Nachwuchswissenschaftler Übergangsregelung als "positives Signal"

Seit Monaten tobt an den Unis heftiger Streit, weil viele junge Wissenschaftler um ihre beruflichen Perspektiven bangen. Zumindest eine "Klarstellung" zu Fristverträgen will Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn nun ins neue Hochschulrahmengesetz aufnehmen - halb lenkt sie ein, halb keilt sie aus.


Edelgard Bulmahn: Kommt jungen Wissenschaftlern entgegen
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Edelgard Bulmahn: Kommt jungen Wissenschaftlern entgegen

Berlin - Das neue Dienstrecht an den deutschen Hochschulen, vom Bundestag längst verabschiedet und inzwischen auch vom Bundespräsidenten unterzeichnet, sieht Juniorprofessuren anstelle der bislang üblichen Habilitation vor. Für aufgeregte Debatten sorgt eine Fristvertragsregelung, nach der Wissenschaftler insgesamt nur noch maximal zwölf Jahren auf befristeten Stellen verweilen dürfen. Doch dadurch sehen etliche Nachwuchswissenschaftler ihre Chancen bedroht - seit Monaten laufen sie Sturm gegen das neue Regelwerk und forderten sogar den Rücktritt von Bulmahn.

Am Mittwoch tagte eine Expertenrunde mit Bildungsexperten von SPD und Grünen sowie namhaften Juristen von 19 Uhr abends bis Mitternacht im Berliner Bildungsministerium. Das Ergebnis verkündete Bulmahn am Donnerstag: Eine "Klarstellung" soll ins neue Hochschulrahmengesetz (HRG) aufgenommen werden. Damit wolle sie "ein positives Signal" an jene jungen Wissenschaftler senden, "die auf Grund von Fehlinformationen und zum Teil unsachlichen Diskussionen in den letzten Monaten verunsichert worden sind", sagte Bulmahn gegenüber der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Heuern und feuern?

Bei der Klarstellung handelt es sich um eine Übergangsregelung, auf die Nachwuchswissenschaftler schon seit geraumer Zeit drängen. "Jeder, der seine Promotion oder Habilitation nach dem alten Gesetz begonnen hat, kann sie auch in angemessener Zeit zu Ende führen", versicherte die SPD-Politikerin jetzt.

Mit der geplanten Stichtagsregelung können wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter, die ihre Tätigkeit vor in Kraft treten des Gesetzes am 23. Februar 2002 aufgenommen haben, mindestens weiter bis Februar 2005 befristet beschäftigt werden. Nach Angaben von Bulmahn soll das auch gelten, sofern sie bereits die neue Qualifikationszeit von sechs beziehungsweise zwölf Jahren überschritten haben.

Die anhaltenden Proteste gegen das neue Hochschulrahmengesetz haben Bulmahn offenbar massiv missfallen. Sie erteilte Forderungen nach einer Ausweitung der Fristvertrags-Praxis in Hochschulen und außeruniversiären Forschungseinrichtungen eine klare Absage. Ein "hire and fire" und eine Umgehung des Kündigungsschutzes werde es mit der SPD nicht geben, so die Ministerin. "Befristete Arbeitsverträge vom Berufseinstieg bis zur Rente können nicht zum Normalfall für die Lebensperspektive von jungen Wissenschaftlern werden", betonte sie.

"Die Proteste haben sich gelohnt"

Damit reagierte sie auf Forderungen der Grünen und auch des früheren BDI-Chefs Hans-Olaf Henkel zu den Fristverträgen in der Wissenschaft. Henkel ist seit einigen Monaten Präsident der Leibniz-Wissenschaftsgemeinschaft.

Zum Haareraufen: Grünen-Experte Reinhard Loske
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Der grüne Bildungsexperte Reinhard Loske indes, an der nächtlichen Expertenrunde selbst beteiligt, ist wenig amüsiert über die indirekten Vorwürfe und wehrt sich energisch gegen die Rolle der Grünen als Buhmann Bulmahns. "Das 'hire and fire'-Prinzip wollen die Grünen ganz sicher nicht an den Hochschulen verankern", sagte Loske gegenüber UniSPIEGEL ONLINE, "uns ging es stets darum, eine Regelung zu finden, die den Besonderheiten der Arbeit im Wissenschaftsbetrieb gerecht wird."

Loske sieht die geplante Klarstellung im HRG als Durchbruch, "die Proteste der Betroffenen haben sich gelohnt". Nun komme es darauf an, den Hochschulverwaltungen klar zu vermitteln, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz durchaus Fristverträge zulasse. Denn die seien "auch jenseits der Qualifizierungsphase weiter möglich", jedenfalls bei begründeten Anträgen etwa für Drittmittelprojekte.

Angst vor einer "Generation Schrott"

Edelgard Bulmahn hält die Flexibilität des Gesetzes auch in der Wissenschaft für ausreichend. "Die Wissenschaftler können nach ihrer Qualifikationsphase von zwölf Jahren mit Hochschulen und Forschungsinstituten befristet Arbeitsverträge abschließen können, wie es nach dem allgemeinen Arbeitsrecht auch vorgesehen ist", stellte Bulmahn klar. Eine Sonderregelung für den wissenschaftlichen Arbeitsmarkt könne es allerdings nicht geben.

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Schon seit einigen Monaten gibt es beträchtliche Gegenwehr in den Hochschulen gegen die Dienstrechtsreform: Während die Professorenlobby gegen das neue Leistungslohn-Modell für Hochschullehrer und gegen die Abschaffung der Habilitation wetterte, sorgten sich junge Wissenschaftler vor allem um die eigenen Karrierechancen an der Uni. Ohne eine Übergangsregelung, so ihre Befürchtung, würden sie als "lost generation" oder gar als "Generation Schrott" unter die Räder kommen. Manche Kritiker warnten gar vor drohenden "Massenentlassungen".

Das Bundesbildungsministerium hatte das stets als "Polemik" zurückgewiesen, allerdings Probleme bei der Auslegung des Gesetzes eingeräumt. In den letzten Wochen war Edelgard Bulmahn sichtlich um Entschärfung des Konflikts bemüht, stellte sich in Berlin auch einer Debatte über das neue HRG. Außerdem startete das Ministerium eine Info-Kampagne und richtete eine Hotline für besorgte Nachwuchswissenschaftler ein.



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