Richter unter Korruptionsverdacht Mutmaßlicher Klausuren-Händler soll von Ermittlungen gewusst haben

Er soll angehenden Juristen Prüfungsaufgaben verkauft haben. Jetzt kommt heraus: Der mutmaßlich korrupte Richter Jörg L. hat offenbar von drohenden Ermittlungen gegen sich erfahren - eine Referendarin soll darüber berichtet haben.

Jörg L. nach seiner Verhaftung in Mailand: Erwischt mit einer Pistole und 30.000 Euro
ROPI

Jörg L. nach seiner Verhaftung in Mailand: Erwischt mit einer Pistole und 30.000 Euro


Hat er damit gerechnet, dass gegen ihn ermittelt wird, und sich deshalb abgesetzt? Offenbar ist es kein Zufall, dass sich Jörg L. zum Zeitpunkt seiner Festnahme in Italien aufhielt. Der Richter, Uni-Dozent und Referatsleiter im Landesjustizprüfungsamt von Niedersachsen hatte offenbar von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erfahren - dies allerdings aus purem Zufall.

Dem Juristen wird Korruption vorgeworfen. Er soll Klausurthemen und die Lösungen an angehende Juristen verkauft haben. Vor allem Prüfungswiederholern soll er die Examens-Interna gegen Geld angeboten haben. Anfang der Woche war der 48-Jährige in Mailand festgenommen worden.

Jörg L. soll im Januar zufällig dabei gewesen sein, als eine Referendarin einem Kollegen von Jörg L. am Telefon erzählte, dass ihr von einem Repetitor Prüfungsfragen für das Zweite Staatsexamen angeboten worden seien. Die Referendarin führte dieses Telefonat mit dem Referatsleiter PA II des Landesjustizprüfungsamts, der für die zweite juristische Staatsprüfung zuständig ist. Jörg L. war zu diesem Zeitpunkt Referatsleiter PA I und damit verantwortlich für das Erste Staatsexamen.

Während des Telefonats soll Jörg L. im Prüfungsamt gewesen sein. Das teilte das niedersächsische Justizministerium am Freitag mit. Es sei daher "plausibel, dass der Beschuldigte damit rechnen konnte, dass weitere Ermittlungen erfolgen konnten", sagte ein Ministeriumssprecher.

Nach SPIEGEL-Informationen soll sich Jörg L. vor seiner Abreise nach Italien bei der Staatsanwaltschaft Verden nach dem Stand der Ermittlungen erkundigt haben.

Auch das Justizministerium berichtet von einem solchen Anruf: Demnach soll Jörg L. beim zuständigen Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Verden angerufen und um ein Gespräch gebeten haben. In dem Telefonat erwähnte der Beschuldigte ausdrücklich den Namen der Referendarin, die zuvor bei seinem Kollegen angerufen hatte.

Der Haftbefehl bezieht sich auf zwei mutmaßliche Taten

Das Justizministerium widersprach damit einem Zeitungsbericht, wonach der Richter aus Justizkreisen von den drohenden Ermittlungen erfuhr und daraufhin Beweismittel beseitigen konnte. Das Gegenteil sei der Fall, sagte der Sprecher. Wegen der "Schwere des Falls" habe die Justiz besonders schnell und konsequent gehandelt.

Zwischen den mutmaßlichen Taten, den Durchsuchungen der Ermittler und dem Haftbefehl habe nur eine Woche gelegen. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte demnach am 26. März 2014 von L. benutzte Räume, der Haftbefehl erging einen Tag später. Die dem Beschuldigten darin zur Last gelegten Taten soll dieser erst unmittelbar vor den Durchsuchungen, nämlich am 20. und 23. März 2014, begangen haben.

Erstmals habe sich die Staatsanwaltschaft schon im April 2013 wegen einer "Unregelmäßigkeit" beim Notensprung eines Prüflings eingeschaltet, teilte das Ministerium mit. Damals habe es jedoch keine hinreichenden Hinweise auf weitere Ermittlungen gegeben. Auch davon wusste L. laut Ministerium.

Wann der Richter ausgeliefert wird, ist noch unklar. Bei seiner Festnahme in einem Mailänder Hotel soll er in Begleitung einer jungen Frau gewesen sein und eine geladene Pistole sowie 30.000 Euro bei sich gehabt haben.

In Niedersachsen werden nun die Abschlussprüfungen von rund 2000 Juristen untersucht. "Wir werden alle Prüfungen seit 2011 durchsehen. Es geht nicht anders", teilte Justizstaatssekretär Wolfgang Scheibel mit.

lgr/mit/dpa

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erlenstein 04.04.2014
1. ehrenwert Gesellschaft
Tja, die Schamgrenze zum Betrug ist selbst bei angehenden Juristen offenbar nicht gegeben. Bei fertigen wohl erst recht nicht mehr, und so werden scharenweise Böcke zu Gärtnern gemacht. Welche ehrenwerten Akademiker wir doch haben. Aber wenn selbst überführte Betrüger wie Madame Schavan sozusagen postdelictum noch Ehrendoktorwürden von Universitäten erhalten, wundert einen rein gar nichts.
vbhfgdl 04.04.2014
2. Was sollen ...
Zitat von erlensteinTja, die Schamgrenze zum Betrug ist selbst bei angehenden Juristen offenbar nicht gegeben. Bei fertigen wohl erst recht nicht mehr, und so werden scharenweise Böcke zu Gärtnern gemacht. Welche ehrenwerten Akademiker wir doch haben. Aber wenn selbst überführte Betrüger wie Madame Schavan sozusagen postdelictum noch Ehrendoktorwürden von Universitäten erhalten, wundert einen rein gar nichts.
… diese steindummen Verallgemeinerungen?! Über den Fall aus Hannover und die straf- und disziplinarrechtlichen Konsequenzen für die Beteiligten muss man kein Wort verlieren. Aber davon, dass gleich "scharenweise" Böcke zu Gärtnern gemacht werden, kann nur wirklich nicht die Rede sein. Wie entstehen eigentlich solche Vorurteile?
fnüffe 04.04.2014
3. dbddhkP
Ich frage mich schon die ganze Zeit: Wie doof kann man eigentlich sein? Herr L. musste doch schon die ganze Zeit damit rechnen, dass einer der von ihm oder dem Repetitor angesprochenen Referendare das Angebot nicht annimmt, sondern lieber zur Polizei oder StA geht. Und dann noch in ein Luxushotel in Italien zu fliehen, wo man garantiert leicht von Interpol gefunden werden kann. Von der lächerlichen Klischeenummer mit der Prostituierten, geladenen Schusswaffe und den 30.000 € mal ganz zu schweigen. Wie kann man seine Freiheit, seine sicheren Bezüge und die Pensionsansprüche dafür sausen lassen? Man, man, man.
kulupp 04.04.2014
4. Ach ja, Richter Gnadenlos und Sachsensumpf sind ja nur Einzelfälle
Auch bei Hoeneß wurden ja jede Menge weitere Ermittlungen angestellt. Und der NSU Prozess hilft ja auch wirklich der Wahrheitsfindung ... Ein toter Polizist, erschossen von einem Rocker in Notwehr? Wer glaubt da denn dran? Mollath ins Irrenhaus, ohne Prüfung? Na klar. Jede menge Rabatt bei rechtslastigen Straftaten ... Pastoren die zu friedlichem Protest aufrufen wird der Proizess gemacht, mit lügenden Polizisten als Zeugen. Oder ein Herr der gerne als Moderator die Moralkeule schwingt und dann Zwangsprostituiert aus der Ukraine nach Koks-konsum beglückt. Hat er gar nicht gewußt, daß das Zwangsprostituerte sind ... Fragt der Richter ja auch nicht nach ... Noch ein Beispiel: Ein Mann schlägt regelmäßig seine Freundin zusammen. Verschiedene über Jahre. Bei der letzten hat er dann ganze Arbeit geleistet und sie totgeschlagen oder besser totgefoltert. Seine Vorstrafen: Kein Abschreckung, er war ja unter Drogeneinfluß und noch so jung. Jeder macht mal Fehler. Wer glaubt das in Deutschland Recht gesprochen wird ist selig. Ich kenn etliche Anwälte und Richter, das sind alles nur Menschen, genau wir wir anderen auch. Nur weil die Jura studiert oder besser auswendig gelernt haben, denn Verständnis, Logik, und Gesetzmäßigkeiten gibt es ja nicht, sind die keinen Deut besser als der Durchschnittsmensch. Und das Gesetz steht auf Papier, und das ist Geduldig. Ich vertraue dem Rechtsstaat schon lange nicht mehr. Und Respekt haben die wenigsten vor ihm. Warum auch, es wird uns ja vorlgelebt. Bist du prominenter Politiker kannst du sogar Polizisten anpinkeln, kannst in die Kasse greifen und dir die Silberhochzeit vom öffentlichen Arbeitgeber bezahlen lassen. Der gute Mann war mal Landes- und Bundes-Minister, also per se ein Ehrenmann. Alle wissen es, keiner macht was.
pimposse 04.04.2014
5. in Hannover geht es ja richtig rund zu bei den Juristen
obwohl bei uns an der Uni in einem anderen Bundesland schon immer die meisten Bücher im Bereich Jura geklaut oder umgestellt wurden - soweit nur zur Moral dieser Klientel - allerdings könnte man einwenden, dass die schon eigene Erfahrungen haben sollten, um die Methoden der Kriminellen besser zu verstehen ...
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