Eingeschränktes Wahlrecht für Behinderte Paragraf 13 - eine Schande

In Deutschland sind 85.000 behinderte Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das ist peinlich für eine Nation, die so stolz auf ihre Demokratie ist.

Barrieren für Behinderte bestehen auch auf politischer Ebene
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Barrieren für Behinderte bestehen auch auf politischer Ebene

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Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt, wirksam und umfassend am politischen Leben teilhaben können. Dazu haben wir uns verpflichtet, in der Behindertenrechtskonvention der Uno, die Deutschland unterschrieben hat.

Und das nicht erst gestern, sondern vor fast zehn Jahren. Trotzdem schließen wir auch diesmal wieder bundesweit rund 85.000 Menschen von der Bundestagswahl aus.

Behinderte, die "in allen Angelegenheiten" betreut werden, die also die Verantwortung für ihr Konto, ihre Arzttermine, ihre Behördengänge abgegeben haben, dürfen hierzulande nicht wählen, ebenso wenig wie schuldunfähige Straftäter. So steht es in §13 des Bundeswahlgesetzes, der Manipulation und Missbrauch vorbeugen soll.

In dem Passus spiegeln sich jedoch Arroganz und die Inkonsequenz, die eines liberalen, demokratischen Staats nicht würdig sind. Denn ob die Betroffenen tatsächlich in der Lage sind, selbst einen Briefwahlschein auszufüllen oder in einer Wahlkabine ihr Kreuz zu machen, ist völlig egal.

Wenn man die Wahl tatsächlich vor Manipulation schützen möchte, warum dürfen Demenzkranke wählen? Und sind wir nicht alle irgendwie beeinflusst - von Freunden, Kollegen, TV-Werbung oder letztendlich doch leerem Wahlkampfgeschwätz? Wer also darf die Grenze ziehen und wo?

Italien, Irland, die Niederlande und mehrere andere EU-Staaten versuchen es gar nicht erst. Warum tun wir es ihnen nicht gleich und streichen endlich §13?

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Es ist nicht so, als ob es niemand versucht hätte. Im Februar 2013 brachte die SPD einen Antrag in den Bundestag ein, wonach der Passus nicht mehr automatisch greifen sollte. Nach "menschenrechtlichen Standards" sei der Wahlausschluss nicht zu rechtfertigen, hieß es darin.

Die Grünen verlangten, den Paragrafen gleich ersatzlos zu streichen. Beide Vorschläge lehnte der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP damals ab.

Seit vier Jahren sitzt die SPD nun selbst in der Regierung. Sie stellt eine Behindertenbeauftragte (Verena Bentele) und eine Bundestagsvizepräsidentin (Ulla Schmidt), die beide hartnäckig für ein neues Wahlrecht trommeln. Und trotzdem hat sich nichts geändert.

Der diesjährige Gesetzentwurf von Grünen und Linken ist quasi identisch mit dem Entwurf der Grünen von 2013. Doch diesmal kam es im Bundestag nicht einmal zu einer Debatte. Das Papier steckt im Innenausschuss fest, weil Union und SPD sich nicht einigen können. Vertagt also, auf nach der Wahl.

Das ist armselig, für die Demokratie im Allgemeinen und für die SPD im Besonderen. Sie hätte ein Zeichen setzen können, vielleicht hätte es ihren Beliebtheitswerten gutgetan, auch wenn der Wahlausschluss nur 0,14 Prozent der Wahlberechtigten betrifft. So wirken die Sozialdemokraten schwach und halbherzig.

Das Bundeswahlgesetz wurde seit 1949 mehr als 20-mal geändert. Es gibt keinen Grund, es nicht noch einmal zu tun.

insgesamt 97 Beiträge
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dukeofwellington 01.09.2017
1. ??????????
Liebe SPON-Redaktion, ich schätze euch sehr, aber diesmal muss ich leider empfehlen: bitte Gehirn einschalten ! Wer in ALLEN Angelegenheiten betreut wird bzw. betreut werden muss, kann nicht wählen. Natürlich nicht. Wie soll das gehen ? Man kann noch nichtmal für sich selbst entscheiden und soll dann über den ganzen Staat abstimmen ?
Echt jetzt 01.09.2017
2. Wahlmündig
---Zitat--- Wenn man die Wahl tatsächlich vor Manipulation schützen möchte, warum dürfen Demenzkranke wählen? ---Zitatende--- Eine gute Frage. Ich finde man sollte sie ausschließen.
flosse66 01.09.2017
3.
Ich bin seit Jahren Wahlhelfer in einem Altenheim mit Demenzkranken. Wo der Sinn darin liegen sollte, geistig Behinderten wählen zu ermöglichen, erschließt sich mir nicht. Manche der Dementen haben noch die Wahlberechtigung und wir kriegen das dann Stunden später mit, wenn wir mal wieder Stimmzettel haben, bei denen alle Direktkandidaten angekreuzt sind oder wo auf dem Stimmzettel gemalt wurde. Auch der junge Mann mit Downsyndrom ist ein gutes Argument gegen ein Stimmrecht für geistig Behinderte, denn auf die Frage wen er denn wählen würde, nennt er erstmal den SPD-Abgeordneten, bis im einfällt, dass das Frau Merkel traurig machen würde... I rest my case...
mpitt 01.09.2017
4. Wo ist hier eine Schande?
Mit Verlaub, Frau Klovert, wo sehen Sie hier eine Schande? Diese Menschen sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil sie nur eingeschränkt oder gar nicht beurteilen können was sie tun. Wie wollen Sie hier ein Wahlrecht rechtfertigen? Im übrigen verlangt dies die UN-Behindertenrechtskonvention keineswegs explizit.
Newspeak 01.09.2017
5. ...
Hat das Bundesverfassungsgericht nicht sowieso mal festgestellt, dass das derzeitige Wahlrecht nicht verfassungskonform ist? Ich meine mich dunkel daran zu erinnern. Ansonsten denke ich... "Behinderte, die "in allen Angelegenheiten" betreut werden, die also die Verantwortung für ihr Konto, ihre Arzttermine, ihre Behördengänge abgegeben haben, dürfen hierzulande nicht wählen, ebenso wenig wie schuldunfähige Straftäter. [...] Denn ob die Betroffenen tatsächlich in der Lage sind, selbst einen Briefwahlschein auszufüllen oder in einer Wahlkabine ihr Kreuz zu machen, ist völlig egal. " ...dass diese Regelung schon vernuenftig sein kann. Klar, man kann sagen, wir schliessen gar niemanden aus, aus Prinzip. Aber wenn jemand geistig behindert ist, wie will der sich informieren, wie will der wissen, was seine Wahl bedeutet? Im Gegenteil, man sollte Demenzkranke ebenso ausschliessen. Jeden, der nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kraefte ist. Denn das ist nun mal notwendig, um eine Wahl zu treffen, aufgrund einer durchdachten Entscheidung. Natuerlich, viele nichtbehinderte Menschen treffen deshalb auch keine vernuenftige Entscheidung, das ist mir auch bewusst. Aber das Kriterium, dass jemand "in allen Angelegenheiten" betreut wird, ist ja schon ein starkes Kriterium, das auf so viele Menschen nun auch wieder nicht zutrifft.
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