Juristische Ausbildung Hessische Referendarin darf nicht mit Kopftuch auf die Richterbank

Dürfen Rechtsreferendarinnen auf der Richterbank Kopftuch tragen? In Bayern: ja. In Hessen: nein. Das entschied nun der Verwaltungsgerichtshof in Kassel.


Rechtsreferendarinnen dürfen in Hessen nicht mit einem Kopftuch auf der Richterbank sitzen oder die Staatsanwaltschaft vertreten. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshofs am Mittwoch und hob damit einen Beschluss der Vorinstanz auf.

Angehende Juristinnen islamischen Glaubens dürfen keine Tätigkeiten mit Kopftuch ausüben, "bei denen sie von Bürgerinnen und Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staats wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können", so die Richter.

In der Praxis bedeutet das: Referendarinnen mit Kopftuch müssen beispielsweise bei Verhandlungen im Zuschauerraum statt auf der Richterbank sitzen, dürfen keine Beweisaufnahmen machen oder Staatsanwälte in Sitzungen vertreten. Der Abschluss der Ausbildung - und damit auch eine spätere Tätigkeit zum Beispiel als Rechtsanwältin - ist aber auch mit diesen Einschränkungen möglich.

Im aktuellen Fall war die Referendarin gegen das Kopftuchverbot durch das Hessische Justizministerium per Eilantrag vorgegangen, weil sie sich diskriminiert fühlte. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte ihr im April zunächst recht gegeben. Diese Entscheidung hob der Verwaltungsgerichtshof nun auf.

Zur Begründung betonten die Kasseler Richter, es gebe kaum einen Ort, an dem die staatliche Neutralität so wichtig sei wie vor Gericht. Dort werde "eine in jeder Hinsicht unabhängige Entscheidung" erwartet. Schon die Möglichkeit, dass jemand das Vertrauen in die Neutralität des Gerichts verlieren könnte, rechtfertige das Verbot mit religiösen Überzeugungen verbundener Kleidungsstücke. Demgegenüber müssten die Grundrechte der Rechtsreferendarin zurücktreten.

Voraussetzung sei eine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine solche Verordnung, die in Hessen gegeben sei. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist laut der Mitteilung unanfechtbar. Allerdings kann die Betroffene in der ersten Instanz, also wieder beim Verwaltungsgericht Frankfurt, ein neues Hauptsacheverfahren anstreben.

Andere Bundesländer, andere Regeln

In Bayern, wo im vergangenen Jahr ein ähnlicher Fall verhandelt wurde, hatte das Verwaltungsgericht Augsburg anders entschieden - und das Kopftuchverbot auf der Richterbank gekippt.

Die Augsburger Richter bemängelten, dass es für einen solchen Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit keine gesetzliche Grundlage gebe. Justizminister Winfried Bausback (CSU) hatte nach dem Urteil angekündigt, Berufung einzulegen.

Baden-Württemberg hatte 2016 angekündigt, vorsorglich ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden, das religiöse Kleidungsstücke für Richter und Staatsanwälte verbietet.

Die Zulässigkeit von Kopftüchern in öffentlichen Ämtern ist immer wieder Thema vor Gericht. Erst im März 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht pauschale Kopftuchverbote für Lehrer an staatlichen Schulen kassiert. Und im Herbst 2016 hatte das Gericht Kita-Erzieherinnen das Kopftuch erlaubt.

sun/dpa/AFP

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