Geistig Behinderte Warum Pascal, 22, nicht wählen darf

Behinderte Menschen, die dauerhaft voll betreut werden, dürfen bei der Bundestagswahl nicht abstimmen. Denn die Regierung hat eine rechtzeitige Reform des Wahlrechts verhindert - schon wieder.

Pascal K.
Julian Arke

Pascal K.

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Pascal K. fühlt sich "mies", wie er das ausdrückt. Er findet es wichtig, zur Wahl zu gehen. Aber er darf nicht. Das Bundeswahlgesetz schließt ihn vom Wahlrecht aus. Dabei kennt der 22-Jährige aus Dortmund den Unterschied zwischen CDU, SPD und den Grünen. Er weiß auch, wer Angela Merkel und Sigmar Gabriel sind.

Doch Pascal K. ist geistig behindert und hat eine Betreuung "in allen Angelegenheiten". Das heißt, ihm wurde die Verantwortung für alle Bereiche des Lebens abgenommen. Er muss seine Arzttermine nicht selbst ausmachen, sein Erspartes nicht selbst verwalten, neue Ausweise nicht selbst beantragen.

Menschen wie Pascal K. sind auf Bundesebene und in fast allen Bundesländern vom Wahlrecht ausgeschlossen. Nur die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben den entsprechenden Passus jüngst aus ihren Wahlgesetzen gestrichen.

Die Begründung für den Ausschluss: Menschen mit sogenannter Totalbetreuung können nicht selbst entscheiden, wen sie wählen wollen - und lassen sich deshalb leicht manipulieren.

Verbände, Behindertenbeauftragte und Politiker, darunter Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt, setzen sich seit Jahren dafür ein, dass der Ausschluss abgeschafft wird. Es sei "nicht hinnehmbar, so vielen Menschen pauschal ein elementares Bürgerrecht vorzuenthalten - obwohl gar nicht klar ist, ob sie nicht mit entsprechender Hilfestellung eine Wahlentscheidung treffen könnten", sagte Schmidt im April.

"Vor dem Gutachter sehr schüchtern"

Der Fall von Pascal K. zeigt, warum Menschen mit Totalbetreuung nicht zwangsläufig total unselbstständig sind. Auch der 29-jährige Julian Peters, der im folgenden Video porträtiert wird, führt ein eigenständiges Leben - und darf trotzdem nicht wählen:

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Pascal K. hat eine schwere Sprachstörung. Er wollte sich nicht von seinen Eltern betreuen lassen und wünschte sich stattdessen eine gesetzliche Betreuung. Aber nicht in allen Angelegenheiten, wie sie das Amtsgericht 2013 anordnete.

Das sei "ein Fehler" des Gerichts gewesen, sagt Gregor Rüberg, Leiter des Betreuungsvereins Lebenshilfe Dortmund, der sich um Pascal K. kümmert. "Er war vor dem Gutachter sehr schüchtern und einsilbig", erzählt Rüberg. "Er war gerade in eine neue Wohngruppe gezogen, und niemand hat ihn in dem Gespräch unterstützt."

Eine Studie im Auftrag des Bundessozialministeriums ergab im vergangenen Jahr: Die Wahrscheinlichkeit, eine Betreuung in allen Angelegenheiten zu erhalten, unterscheidet sich je nach Bundesland stark. In Bayern ist sie rund 26-mal so hoch wie in Bremen.

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Bundesweit sind knapp 85.000 Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die meisten von ihnen sind behindert und stehen dauerhaft unter Vollbetreuung, so wie Pascal K. Knapp vier von hundert fallen in die Kategorie "schuldunfähige Straftäter". Das sind Menschen, die in der Psychiatrie untergebracht sind, weil sie im Zustand der Schuldunfähigkeit straffällig geworden sind.

Politische Schlagkraft hat diese Gruppe kaum: Der Ausschluss vom Wahlrecht betrifft 0,14 Prozent der Menschen, die bei der letzten Bundestagswahl wahlberechtigt waren, und 0,83 Prozent der Menschen mit amtlich anerkannter Behinderung.

Doch darum geht es auch nicht. Es spielt auch keine Rolle, dass die allermeisten Behinderten, die bisher nicht wählen durften, viel schlechter dran sind als Pascal K. - und tatsächlich oft weder sprechen noch laufen oder Kreuze malen können.

Kein Ausschluss in Finnland und Irland

Es geht ums Prinzip. Warum sollte ein Demenzkranker im Altersheim wählen dürfen, ein Behinderter in einer Wohngemeinschaft aber nicht? "Vor Manipulation ist man nie geschützt", sagt Philipp Peters, Sprecher der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen. "Dann müsste man die Briefwahl komplett abschaffen."

Es geht auch um die Uno-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland unterschrieben hat. Sie ist seit fast zehn Jahren in Kraft und verpflichtet die Staaten, "sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können".

Rund die Hälfte der 28 EU-Staaten handhabt das Wahlrecht für Behinderte lockerer. Entweder dürfen dort ausnahmslos alle Bürger wählen, zum Beispiel in Finnland, Irland oder den Niederlanden. Oder das Wahlrecht kann nur entzogen werden, wenn ein Richter dies individuell entscheidet.

Kaum Chance für Bundestagswahl

Wenn sich Behinderte nicht verbal ausdrücken können, werde oft über ihre Köpfe hinweg entschieden, sagt Bärbel Brüning, Geschäftsführerin der Lebenshilfe Schleswig-Holstein. Viele von ihnen schauten jedoch Fernsehen und hätten eine politische Meinung. "So weit es geht, sollte man herausfinden, was ihnen wichtig ist", sagt Brüning. "In den meisten Fällen geht das auch."

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen durften Behinderte einen Wahlhelfer oder einen Betreuer mit in die Kabine nehmen, wenn sie Unterstützung brauchten. Pascal K. hat seine Kreuze auf einem Briefwahlschein gemacht.

Seine Betreuerin Andrea Wulfram sagt, es wäre für sein Selbstwertgefühl sehr wichtig, dass er auch bei der Bundestagswahl abstimmen darf. "Das würde ihm zeigen, dass er zur Gesellschaft dazugehört und dass seine Meinung nicht egal ist."

Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld zu

Aber die Große Koalition hat eine Reform versäumt. Im Juni hatten Grüne und Linke einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Er wurde ohne Debatte in den Innenausschuss verwiesen - und dort sei er dann auf Wunsch von Union und SPD wegen "weiterem Beratungsbedarf" vertagt worden, kritisiert Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. "Die SPD treibt das gleiche falsche Spiel wie bei der Ehe für alle: Sie plustert sich öffentlich auf, verhindert aber die Abstimmung im Bundestag."

Die SPD wirft hingegen der Union vor, das Anliegen zu blockieren. "Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon vor Monaten den Koalitionspartner aufgefordert, sich an der Wahlrechtsänderung zu beteiligen", sagte Kerstin Tack, behindertenpolitische Sprecherin in der SPD.

Auch vor der Bundestagswahl 2013 war eine Reform des Wahlrechts bereits gescheitert - damals an den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition.

Auch auf dem juristischen Weg wird es nichts mehr bis Ende September: Pascal K. hat mit sieben weiteren Betroffenen vor zweieinhalb Jahren Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, weil sie bei der Bundestagswahl 2013 nicht wählen durften. "Der Senat ist bestrebt, im laufenden Jahr zu einer Entscheidung zu kommen", sagte ein Gerichtssprecher. Ein Verhandlungstermin stehe aber noch nicht fest.

insgesamt 92 Beiträge
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Seite 1
niroclean 01.09.2017
1. ...es gibt schlimmeres
..als nicht wählen zu dürfen. Wenn jemand für alle wichtigen Dinge des Lebens jemanden benötigt der das für ihn erledigt, dann sollte er auch auf das Wahlrecht verzichten müssen. Es sei denn man geht davon aus das die Wahl einer Regierung nicht zu den wichtigen Dingen gehört.
ksch091256 01.09.2017
2.
Ich weiß nicht, was es darüber zu diskutieren gibt. Dieser Zustand ist schlicht und einfach eine Schweinerei!
ksail 01.09.2017
3. Jaja,...
...mir ist schon klar, dass man sich mit so einer klaren Aussage nicht beliebt macht, aber ich bin trotzdem dieser Meinung: Wer im finalen Sinne "aktenkundig" nicht in der Lage ist, sich um seine persönlichen Belange zu bemühen, der wird das für ein ganzes Land auch nicht können. Und um den Zahn zu ziehen: Ja, es wird viele, viele andere geben, von denen der ein oder andere der Meinung ist, sie könnten sich um ihre Belange auch nicht kümmern und dürften trotzdem wähen. Ein Argument gegen meine Aussage ist das nicht - eher eine Bestätigung.
doppelpost123 01.09.2017
4. Wahnsinn
Diese ganze Diskussion, wer angeblich in der Lage ist zu wählen und wer nicht (auch in Bezug auf Jugendliche), ist total daneben. Mir fällt dazu immer nur das Lied von Love A ein: "Meine Nachbarn haben die Haustür auf - ihr glaubt nicht, was ich sehe. Meine Nachbarn haben das Fenster auf - ihr glaubt nicht, was ich hören muss. [...] Meine Nachbarn dürfen wählen gehen - WAHNSINN!!!"
astaubach 01.09.2017
5. Durchsichtig
Weil die Kranken- bzw. Behindertenpfleger tendenziell eher links orientiert sind, sprechen sich die SPD-/Grünen-/Linken-Länder für ein Wahlrecht aus. Genauso wie beim Wahlrecht für Jugendliche. Hier ein Wähler, da ein Wähler. Es reicht nicht, um ein Bonbon einzukaufen, für Bundestagswahlen reicht es allemal. Hervorragend.
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