Kopftuchverbote vor Gericht Warum kommt es dauernd zu so unterschiedlichen Urteilen?

Immer wieder beschäftigen sich Gerichte damit, ob Lehrerinnen ein Kopftuch tragen dürfen. Mal lassen sie es zu, mal nicht. Ein Arbeitsrechtler erklärt, warum das so ist.

Frauen mit Kopftuch (Archivbild)
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SPIEGEL ONLINE: Herr Reinhard, das Bundesverfassungsgericht hat schon vor drei Jahren ein pauschales Kopftuchverbot an Schulen gekippt. Warum gibt es immer noch so viele Prozesse darum?

André Reinhard: Das liegt daran, dass je nach Streitfall unterschiedliche Gerichte zuständig sind. Auf nationaler Ebene sind das vor allem die Zivil-, Arbeits- und Verwaltungsgerichte sowie das Bundesverfassungsgericht. Aber es kommen auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs oder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dafür in Betracht.

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  • SZA
    André Reinhard ist Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei SZA Schilling, Zutt und Anschütz in Mannheim.

SPIEGEL ONLINE: Nennen Sie mal ein Beispiel.

Reinhard: Bei einer verbeamteten Lehrerin ist das Verwaltungsgericht zuständig. Bei ihrer angestellten Kollegin entscheidet das Arbeitsgericht über die Klage. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit beiden Fällen erst dann, wenn sie durch alle Instanzen gegangen sind.

SPIEGEL ONLINE: Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Fall darauf verwiesen, dass Lehrer laut Neutralitätsgesetz keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen. In einem anderen Fall bekam dagegen im vergangenen Jahr eine Berliner Lehrerin eine Entschädigung, weil sie wegen ihres Kopftuchs bei einer Bewerbung übergangen worden war. Warum kommt es sogar im gleichen Bundesland zu so unterschiedlichen Urteilen?

Reinhard: Wenn es um das Tragen von Kopftüchern geht, spielt die Glaubensfreiheit der Lehrerin, aber auch diejenige der Schüler und Eltern eine Rolle. Der Staat hat grundsätzlich das weltanschaulich-religiöse Neutralitätsgebot zu beachten. Aber wiegt ein Gericht die Grundrechtspositionen ab, kann das zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Es kommt auf die Besonderheiten des Einzelfalls an.

SPIEGEL ONLINE: Wieso legen die einzelnen Bundesländer das Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2015 so unterschiedlich aus?

Reinhard: Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich abstrakte Vorgaben gemacht. Wenn das Tragen eines Kopftuchs zu erheblichen Störungen und Konflikten geführt hat, die den Schulfrieden oder den Erziehungsauftrag konkret gefährden, kann es dem Lehrpersonal während des Unterrichts verboten werden. Es ist aber oft nicht eindeutig, wann genau diese Voraussetzungen vorliegen.

SPIEGEL ONLINE: Wäre es besser gewesen, wenn das Karlsruher Urteil konkreter ausgefallen wäre?

Reinhard: Das Bundesverfassungsgericht hat schon sehr konkrete Anforderungen definiert. Aber eine solche Entscheidung muss eine möglichst generelle Richtschnur für eine Vielzahl von Fällen geben. Deshalb muss sie genügend Raum für den Einzelfall lassen.

SPIEGEL ONLINE: Könnte ein Grundsatzurteil auf europäischer Ebene die Situation verändern?

Reinhard: Es gibt ja bereits mehrere Entscheidungen des EuGH zu diesem Thema - demnach muss bei einem Kopftuchverbot im Einzelfall entschieden werden. Verstößt ein nationales Gesetz gegen europäisches Recht und wird dann vor dem EuGH verhandelt, könnte ein solches Grundsatzurteil fallen. Allerdings ist hier auch die Politik gefragt: Eine konkretere gesetzliche Regelung auf europäischer Ebene müssen die EU-Gremien treffen.

SPIEGEL ONLINE: Vorerst urteilen also weiterhin verschiedene Gerichte in der Kopftuch-Frage?

Reinhard: Das ist richtig. Allerdings könnten mit der Zeit viele Einzelfälle eine konkrete Richtlinie ergeben. Daran könnten sich die Gerichte orientieren.

SPIEGEL ONLINE: Greifen dieselben Regeln, wenn ein Lehrer mit Kippa oder eine Lehrerin im Nonnengewand unterrichtet?

Reinhard: Wenn jemand ein Kleidungsstück oder Symbole trägt, mit denen er seine Glaubensüberzeugung ausdrückt, dann entspricht das im Grundsatz nicht dem Neutralitätsgebot. Aber auch hier müssen alle Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden.

SPIEGEL ONLINE: Was ist mit Lehrern, die Shirts mit Nazi-Symbolen tragen?

Reinhard: Beim Neutralitätsgebot geht es nicht nur um Religion, sondern auch um politische Weltanschauungen. Wenn ein Lehrer mit einem solchen Pullover unterrichten will, verstößt er ebenso dagegen.

insgesamt 79 Beiträge
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goat777 17.05.2018
1. Lächerlich
Wieso wollen und bekommen Religionen immer ihre Sonderregelung. Lehrer haben neutral zu sein. Ganz einfach. Es gibt sogar Urteile in denen Lehrern das Tragen von „Atomkraft nein danke“ Aufklebern verboten wurde. Selbst Werbung für politische Parteien sind nicht gestattet. Aber klar bei Religionen muss im Einzelfall entschieden werden. Religion ist Privatsache und hat in der Öffentlichkeit nichts zu suchen und gleich doppelt wenn die Person den Staat vertritt. Im Privatleben kann dann jeder gegen atomkraft oder für Religion sein. Was ist daran so schwer zu verstehen?
Elrond 17.05.2018
2. Persönliche Befindlichkeiten
haben hier an dieser Stelle wenig zu suchen, weil die Urteile nun einmal so entschieden wurden. Ich war bei keinem dieser Gerichtsverfahren dabei, weshalb ich mir zu den Sachverhalten keine Meinung bilden kann. Anders als in den USA beurteilen wir in Deutschland Einzelfälle. Das finde ich richtig so. Pauschalurteile helfen nicht, da sie die Besonderheit des Einzelfalles nicht in den Blick nehmen und zu unbefriedigenden Ergebnissen führen können. Einzelfallentscheidungen sind vernünftig und sinnvoll.
sanibel123 17.05.2018
3. Das Kopftuch an sich hat nichts mit dem Koran zu tun:
Es wurde in Europa schon lange getragen: Zum Schutz vor Sonne Regen und gegen Kälte. Auf dem Land mehr als in Städten. Mit Religion hatte das nichts zu tun. So ähnlich ist es mit dem Kopftuch der Muslim Frauen. Die heutige Begründung : religiöses Symbol ist auch eher den Traditionen geschuldet. Wenn heute in Schulen oder anderen öffentlichen Einrichtungen Kopftücher auftauchen, dann haben sie da nichts zu suchen. Obwohl: Das Kreuz als Schmuck wird auch sichtbar getragen und nicht beanstandet.
gelbesvomei 17.05.2018
4. Das Hauptproblem
am Urteil des Verfassungsgerichts ist, dass es auf den bereits gestörten Schulfrieden abstellt. Erst nachdem der Schulfrieden übermäßig gestört ist, wird die Rechtslage klar. Um den Schulfrieden aber (präventiv) zu sichern, hilft es nicht. So dient das Urteil Hardlinern und Spaltern, die die Grenzen des Zumutbaren austesten. Wenn sich niemand wehrt (oder auch nur nicht genügend Eltern/Lehrer/Schüler sich wehren, oder diese nicht "laut" genug sind), geht das bis zur vollverschleierten Lehrerin. So wird der Grundrechtsschutz absurd.
mozi 17.05.2018
5. Juristischer Wortschatz
Als Berufskollege des Interviewten freue ich mich immer wieder über den auch in diesem Artikel mehrfach gelesenen Satz: Es kommt auf den Einzelfall an oder etwas wissenschaftlicher formuliert: Die Besonderheiten des Einzelfalls müssen bei der Urteilsfindung gewürdigt und berücksichtigt werden. Ob der sprichwörtliche Laie oder auch der Fachmann mit dieser Aussage etwas Konkretes anfangen kann ist zu bezweifeln! Jedenfalls steht auf dem Pausentisch unserer Kanzlei ein Phrasenschwein, welches bei einer solchen Aussage immer gefüttert werden muss. Wenn uns eine aussagekräftigere Alternative eingefallen ist, melde ich mich wieder....
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