Eingeschränktes Wahlrecht für Behinderte Paragraf 13 - eine Schande

In Deutschland sind 85.000 behinderte Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das ist peinlich für eine Nation, die so stolz auf ihre Demokratie ist.

Barrieren für Behinderte bestehen auch auf politischer Ebene
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Barrieren für Behinderte bestehen auch auf politischer Ebene

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Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt, wirksam und umfassend am politischen Leben teilhaben können. Dazu haben wir uns verpflichtet, in der Behindertenrechtskonvention der Uno, die Deutschland unterschrieben hat.

Und das nicht erst gestern, sondern vor fast zehn Jahren. Trotzdem schließen wir auch diesmal wieder bundesweit rund 85.000 Menschen von der Bundestagswahl aus.

Behinderte, die "in allen Angelegenheiten" betreut werden, die also die Verantwortung für ihr Konto, ihre Arzttermine, ihre Behördengänge abgegeben haben, dürfen hierzulande nicht wählen, ebenso wenig wie schuldunfähige Straftäter. So steht es in §13 des Bundeswahlgesetzes, der Manipulation und Missbrauch vorbeugen soll.

In dem Passus spiegeln sich jedoch Arroganz und die Inkonsequenz, die eines liberalen, demokratischen Staats nicht würdig sind. Denn ob die Betroffenen tatsächlich in der Lage sind, selbst einen Briefwahlschein auszufüllen oder in einer Wahlkabine ihr Kreuz zu machen, ist völlig egal.

Wenn man die Wahl tatsächlich vor Manipulation schützen möchte, warum dürfen Demenzkranke wählen? Und sind wir nicht alle irgendwie beeinflusst - von Freunden, Kollegen, TV-Werbung oder letztendlich doch leerem Wahlkampfgeschwätz? Wer also darf die Grenze ziehen und wo?

Italien, Irland, die Niederlande und mehrere andere EU-Staaten versuchen es gar nicht erst. Warum tun wir es ihnen nicht gleich und streichen endlich §13?

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Es ist nicht so, als ob es niemand versucht hätte. Im Februar 2013 brachte die SPD einen Antrag in den Bundestag ein, wonach der Passus nicht mehr automatisch greifen sollte. Nach "menschenrechtlichen Standards" sei der Wahlausschluss nicht zu rechtfertigen, hieß es darin.

Die Grünen verlangten, den Paragrafen gleich ersatzlos zu streichen. Beide Vorschläge lehnte der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP damals ab.

Seit vier Jahren sitzt die SPD nun selbst in der Regierung. Sie stellt eine Behindertenbeauftragte (Verena Bentele) und eine Bundestagsvizepräsidentin (Ulla Schmidt), die beide hartnäckig für ein neues Wahlrecht trommeln. Und trotzdem hat sich nichts geändert.

Der diesjährige Gesetzentwurf von Grünen und Linken ist quasi identisch mit dem Entwurf der Grünen von 2013. Doch diesmal kam es im Bundestag nicht einmal zu einer Debatte. Das Papier steckt im Innenausschuss fest, weil Union und SPD sich nicht einigen können. Vertagt also, auf nach der Wahl.

Das ist armselig, für die Demokratie im Allgemeinen und für die SPD im Besonderen. Sie hätte ein Zeichen setzen können, vielleicht hätte es ihren Beliebtheitswerten gutgetan, auch wenn der Wahlausschluss nur 0,14 Prozent der Wahlberechtigten betrifft. So wirken die Sozialdemokraten schwach und halbherzig.

Das Bundeswahlgesetz wurde seit 1949 mehr als 20-mal geändert. Es gibt keinen Grund, es nicht noch einmal zu tun.

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