Fälle in Nürnberg und Duisburg Aus dem Unterricht zur Abschiebung - ist das erlaubt?

Ein junger Afghane wird aus dem Klassenzimmer seiner Berufsschule geholt, um abgeschoben zu werden, seine Mitschüler protestieren - solche Szenen gibt es in Deutschland immer wieder. Müssen Lehrer mit der Polizei kooperieren?

Schüler protestieren gegen die Abschiebung eines Afghanen aus dem Klassenzimmer
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Schüler protestieren gegen die Abschiebung eines Afghanen aus dem Klassenzimmer

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Allein in dieser Woche erregten zwei Fälle öffentliches Aufsehen: Am Montag wurde eine 14-jährige Nepalesin, die in Deutschland geboren ist, aus dem Unterricht an ihrem Duisburger Gymnasium geholt, um mit ihrer Familie abgeschoben zu werden, wie die "WAZ" berichtete. Am Mittwoch wurde ein 21-jähriger Afghane aus seiner Nürnberger Berufsschulklasse heraus zur Abschiebung geholt - es gab Proteste gegen die Polizei, die Situation eskalierte.

Auch wenn immer wieder deutschlandweit Schüler und Schülerinnen aus Klassenzimmern geholt werden, um in ein Flugzeug gesetzt zu werden, ist die Aufregung nach dem Vorfall in Nürnberg nun besonders groß. "Mit der Praxis, junge Menschen aus dem Schulunterricht herauszuholen, um sie abzuschieben, muss Schluss sein,"sagt Simone Fleischmann vom Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband.

Auch die in Nürnberg regierende SPD kritisierte das Vorgehen als völlig inakzeptabel. Schüler müssten sich in Klassenzimmern sicher fühlen können. "Andernfalls werden sie aus Angst erst gar nicht in den Unterricht gehen. Das wäre fatal für unsere Integrationsbemühungen", sagte der Chef der Nürnberger SPD, Thorsten Brehm.

Meinungskompass

Antworten auf die wichtigsten Fragen:

  • Warum werden Kinder und Jugendliche aus der Schule geholt, um abgeschoben zu werden?

Wenn ein Migrant mit seinem Antrag auf politisches Asyl scheitert, und wenn es keine anderen Rechtsgründe mehr für den Aufenthalt in Deutschland gibt, dann wird er aufgefordert, das Land zu verlassen. Bleibt er dennoch, wenden die Behörden Zwangsmittel an: die Abschiebung. Das gilt für Schüler und Auszubildende grundsätzlich genauso. Und: Die Behörden sollen die Abschiebungen tagsüber in die Wege leiten. Damit sollen Nacht-und-Nebel-Aktionen verhindert werden, die eventuell noch belastender wären. Da die Beamten nicht lange nach den Abzuschiebenden suchen wollen, holen sie Schüler oft aus der Schule.

  • Was ist dabei das Problem?

Wird ein Schüler aus dem Unterricht abgeführt, ist das eine erschreckende Erfahrung für ihn und seine Mitschüler. Gerade, wenn Migranten gut integriert sind, etwa weil sie viele Freunde und Bekannte in Deutschland haben und in der Schule oder Ausbildung gute Leistungen bringen, stößt die Abschiebung auf Unverständnis und wird als unbarmherziger, bürokratischer Akt wahrgenommen. Lehrer führen an, dass die Schule ein geschützter Raum sein müsse, damit sich die Schüler dort entfalten und unbelastet lernen können. Dafür müssten sie sich dort aber sicher fühlen.

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  • Wie häufig kommt so etwas vor?

Lehrerverbände beklagen, dass die Zahl der Fälle in letzter Zeit zunimmt, genaue Erhebungen dazu führen sie aber nicht durch. Plausibel ist die Beobachtung durchaus, da die Gesamtzahl der Abschiebungen im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 21,5 Prozent gestiegen ist, auf 25.375. Wie viele Schüler darunter waren, die aus dem Unterricht geholt wurden, lässt sich allerdings nicht sagen.

  • Wissen die Betroffenen, dass ihnen droht, aus der Schule abgeholt zu werden?

Ein Asylverfahren ist langwieriger Prozess, spätestens mit dem Ablehnungsbescheid für den Asylantrag wird den Betroffenen die Abschiebung angedroht. Den genauen Zeitpunkt kennen sie damit jedoch nicht, er wird ihnen sehr häufig nicht angekündigt. Bei minderjährigen Schülern, die mit ihrer Familie in Deutschland sind, kommt hinzu, dass die Eltern sie oft nicht über den Stand des Verfahrens informieren, um sie nicht zu beunruhigen. Holt sie dann die Polizei aus der Schule, kommt das für sie besonders überraschend. So soll es auch im Fall der 14-jährigen Nepalesin aus Duisburg gewesen sein.

  • Müssen Lehrer und Schulleitung der Polizei sagen, wo sich betreffende Schüler befinden?

Das ist ein großes Streitthema, viele Lehrer sorgen sich um das Vertrauensverhältnis zu den Schülern. Dabei sind sich auch Juristen nicht sicher, zumal sich die Details in den Bundesländern unterscheiden können. Bayerische Behörden etwa pochen auf eine Mitwirkungspflicht der Schulleiter.

Die Lehrergewerkschaft GEW in Bayern stellt fest: "Man kann von einem Lehrer nicht verlangen, dass er aktiv an einer Abschiebung mitwirkt", so Anton Salzbrunn, der bayerische GEW-Chef. Er hält es für juristisch nicht haltbar, wenn einem Lehrer, der sich weigert, dadurch Nachteile entstehen. Schulleiter allerdings hätten nach seiner Einschätzung tatsächlich weiter reichende Pflichten.

  • Dürfen sich Lehrer der Abschiebung entgegenstellen?

Hier gibt es feine Unterschiede: Auch wenn ein Lehrer sie nicht aktiv unterstützen muss, darf er das Vorgehen der Ausländerbehörde andererseits nicht vereiteln. Nach Auffassung des Nürnberger Amts für Berufliche Schulen hat die Polizei ein "unbeschränktes Betretungsrecht der Klassenräume".

Wie die Gratwanderung der Pädagogen aussehen kann? Nach Darstellung der GEW war es in Nürnberg so, dass die Lehrer zwar ihre Schüler beraten haben, die wissen wollten, wie ein angemessener Protest nun aussehen kann - selbst organisiert hätten sie die Demo dagegen nicht.

Weil diese Fragen so umstritten sind, verwahrten sich schon vergangene Woche bayerische Lehrer in einem offenen Brief dagegen, bei Abschiebungen mitzuwirken. Womöglich werden erst Gerichte klären, wo genau die Grenze verläuft: Wenn die Beamten fragen, in welchem Klassenraum sich der gesuchte Schüler aufhält - ist es dann schon eine Behinderung des Einsatzes, wenn er die Frage nicht beantwortet? In den beiden aktuellen Fällen hat die Schulleitung Auskunft gegeben.

Und was, wenn ein Lehrer den Schüler vorwarnt, bevor er aufgegriffen werden kann? Wahrscheinlich hätte er ein Disziplinarverfahren am Hals - Ausgang offen.

  • Wie können Lehrer damit umgehen, wenn in ihrer Klasse so etwas passiert?

Das Beispiel von Duisburg zeigt, warum Lehrer auf das Thema Abschiebung so empfindlich reagieren: Als die Klasse erfuhr, warum ihre Mitschülerin nun nicht wiederkommt, brachen viele in Tränen und Panik aus. Es zeigt auch, wie man darauf reagieren kann: Zur Beruhigung riefen die Lehrkräfte einen Arzt, schließlich sogar einen Pfarrer.

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