtig, europäische Kooperationen unabdingbar. Die Kritik der grünen Ressortchefin richtet sich auch gegen die Bundesregierung: "Eine High-Tech-Strategie des Bundes hilft nicht viel, wenn die Bundesregierung gleichzeitig zustimmt, EU-Forschungsprogramme kleinzureden."

Vor der Landesministerin hatte schon die Hochschulrektorenkonferenz vor Einschnitten gewarnt. Es zeige "ein deutliches Ungleichgewicht", wenn die Agrarsubventionen im Vergleich nahezu unangetastet blieben. Protest kommt auch von der Vereinigung der Europäischen Universitäten EUA. Die "vielgebrauchte Rhetorik", Forschung zu fördern, müsse auch durch tatsächliches "Handeln der EU-Institutionen" gestützt werden, so EUA-Vertreter Lesley Wilson.



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