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04. April 2014, 18:33 Uhr

Richter unter Korruptionsverdacht

Mutmaßlicher Klausuren-Händler soll von Ermittlungen gewusst haben

Er soll angehenden Juristen Prüfungsaufgaben verkauft haben. Jetzt kommt heraus: Der mutmaßlich korrupte Richter Jörg L. hat offenbar von drohenden Ermittlungen gegen sich erfahren - eine Referendarin soll darüber berichtet haben.

Hat er damit gerechnet, dass gegen ihn ermittelt wird, und sich deshalb abgesetzt? Offenbar ist es kein Zufall, dass sich Jörg L. zum Zeitpunkt seiner Festnahme in Italien aufhielt. Der Richter, Uni-Dozent und Referatsleiter im Landesjustizprüfungsamt von Niedersachsen hatte offenbar von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erfahren - dies allerdings aus purem Zufall.

Dem Juristen wird Korruption vorgeworfen. Er soll Klausurthemen und die Lösungen an angehende Juristen verkauft haben. Vor allem Prüfungswiederholern soll er die Examens-Interna gegen Geld angeboten haben. Anfang der Woche war der 48-Jährige in Mailand festgenommen worden.

Jörg L. soll im Januar zufällig dabei gewesen sein, als eine Referendarin einem Kollegen von Jörg L. am Telefon erzählte, dass ihr von einem Repetitor Prüfungsfragen für das Zweite Staatsexamen angeboten worden seien. Die Referendarin führte dieses Telefonat mit dem Referatsleiter PA II des Landesjustizprüfungsamts, der für die zweite juristische Staatsprüfung zuständig ist. Jörg L. war zu diesem Zeitpunkt Referatsleiter PA I und damit verantwortlich für das Erste Staatsexamen.

Während des Telefonats soll Jörg L. im Prüfungsamt gewesen sein. Das teilte das niedersächsische Justizministerium am Freitag mit. Es sei daher "plausibel, dass der Beschuldigte damit rechnen konnte, dass weitere Ermittlungen erfolgen konnten", sagte ein Ministeriumssprecher.

Nach SPIEGEL-Informationen soll sich Jörg L. vor seiner Abreise nach Italien bei der Staatsanwaltschaft Verden nach dem Stand der Ermittlungen erkundigt haben.

Auch das Justizministerium berichtet von einem solchen Anruf: Demnach soll Jörg L. beim zuständigen Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Verden angerufen und um ein Gespräch gebeten haben. In dem Telefonat erwähnte der Beschuldigte ausdrücklich den Namen der Referendarin, die zuvor bei seinem Kollegen angerufen hatte.

Der Haftbefehl bezieht sich auf zwei mutmaßliche Taten

Das Justizministerium widersprach damit einem Zeitungsbericht, wonach der Richter aus Justizkreisen von den drohenden Ermittlungen erfuhr und daraufhin Beweismittel beseitigen konnte. Das Gegenteil sei der Fall, sagte der Sprecher. Wegen der "Schwere des Falls" habe die Justiz besonders schnell und konsequent gehandelt.

Zwischen den mutmaßlichen Taten, den Durchsuchungen der Ermittler und dem Haftbefehl habe nur eine Woche gelegen. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte demnach am 26. März 2014 von L. benutzte Räume, der Haftbefehl erging einen Tag später. Die dem Beschuldigten darin zur Last gelegten Taten soll dieser erst unmittelbar vor den Durchsuchungen, nämlich am 20. und 23. März 2014, begangen haben.

Erstmals habe sich die Staatsanwaltschaft schon im April 2013 wegen einer "Unregelmäßigkeit" beim Notensprung eines Prüflings eingeschaltet, teilte das Ministerium mit. Damals habe es jedoch keine hinreichenden Hinweise auf weitere Ermittlungen gegeben. Auch davon wusste L. laut Ministerium.

Wann der Richter ausgeliefert wird, ist noch unklar. Bei seiner Festnahme in einem Mailänder Hotel soll er in Begleitung einer jungen Frau gewesen sein und eine geladene Pistole sowie 30.000 Euro bei sich gehabt haben.

In Niedersachsen werden nun die Abschlussprüfungen von rund 2000 Juristen untersucht. "Wir werden alle Prüfungen seit 2011 durchsehen. Es geht nicht anders", teilte Justizstaatssekretär Wolfgang Scheibel mit.

lgr/mit/dpa

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