Deutsche in der Türkei "Mancher wacht jetzt erst auf"

In der Türkei wurde ein deutscher Menschenrechtler inhaftiert. Wie wirkt sich das auf die Arbeit von Deutschen aus, die in Istanbul für andere NGOs arbeiten? Das sagen die Mitarbeiter vor Ort.

Straßenszene in Istanbul
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Straßenszene in Istanbul


"Wenn wir uns bei jeder Sache überlegen, ob das opportun ist, können wir gleich aufhören." Hans-Georg Fleck leitet seit 2012 das Büro der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul. Seine Arbeit habe sich in dieser Zeit nicht verändert, sagt er, die Situation um ihn herum aber schon: Weil sich seine Stiftung für Grundrechte, Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einsetzt, wird sie von der Regierung inzwischen als Teil der Opposition gesehen. "Obwohl wir das gleiche machen wie zuvor."

Die Niederschlagung der 2013 vom Gezi-Park ausgehenden Protestbewegung, die Korruptionsvorwürfe gegen AKP-Mitarbeiter, die vorzeitigen Neuwahlen 2015, die Folgen des vereitelten Putsches 2016, das Verfassungsreferendum in diesem Jahr: für Fleck alles Meilensteine der negativen Entwicklung. Die Verhaftung des deutschen Entwicklungshelfers Peter Steudtner begreift er hingegen nicht als Zäsur: "Es war vorher schon schlimm. Aber mancher wacht jetzt erst auf."

Ein wichtiges Kriterium seiner Stiftungsarbeit derzeit: die Partner vor Ort nicht zu gefährden. Ansonsten schränkten sie sich aber nicht ein.

Er und seine deutschen Mitarbeiter hätten im Vergleich zu Aktivisten von NGOs eine sicherere Ausgangslage, sagt Fleck: Reise ein NGO-Mitarbeiter für ein Projekt ein, dann meist nur mit einem Touristenvisum. Er selbst habe ein Arbeitsvisum und damit quasi einen Vertrag mit dem türkischen Staat.

"Wir sind nicht allein in der Leitung"

Steudtner, Menschenrechtstrainer aus Berlin, war als Referent für einen Workshop nach Istanbul gereist. Am 5. Juli, zwei Tage nach Start des Programms, wurden alle Teilnehmer des Workshops festgenommen. Darunter einige der wichtigsten Menschenrechtsaktivisten der Türkei wie Idil Eser, die Direktorin von Amnesty International in der Türkei.

Die Bundesregierung stehe in regelmäßigem und dichtem Kontakt mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen in der Türkei, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Die Sorgen aber bleiben: Deutsche und internationale Mitarbeiter in der Türkei sind vorsichtig mit dem, was sie erzählen. "Wir sind nicht allein in der Leitung", ist eine Aussage, die man bei Telefonaten zu hören bekommt.

Videokommentar zum Fall Steudtner: "Bundesregierung ist krachend gescheitert!"

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Andere möchten sich zum Schutz ihrer Mitarbeiter gar nicht erst äußern oder ziehen ihre Aussagen nach dem Gespräch zurück: Für Leser in Deutschland sei die Entwicklung in der Türkei zwar interessant, für Angestellte in der Türkei aber existenziell.

Schere im Kopf

Für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erläutert von Berlin aus die Referatsleiterin Westeuropa die Situation. "Wir haben die Lage seit Monaten im Blick, aber die Situation in der Türkei hat auf unsere Arbeit keine Auswirkungen", sagt Michèle Auga. Vom türkischen Staat bekämen sie keine Auflagen, ihre Arbeit werde nicht eingeschränkt. "Wir üben höchstens Selbstzensur. Das ist bei unserer Arbeit aber alltägliches Geschäft, so handeln wir auch in Ägypten oder Russland."

Die Schere im Kopf verläuft laut Auga zwischen Maßnahmen, die weitere Spielräume in der Zusammenarbeit öffneten, und solchen, die das Verhältnis verschlechtern und damit die Arbeit der Stiftung insgesamt gefährden würden.

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, Berichten zufolge sei es in den vergangenen Monaten verstärkt zu Kontrollen türkischer, aber auch deutscher und internationaler Nichtregierungsorganisationen durch türkische Behörden gekommen.

Eingang zum Goethe-Institut in Istanbul (Archiv)
DPA

Eingang zum Goethe-Institut in Istanbul (Archiv)

Das Goethe-Institut sieht sich als auswärtiges Kulturinstitut durch staatliche Kulturabkommen geschützt, teilt eine Pressesprecherin mit. Seine Arbeit könne es "derzeit weitgehend ohne Einschränkungen durchführen".

Türkei-Bild in Deutschland erschwere die Zusammenarbeit

Ein Problem sieht die Pressesprecherin allerdings in der Wahrnehmung der Türkei: "Laut Aussage meiner Kollegen vor Ort leiden die türkischen Partner in Kultur und Gesellschaft ganz besonders darunter, dass die Türkei, vor allem in Deutschland, sehr stark auf die aktuelle Politik der Erdogan-Regierung reduziert wird." Umso wichtiger sei die gemeinsame Arbeit zwischen deutschen und türkischen Einrichtungen.

Naumann-Stiftungsleiter Fleck betrachtet die Situation in der Türkei dieser Tage vom Sommerurlaub im Rheinland aus. Die Rückreise werde auch in diesem Jahr zur Nervenprobe: Er ist sich nicht sicher, ob die Türkei ihm die Einreise gewährt.

Vor Ort könnten sich die Bedingungen jederzeit ändern. Doch Fleck geht davon aus, dass er zurück in der Türkei noch genug Zeit hätte, die Koffer zu packen, sollte sich die Situation auch für Stiftungsmitarbeiter verschlechtern. "Wenn es dann in einem halben Jahr heißt, der Fleck wurde verhaftet, wissen Sie, dass ich Unrecht hatte." Ein ironischer Umgang mit der schwierigen Situation gehört für ihn dazu. "Wenn wir jeden Tag bibbern, dann haben wir unseren Job verfehlt."

insgesamt 175 Beiträge
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Seite 1
bigroyaleddi 19.07.2017
1. Bei allem Verständnis für die schwere Situation der betroffenen NGO`s
vermisse ich die Reisewarnung unseres Außenministeriums. Wann können wir damit rechnen?
fatherted98 19.07.2017
2. scheint so...
...als ob Deutsche Arbeitnehmer in der Türkei nur für ominöse Stiftungen arbeiten....hat SPON keinen "normalen" Arbeitnehmer gefunden der z.B. für eine Firma in der Türkei arbeitet?....scheinbar nicht...
rkinfo 19.07.2017
3. Jean-Claude Juncker hält eisern am Türkei - Betritt fest ;-)
Üblicherweise sind allenfalls 1/3 der Bürger in einer Diktatur von ihr überzeugt. Der Rest ist gegen sowas eingestellt, passiv, im inneren Widerstand oder sitzt in Haft. Wer seinen G. Orwell '1984' verinnerlicht hat, der kennt das Herrschaftskonzept der Diktatur: "Große Angst im persönlichen Bereich herstellen". Erdogan konnte sein grausames Regieme errichten, weil die EU keine Lust hatte '1984' als echte Warnleuchte anzuwenden. Nachdem Frauen nie freiwillig hässliche oder gar zu warme, bedeckende Kleidung tragen ist allein beim Kopftuch-Kult schon die Orwellsche Bösartigkeit der Türkei zu erkennen. Und da gibt es großen Handlungsbedarf gerade in Deutschland. Erst wenn '2+2=4' gilt (siehe G. Orwell), dann ist die Gefahr gebannt.
ntfl 19.07.2017
4. Es wird höchste Zeit,
eine allgemeine Reisewarnung für die Türkei auszusprechen! Ausser Nordkorea gibt es kein weiteres Land - neben der Türkei -, in dem Besucher jederzeit durch die Willkür eines Despoten in Gefahr sind. Man fragt sich ja nur noch, wer der nächste Deutsche ist, den dieser Diktator einsperren lässt und wie lange es noch dauert, bis der erste Tourist darunter ist. Wer darf dann die nächste hilflose Protestnote der Bundesregierung vortragen?
schorsch_69 19.07.2017
5. Tja
Zitat von bigroyaleddivermisse ich die Reisewarnung unseres Außenministeriums. Wann können wir damit rechnen?
Exakt diese vermisse auch ich und fordere, diese umgehend zu erteilen! Es kann und darf nicht sein, das immer wieder deutsche Bürger mit abstrus konstruierten "Vorwürfen" in jahrelanger Untersuchungshaft verschwinden. Gleichzeitig fordere ich, das jeder türkische Geheimdienstmitarbeiter auf deutschem Boden umgehend inhaftiert und vor Gericht gestellt wird. Einige davon, dürften den deutschen Behörden durchaus bekannt sein,
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