Nach 16 Befristungen Gericht spricht wissenschaftlichem Mitarbeiter Festanstellung zu

Erfolgreiche Klage nach 16 befristeten Arbeitsverträgen: Weil ein Mitarbeiter über ein Landesprojekt finanziert wurde, erkannte ihm das Arbeitsgericht Gießen eine Festanstellung zu. Das Urteil könnte bundesweit Folgen haben.

Justus-Liebig-Universität Gießen (Archiv): Gelder aus Landesprojekten gelten laut Urteil nicht als Drittmittel
DPA

Justus-Liebig-Universität Gießen (Archiv): Gelder aus Landesprojekten gelten laut Urteil nicht als Drittmittel


Tausende wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen können auf eine unbefristete Anstellung hoffen, wenn sie im Rahmen eines Landesprojekts angestellt sind. Das Arbeitsgericht Gießen gab am Freitag einem wissenschaftlichen Mitarbeiter recht, der an der Universität Gießen über zehn Jahre insgesamt 16 befristete Verträge erhalten hatte. Die letzte Befristung sei ungültig, weil diese zu einem LOEWE-Projekt des Landes Hessen gehörte.

Hochschulen können für Projekte, die aus Drittmitteln finanziert sind, Mitarbeiter befristet anstellen. Grundlage ist das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Das Gericht ging der Frage nach, was Drittmittel sind.

Sonderprojekte, die das jeweilige Bundesland finanziere, gehörten demnach nicht dazu: "Das sind keine Drittmittel, weil sie nicht von außerhalb kommen. Das sind alles Landesmittel", sagte der Vorsitzende Richter. Anders sei dies aber bei Geld, das aus der Wirtschaft, von der EU, dem Bund oder einem anderen Bundesland stamme.

Richter: Nach fünf Jahren muss eine Hochschule sich entscheiden

Die Betroffenen "befinden sich damit in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis", so der Vorsitzende Richter weiter. Nach Angaben des Gerichts betrifft dies bundesweit Tausende wissenschaftliche Mitarbeiter, in Hessen sind demnach mehrere Hundert betroffen.

Ein Sprecher des hessischen Wissenschaftsministeriums sagte SPIEGEL ONLINE, das Urteil betreffe wegen der Hochschulautonomie zunächst die Uni Gießen, deren Prüfung nun abgewartet werde. Die Uni Gießen wollte sich zunächst nicht äußern und will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, teilte die Uni SPIEGEL ONLINE mit. Die Entscheidung werde geprüft. Der Vorsitzende Richter ging davon aus, dass die Uni weitere Instanzen anrufen werde.

Kritik übte das Gericht auch an den Kettenbefristungen. Zehn Jahre, in denen der Mitarbeiter nicht wisse, woran er sei, seien "schon lang", sagte der Richter. Nach fünf Jahren müsse sich eine Hochschule entscheiden können, ob sie den Mitarbeiter behalten wolle oder nicht. Eine Befristung von Arbeitsverträgen deutlich darüber hinaus halte er für problematisch.

sun/dpa



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 20 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Hamberliner 01.08.2014
1. NichtKettenverträge und Befristungen, sondern Berufsverbote sind das Problem.
Zitat von sysopDPAErfolgreiche Klage nach 16 befristeten Arbeitsverträgen: Weil ein Mitarbeiter über ein Landesprojekt finanziert wurde, erkannte ihm das Arbeitsgericht Gießen eine Festanstellung zu. Das Urteil könnte bundesweit Folgen haben. http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/universitaet-giessen-gericht-billigt-wissenschaftlichem-mitarbeiter-festanstellung-zu-a-984101.html
Ich hatte Mitte der 1990er nach 8 Jahren erfolgreicher Forschung an der Uni quasi ein gesetzliches Berufsverbot. Hätte ich dies nicht gehabt, wär ich gerne wissenschaftlicher Mitarbeiter geblieben, die Befristungen hätten mich nicht gestört. Diese waren allerdings immer Verträge über mehrere Jahre, dem Forschungsprojekt entsprechend. Im vorliegenden Fall waren die Befristungen entschieden zu kurz. Ich habe nichts gegen Kettenverträge, ich habe davon glücklich und gut gelebt und gearbeitet. Die beiden falschen Ideologien, die mich stören, sind a) Der Irrglaube, der Beruf des wissenschaftlichen Mitarbeiters (mit Promotion) sei so eine Art Ausbildung, die irgendwann einmal zuende sein müsse und b) Arbeit sei auch in der Forschung ein amorphes, begrenztes Gut, das gerechterweise auf möglichst viele verteilt werden müsse, egal wie gut oder schlecht diese qualifiziert sind.
Drake_De 01.08.2014
2. wer jetzt denkt
,dass viele Wissenschaftliche Mitarbeiter auf einmal festangestellt werden, der täuscht sich. Es gab schon einmal ein ähnliches Urteil, dass dann dazu geführt hat, dass Mitarbeiter, sobald die Frist abgelaufen ist, einfach entlassen werden. Es kommt ja genügend Material von unten nach. Das fördert nicht die Qualität der Forschung sondern sorgt nur dafür dass automatisch Leute nach x Jahren nicht mehr verlängert werden, egal ob das Projekt fertig ist oder nicht, Hauptsache die Frist ist eingehalten! Diese ständigen Kurzfristigen Verträge die zu dem jetzigen Zustand und Urteil geführt haben, sind übrigens ein Resultat des ersten Urteils.
jujo 01.08.2014
3. ...
Zitat von sysopDPAErfolgreiche Klage nach 16 befristeten Arbeitsverträgen: Weil ein Mitarbeiter über ein Landesprojekt finanziert wurde, erkannte ihm das Arbeitsgericht Gießen eine Festanstellung zu. Das Urteil könnte bundesweit Folgen haben. http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/universitaet-giessen-gericht-billigt-wissenschaftlichem-mitarbeiter-festanstellung-zu-a-984101.html
Mit Verlaub Herr Richter, Zeitverträge über 10 Jahre sind nicht problematisch sondern eine Sauerei gegenüber den abhängig Beschäftigten
bernimausi 01.08.2014
4. so einfach ist es nicht
Wissenschaftlicher Mitarbeiter auf Dauer (auch mit Promotion) ist ja nun kein Berufsziel! Diese Stellen sollen immer auch der Qualifikation dienen (Promotion und früher auch Habilitation) und haben die wichtige Funktion dem Nachwuchs eine Chance eben darauf zu bieten. Eine Einstellung auf Dauer widerspricht diesem Ziel fundamental! Die Wissenschaft kommt nicht durch in Ehren ergrauten wissenschaftlichen Mitarbeitern weiter, sondern durch jungen Nachwuchs mit frischen neuen Ideen. So und nun bitte alle über mich herfallen!!!!
st_ivo 01.08.2014
5. Pyrrhussieg
Wenn solche Zeitverträge nach 10 Jahren automatisch Festanstellungen werden, wird es sie in Zukunft eben nicht mehr geben, d.h. die Leute werden nach 5 Jahren durch andere ersetzt. Den Universitäten kann man das nicht vorwerfen - Dauerstellen, die sie nicht haben, können sie auch nicht besetzen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.