Geistig Behinderte Warum Pascal K., 22, erstmals wählen darf

Behinderte Menschen, die dauerhaft voll betreut werden, dürfen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal mit abstimmen. Ob sie das praktisch können, ist nebensächlich. Es geht ums Prinzip.

Pascal K.
Julian Arke

Pascal K.

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Pascal K., 22, aus Dortmund kennt die CDU, die SPD und die Grünen. Er weiß auch, wer Angela Merkel und Sigmar Gabriel sind. Er findet es wichtig, am Sonntag in seinem Bundesland zu wählen. So weit, so gewöhnlich.

Die Besonderheit: Pascal K. ist geistig behindert und hat eine Betreuung "in allen Angelegenheiten". Das heißt, ihm wurde die Verantwortung für alle Bereiche des Lebens abgenommen. Er muss seine Arzttermine nicht selbst ausmachen, sein Erspartes nicht selbst verwalten, neue Ausweise nicht selbst beantragen.

Menschen wie Pascal K. durften bisher auch nicht wählen. Sie waren in allen Bundesländern und auf Bundesebene vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Begründung: Menschen mit sogenannter Totalbetreuung können nicht selbst entscheiden, wen sie wählen wollen - und lassen sich deshalb leicht manipulieren.

Verbände, Behindertenbeauftragte und Politiker, darunter Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt, setzen sich schon seit Jahren dafür ein, dass der Ausschluss abgeschafft wird. Es sei "nicht hinnehmbar, so vielen Menschen pauschal ein elementares Bürgerrecht vorzuenthalten - obwohl gar nicht klar ist, ob sie nicht mit entsprechender Hilfestellung eine Wahlentscheidung treffen könnten", sagte Schmidt im April.

"Vor dem Gutachter sehr schüchtern"

Zwei Bundesländer haben den Wahlausschluss nun abgeschafft: Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Deswegen darf Pascal K. am Sonntag seine Stimme abgeben.

Sein Fall zeigt, warum Menschen mit Totalbetreuung nicht zwangsläufig total unselbstständig sind. Pascal K. hat eine schwere Sprachstörung. Er wollte sich nicht von seinen Eltern betreuen lassen und wünschte sich stattdessen eine gesetzliche Betreuung. Aber nicht in allen Angelegenheiten.

Das sei "ein Fehler" des Gerichts gewesen, sagt Gregor Rüberg, Leiter des Betreuungsvereins Lebenshilfe Dortmund, der sich um Pascal K. kümmert. 2013 ordnete das Amtsgericht eine Betreuung in allen Angelegenheiten an. "Er war vor dem Gutachter sehr schüchtern und einsilbig", erzählt Rüberg. "Er war gerade in eine neue Wohngruppe gezogen, und niemand hat ihn in dem Gespräch unterstützt."

Eine Studie im Auftrag des Bundessozialministeriums ergab im vergangenen Jahr: Die Wahrscheinlichkeit, eine Betreuung in allen Angelegenheiten zu erhalten, unterscheidet sich je nach Bundesland stark. In Bayern ist sie rund 26-mal so hoch wie in Bremen.

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Die Studie zeigt auch: In Nordrhein-Westfalen waren bisher rund 22.000 Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Bundesweit sind es knapp 85.000 Menschen.

Die meisten von ihnen sind behindert und stehen dauerhaft unter Vollbetreuung, so wie Pascal K. Knapp vier von hundert fallen in die Kategorie "schuldunfähige Straftäter". Das sind Menschen, die in der Psychiatrie untergebracht sind, weil sie im Zustand der Schuldunfähigkeit straffällig geworden sind.

Politische Schlagkraft hat diese Gruppe kaum: Der Ausschluss vom Wahlrecht betrifft 0,14 Prozent der Menschen, die bei der letzten Bundestagswahl wahlberechtigt waren, und 0,83 Prozent der Menschen mit amtlich anerkannter Behinderung.

Doch darum geht es auch nicht. Es spielt auch keine Rolle, dass die allermeisten Behinderten, die bisher nicht wählen durften, viel schlechter dran sind als Pascal K. - und tatsächlich oft weder sprechen noch laufen oder Kreuze malen können.

Kein Ausschluss in Finnland und Irland

Es geht ums Prinzip. Warum sollte ein Demenzkranker im Altersheim wählen dürfen, ein Behinderter in einer Wohngemeinschaft aber nicht? "Vor Manipulation ist man nie geschützt", sagt Philipp Peters, Sprecher der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen. "Dann müsste man die Briefwahl komplett abschaffen."

Es geht auch um die Uno-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland unterschrieben hat. Sie ist seit fast zehn Jahren in Kraft und verpflichtet die Staaten, "sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können".

Rund die Hälfte der 28 EU-Staaten handhabt das Wahlrecht für Behinderte lockerer. Entweder dürfen dort ausnahmslos alle Bürger wählen, zum Beispiel in Finnland, Irland oder den Niederlanden. Oder das Wahlrecht kann nur entzogen werden, wenn ein Richter dies individuell entscheidet.

Doch praktische Fragen bleiben: Wie können Behinderte wählen, wenn sie nicht zum Wahllokal laufen und keinen Briefwahlschein lesen können? "So weit es geht, sollte man herausfinden, was ihnen wichtig ist", sagt Bärbel Brüning, Geschäftsführerin der Lebenshilfe Schleswig-Holstein. "In den meisten Fällen geht das auch."

Kaum Chance für Bundestagswahl

Wenn sich Behinderte nicht verbal ausdrücken können, werde oft über ihre Köpfe hinweg entschieden, sagt Brüning. Viele von ihnen schauten jedoch Fernsehen und hätten sowohl politisches Interesse als auch eine politische Meinung.

Am Sonntag dürfen Behinderte in Nordrhein-Westfalen einen Wahlhelfer oder einen Betreuer mit in die Kabine nehmen, wenn sie Unterstützung brauchen. Pascal K. braucht das nicht. Er hat seine Kreuze auf einem Briefwahlschein gemacht.

Pascal K. würde auch gern bei der Bundestagswahl mitstimmen. Das sagte er in einem Video, das sein Betreuungsverein zur Wahl in Nordrhein-Westfalen vor einigen Wochen gedreht hat. Dass das klappt, gilt allerdings als unwahrscheinlich, weil sich die Regierungsparteien nicht einigen können.

Die SPD wirft der Union vor, das Anliegen zu blockieren. "Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon vor Monaten den Koalitionspartner aufgefordert, sich an der Wahlrechtsänderung zu beteiligen", sagte Kerstin Tack, behindertenpolitische Sprecherin in der SPD.

Auch auf dem juristischen Weg wird es wohl nichts mehr bis September: Pascal K. hat mit sieben weiteren Betroffenen vor zweieinhalb Jahren Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, weil sie bei der Bundestagswahl 2013 nicht wählen durften. "Der Senat ist bestrebt, im laufenden Jahr zu einer Entscheidung zu kommen", sagte ein Gerichtssprecher. Ein Verhandlungstermin stehe aber noch nicht fest.

Pascal sagt, es fühle sich "mies" an, dass er wahrscheinlich auch von der nächsten Bundestagswahl ausgeschlossen sein wird.

insgesamt 70 Beiträge
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fin2010 13.05.2017
1. körperlich behindert geistig behindert
Nachvollziehbar, wenn körperlich Behinderte wählen dürfen sollen. Wie das bei geistig Behinderten sinnvoll geschehen kann, ist mir dagegen rätselhaft. Das Argument aus dem Artikel bzgl. Demenzkranker würde ich eher Richtung "kein Wahlrecht für Demenzkranke" verstehen als "dort machen wir Murks, jetzt also auch noch hier".
hartmannulrich 13.05.2017
2.
Eine Sprachstörung sollte in der Tat kein Grund sein, das Wahlrecht abzuerkennen. Aber wenn jemand nicht einmal in der Lage ist, die Wahlbenachrichtigung und den Stimmzettel zu verstehen, dann kann er objektiv nicht wählen. "Herausfinden, was ihnen wichtig ist" - so weit darf Assistenz bei der Wahl nicht gehen. M.E. sollte die Frage weniger sein, ob man bestimmten Personen das Wahlrecht abspricht, sondern ob man der Mitwirkung anderer bei der Wahl engere Grenzen setzt, wenn es nicht um körperliche Einschränkungen geht.
keine-#-ahnung 13.05.2017
3. Es kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein ...
... einzufordern, dass retardierte Menschen, denen ein Gericht aufgrund einer geistigen Behinderung die vollständige Unmündigkeit attestiert hat, die politische Willensbildung in diesem Land beeinflussen können? Was kommt als nächstes im Rahmen der allheilenden und allumfassenden Inklusion? Der Führerschein? Der Waffenschein? In SH haben die Protagonisten einer solchen Politik gerade die Quittung erhalten, in NRW werden sie diese vermutlich morgen erhalten. Die Betroffenen können einem leid tun - sie werden von "menschenfreundlichen" Aktivisten zur Schau gestellt, um auf ihre "Projekte" aufmerksam machen zu können. Das ist IMHO einfach nur widerlich - sorry! Und btw ... bei den Demenzkranken bin ich bei Ihnen, auch diese sollten nicht mehr zur politischen Willensbildung im Land beitragen dürfen. Weil sie in der Regel keinen normativ erkennbaren und ableitbaren Willen mehr haben.
Evoken 13.05.2017
4. @Spon
Selten solch einen Unsinn gelesen. Menschen mit Behinderung und auch speziell geistiger Behinderung unter gesetzlicher Betreuung können schon seit Jahrzehnten vollumfänglich wählen, zu sämtlichen Wählen. Ich weiß das, weil ich seit Ewigkeiten solche Menschen betreue und zu Wählen begleite, in Berlin.
miel36 13.05.2017
5.
Erstens eine Begriffsbestimmung: Demokratie - Herrschaft des Volkes. Was einer der Vorredner möchte, ist eine absurde Form von Epistokratie. Natürlich sollen auch Menschen mit Lernschwierigkeiten wählen dürfen, denn Mitsprache (Partizipation) muss für alle möglich sein. Die Parteiprogramme sollten dementsprechend auch in Leichter Sprache zugänglich gemacht werden.
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