Antrag auf Akteneinsicht Schüler bekommt Abi-Aufgaben - nach den Prüfungen

Gibt's die Abi-Aufgaben schon vor dem Klausurtag? Simon Schräder aus Münster berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz und verlangte Akteneinsicht. Jetzt winkt das Ministerium ab - und beweist Humor.

Simon Schräder vor seiner Schule: Erste Abiturklausur am 21. April in Mathematik
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Simon Schräder vor seiner Schule: Erste Abiturklausur am 21. April in Mathematik

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Das Schreiben klingt so amtlich, wie es sich für ein Ministerium gehört. "Sehr geehrter Herr Langen", heißt es da. Der am 20. März gestellte Antrag auf Herausgabe der Abiturklausuren 2015 sei rechtlich geprüft worden. Dabei sei man zu dem Ergebnis gekommen, "dass Ihrem Antrag in der vorliegenden Form nicht stattgegeben werden kann".

Herr Langen heißt eigentlich Simon Schräder und steht kurz vor der Abiturprüfung. Der 17-jährige Schüler aus Münster engagiert sich außerdem bei der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für transparentes staatliches Handeln einsetzt. Die Gruppe betreibt die Homepage fragdenstaat.de. Über diese Seite hatte der 17-jährige auch seine Anfrage ans NRW-Schulministerium geschickt - unter dem Pseudonym Phillip Langen.

Gedacht war der Antrag als "witzige Aktion" - um darauf hinzuweisen, dass Bürger grundsätzlich sehr wohl das Recht haben, Behördenunterlagen einzusehen. Mit einem Erfolg in diesem speziellen Fall hat allerdings auch Simon Schräder nicht wirklich gerechnet.

Frühestens am ersten Tag nach dem Abi

Das Ministerium lieferte nun eine ausführliche juristische Begründung dafür. Der Antrag, heißt es in dem Brief, müsse abgelehnt werden, da "durch die Bekanntgabe der Information der Verfahrensablauf eines anhängigen Verwaltungsverfahrens (...) erheblich beeinträchtigt würde". Ein Argument, das auch Nicht-Juristen einleuchtet: Die Prüfung wäre sinnlos, wenn die genauen Aufgaben vorher bekannt wären.

Dem Antrag könne daher "frühestens am ersten Werktag nach Abschluss des gesamten Abiturverfahrens 2015 stattgegeben werden". Der schnellste "postalische Versand" könne deshalb erst am 22. Juni erfolgen, heißt es augenzwinkernd. Leider müssten dann auch die Kosten "für Druck, Versand und Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt" werden - wohl wissend, dass der Abiturient Ende Juni alle für ihn in Frage kommenden Aufgaben längst durch die eigenen Prüfungen kennen wird.

"Stets mit korrektem Namen"

Weiter heißt es in dem Schreiben: "Der aktuellen Presse war zu entnehmen, dass Sie uns unter Pseudonym angeschrieben haben. Daher, lieber Herr Schräder, wünsche ich Ihnen auf diesem Wege alles Gute für die bevorstehenden Abiturprüfungen und bitte Sie in Zukunft zu beachten, dass Schreiben und Anfragen an das Ministerium stets mit korrektem Namen zu stellen sind."

Angewiesen auf die Originalaufgaben ist Simon Schräder alias Phillip Langen wohl ohnehin nicht: "Ich stehe in meinen Leistungskursen irgendwo zwischen eins und zwei. Das sollte eigentlich auch so klappen." Erst recht mit den besten Wünschen des Ministeriums.



insgesamt 49 Beiträge
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Malshandir 10.04.2015
1. Begruendung fragwuerdig
Die Begruendung ist fragwuerdig, da die Verweigerungsgruende eben nicht gegeben sind. Es mag sich heir um eine Gesetzesluecke handeln, aber dem ist nunmal so. Daneben habe ich Zweifel, dass eine vorzeitige Fragenkenntnis vielen helfen wuerde. Daneben ist die Begruendung gegen ein Pseudonym falsch, man hat das Recht anonym diese Informationen zu erhalten.
dickebank 10.04.2015
2. ja und?
Zitat von MalshandirDie Begruendung ist fragwuerdig, da die Verweigerungsgruende eben nicht gegeben sind. Es mag sich heir um eine Gesetzesluecke handeln, aber dem ist nunmal so. Daneben habe ich Zweifel, dass eine vorzeitige Fragenkenntnis vielen helfen wuerde. Daneben ist die Begruendung gegen ein Pseudonym falsch, man hat das Recht anonym diese Informationen zu erhalten.
Dann eben Widerspruch einlegen und den bescheid des Ministeriums durch ein VG überprüfen lassen. Wo ist jetzt das Problem? Mit der Klage allerdings auch gleich prüfen lassen, ob die Klage einen sofortigen Vollzug zulässt oder nicht.
Dorian__ 10.04.2015
3. Wer lesen kann ist im Vorteil lieber
Herr Himmelrath. Zitat: Dem Antrag könne daher "frühestens am ersten Werktag nach Abschluss des gesamten Abiturverfahrens 2015 stattgegeben werden." Na was könnte dies wohl bedeuten? Das ganze Verfahren ist erst nach Abschluss aller mündlichen und schriftlichen Prüfungen und deren Erst-, Zweit- und auch manchmal Drittkorrektur abgeschlossen, bzw. nach Ausgabe der Abiturzeugnisse (die Nachschreibtermine sind auch Teil des Verfahrens). Das ist dann so einige Wochen vor den Sommerferien und nicht am Prüfungstag. Guten Tag noch :)
irgendwieundsowieso 10.04.2015
4. Prüfung ist Prüfung?
Schräder hat einen wunden Punkt erwischt: Denn es gibt amtliche Prüfungen, die für jeden einsichtig sind: z.B. die Führerscheinprüfung, ja sogar die Pilotenprüfung. Beim FS und der PPL sind die Fragen Multiple choice, und stehen fest. Wer lang genug büffelt, kennt sie irgendwann auswendig. In Deutschland werden amtliche Prüfungen eben unterschiedlich gewertet.
vikking 10.04.2015
5. @ Dorian__
natürlich erfolgt die Ausgabe der Aufgaben genau am Prüfungstag, nämlich zur Prüfung. Ohne Aufgaben nunmal keine Prüfung :-)
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