Streit ums Dienstrecht Wissenschaftler fordern Bulmahns Rücktritt

Die Botschaft ist klar: Bildungsministerin Edelgard Bulmahn soll gehen und das neue Dienstrecht geändert werden. Die Antwort des Ministeriums auf die von Angehörigen der Universität Bielefeld gestartete Anzeigenkampagne ist jedoch ebenso deutlich: Die Argumente der Initiatoren sind "einfach falsch".


Wissenschaftler: Raus aus dem Labor an die Öffentlichkeit
AP

Wissenschaftler: Raus aus dem Labor an die Öffentlichkeit

"Kein Aus für Forschung" titelten die Bielefelder Wissenschaftler ihre Anzeige, die am Montag erstmals in zwei Regionalzeitungen erschien. Die neue Fristvertragsregelung im Hochschulrahmengesetz (HRG) habe unvermeidbar "katastrophale Konsequenzen für Forschung und Lehre".

Weil das Bundesbildungsministerium und die Regierungskoalition trotz massiver Proteste am neuen HRG festhielten, müsse sich etwas ändern: "Wir fordern den Rücktritt der Bundesministerin für Bildung und Forschung Edelgard Bulmahn und erwarten angemessene Bedingungen für Wissenschaft und Forschung", prangt es in schwarzen Lettern auf der Anzeige.

Eine kleine Einzelaktion einer nordrhein-westfälischen Uni? Mitnichten, betont einer der Initiatoren, der Historiker Tassilo Schmitt, im Gespräch mit UniSPIEGEL ONLINE. "Wir haben das erst gestartet, als wir wussten, dass wir nicht allein sind. Wer allein mit der Fahne erscheint, gilt als Idiot", meint Schmitt.

Deswegen sieht der Plan der Wissenschaftler vor, dass die Anzeige jede Woche in einer anderen Region Deutschlands in der lokalen Presse erscheint. Osnabrück, Göttingen, Konstanz, Saarbrücken, Duisburg, München, Tübingen, Köln - die Liste der Orte, an denen sich wütende Wissenschaftler gegen das neue Dienstrecht wehren wollen, ist lang.

Edelgard Bulmahn: Soll gehen
DDP

Edelgard Bulmahn: Soll gehen

Anders als die SPD können sich die Wissenschaftler dabei nicht auf ein Wahlkampfbüro à la "Kampa" verlassen. Die Kampagne werde dezentral organisiert. "Ich weiß nicht, ob die gleiche Anzeige in Osnabrück erscheint, ich weiß aber, dass etwas erscheint", erläutert Schmitt. Trotzdem hoffen die Wissenschaftler, über die Regionalzeitungen möglichst viele Bürger zu erreichen.

Dabei sei ihnen durchaus bewusst, dass das neue HRG durch die Unterschrift von Bundespräsident Johannes Rau vor gut einer Woche besiegelt ist. Dennoch wollen die Initiatoren, die zur Hälfte aus Professoren und zur Hälfte aus Privatdozenten bestehen, mobil machen gegen das Gesetz. Denn: "Wir haben von den Oppositionsparteien grundsätzlich Zustimmung signalisiert bekommen", sagt Schmitt. Wenn die SPD also nicht wolle, dass das Dienstrecht zum Wahlkampfthema werde, "dann muss sie etwas am Gesetz ändern", meint Schmitt.

Da Bildungsministerin Bulmahn sich aber bisher in dieser Frage als "beratungsresistent" erwiesen habe, müsse sie ihren Hut nehmen. "Wir haben keine Hoffnung, dass ein Umdenken in dieser Frage mit dieser Ministerin passieren kann", sagt Schmitt. Florian Frank, einer der Sprecher des Bundesbildungsministeriums, bezeichnete die Argumentation der Wissenschaftler als "einfach falsch". Mitte März werde das Bildungsministerium eine Info-Kampagne für das neue Dienstrecht starten, kündigte Frank an.

Die neue Fristvertragsregelung im Hochschulrahmengesetz sieht vor, dass Wissenschaftler nur noch zwölf Jahre (in der Medizin 15) auf befristeten Stellen zubringen dürfen. Damit will die Bundesregierung das Durchschnittsalter von Professoren bei der ersten Berufung senken und akademische Ausweichkarrieren auf Drittmittelstellen unterbinden. Viele junge Wissenschaftler bangen daher um ihre Berufsperspektive, wenn sie nach zwölf Jahren keine Professur erreicht haben.

Neben den Wissenschaftlern kritisieren auch die Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen das neue Dienstrecht. Sie wollen Verfassungsklage erheben, weil der Bund seine Kompetenzen überschritten habe.



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