AfD-Appell an Schüler Überflüssige Provokation

Schüler sollen der Hamburger AfD melden, wenn ihre Lehrer sich politisch nicht "neutral" verhalten. Die Partei will offenbar kritische Pädagogen einschüchtern - und Kinder zum Denunzieren verleiten.

Schulklasse in Mecklenburg-Vorpommern (Symbolbild)
DPA

Schulklasse in Mecklenburg-Vorpommern (Symbolbild)

Ein Kommentar von


Die Hamburger AfD hat einen Aufruf gestartet: Schüler können der Partei über ein Online-Kontaktformular anonym melden, wenn ihnen im Unterricht Verstöße gegen das Neutralitätsgebot auffallen oder sie sich ideologisch beeinflusst fühlen. Das heißt: Kinder und Jugendliche sollen ihre Lehrer bei der AfD anschwärzen.

Die Partei wendet eine alte Masche von Extremisten an: Sie konstruiert ein Problem, ohne nachzuweisen, dass dieses Problem existiert - und bietet sich selbst als Problemlöser an. Zunächst werden Allgemeinplätze formuliert, denen jeder zustimmen kann - Unterricht soll politisch neutral sein, wer würde dem widersprechen? Dann wird so getan, als würde immer wieder gegen diese Regel verstoßen und niemand schenke den Opfern dieser Regelverstöße Gehör - in diesem Fall angeblich politisch indoktrinierten Schülern. Auftritt AfD: Meldet Euch bei uns! Gemeinsam sorgen wir für Gerechtigkeit und stellen die Ordnung wieder her.

Tatsächlich jedoch verfolgt die Partei mit dieser populistischen Strategie nicht die Interessen von Schülern, sondern ihre eigenen. Sie eröffnet eine Scheindebatte, mit der sie sich Aufmerksamkeit verschafft, inszeniert sich als Retter gesellschaftlicher Werte - und erzeugt gleichzeitig Druck, um in den Schulen Kritik an den eigenen Positionen zu verhindern. Also im Kern das zu verhindern, was sie ausdrücklich selbst einfordert: freie Meinungsäußerung im Unterricht.

Niemand darf darauf hereinfallen - weder Schüler, Eltern, Lehrer, noch irgendjemand sonst.

Lehrer müssen sich an Neutralitätsgebot halten

Der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der Hamburger AfD-Fraktion, Alexander Wolf, behauptet, es gebe seit Jahren linke Ideologieprogramme an Hamburger Schulen. Die AfD spricht von "Betroffenen", die sich mit Hilfe der Partei "zur Wehr setzen" könnten. Dabei verweist Wolf auf Hinweise zu mutmaßlichen Neutralitätsverstößen, die bei seiner Fraktion eingingen. Weitere Belege für seine Behauptungen führt er nicht an. Die dürften auch schwer beizubringen sein. Denn in Hamburger Bildungsplänen finden sich keinerlei Hinweise auf "linke Ideologieprogramme". Es kann auch nicht die Rede davon sein, dass politische Indoktrination im Unterricht bewusst geduldet würde. Im Gegenteil.

In Hamburg gilt ebenso wie in ganz Deutschland ein Neutralitätsgebot, an das sich alle Lehrer halten müssen, nicht zuletzt in Abgrenzung zur politischen Indoktrination an Schulen im deutschen Nationalsozialismus. Das sieht der sogenannte Beutelsbacher Konsens vor.

Dort heißt es: "Es ist nicht erlaubt, den Schüler im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der 'Gewinnung eines selbstständigen Urteils' zu hindern." Was in Wissenschaft und Politik kontrovers erscheine, müsse auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Lehrer müssen also unterschiedliche Meinungen im Unterricht thematisieren und gelten lassen.

Sie seien dabei nicht gezwungen, ihre eigene politische Überzeugung zu verbergen, dürften sie Schülern aber auch nicht aufdrängen, sagt der Bildungs- und Verwaltungsrechtler Jörg Ennuschat von der Ruhr-Universität Bochum. Es mag im Einzelfall schwierig sein, festzulegen, wo genau die Grenze verläuft. Das haben Beispiele von Lehrern, die im Unterricht sehr linke oder sehr rechte Meinungen vertraten und versucht haben sollen, Schüler entsprechend zu manipulieren, bereits gezeigt.

Aber grundsätzlich gilt: Das, was die AfD hier fordert, ist seit Jahrzehnten gesetzt und unumstritten. Die zuständige Schulbehörde kümmert sich um Neutralitätsverstöße und zieht entsprechende Konsequenzen, die bis zum Berufsverbot reichen können - nicht irgendeine Partei.

Das stellt übrigens nicht einmal die AfD in Abrede. Man werde die eingehenden Hinweise an die Schulbehörde weiterleiten, wenn sich die Sache nicht schulintern klären lasse, natürlich unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte, verspricht die Partei. Aber warum sollten Schüler, Eltern oder andere mit ihren Verdachtsmomenten den Umweg über eine AfD-Website wählen?

Das Angebot ist im besten Fall überflüssig, im schlimmsten Fall macht es Kinder und Jugendliche zu Denunzianten - und setzt Lehrer unter Druck.

Kinder im Geiste der Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung erziehen

In anderen Bundesländern gibt es bereits Beispiele von Lehrern, die sich kritisch über die AfD geäußert haben und denen die Partei danach Ärger machte, unter anderem mit Dienstaufsichtsbeschwerden, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Ein AfD-Politiker beschwert sich demnach auch öffentlich auf seiner Facebook-Seite über einen AfD-kritischen Lehrer. In dem Artikel kommt der betroffene Schulleiter zu Wort: "Man will die Lehrer mundtot machen", wird er zitiert. "Es ist die Frage, ob man das mit sich machen lässt."

Dass gerade die Hamburger AfD-Fraktion mit ihrer Aktion für "Neutrale Schulen" auf ein Schul- und Unterrichtsklima pocht, "in dem sich demokratische Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit entfalten kann", erscheint vor diesem Hintergrund vollends absurd. Zumal etwa der Politologe Rico Behrens von der TU Dresden berichtet: "Es gab hier in Sachsen Versuche von AfD-nahen Pädagogen, politische Bildungsveranstaltungen zu inszenieren, die dem Kontroversitätsgebot deutlich widersprochen haben."

Es bleibt nur, den Lehrern in Deutschland den Rücken zu stärken und sie zu ermutigen, noch mehr als bisher politische Themen im Unterricht kontrovers zu diskutieren. Denn: Lehrer sind nicht nur zur Neutralität verpflichtet, sie müssen auch für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dieses Landes eintreten. Ihr Auftrag ist es, Kinder im Geiste der Menschenwürde, Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung zu erziehen. Sie müssen dabei gegen Menschenverachtung und Rassismus Position beziehen.

Das geht zurzeit nicht, ohne auch Aussagen, Reden und Symbole der AfD und ihrer Sympathisanten mit ihren Schülern kritisch zu thematisieren. Ob es der Partei passt oder nicht.

Im Video: Wie rechts ist die AfD?

dbate.de


insgesamt 207 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
xgilliganx 21.09.2018
1.
und weiter grüßen die 30er jahre des 20. jahrhunderts. wer wählt sowas?
scgtef 21.09.2018
2. AFD fühlt sich schon als Blockwart
Das ist ja furchtbar, Denunziantentum zu fördern. Wenn den Schülern etwas falsch erscheint, sollen sie es dem Lehrer direkt sagen, ihren Eltern , vertrauenswürdigen Lehrern oder der Schulleitung berichten. Die AFD hat keinen Erziehungs- und Bildungsauftrag.
il_phenomeno 21.09.2018
3. mir wird es Angst und bange
ich warte darauf dass die Schlägertrupps kommen und sie stärkste Partei werden. warum in einer Zeit in der es uns gut geht. warum schafft es weder SPD noch CDU hier einzugreifen. blinder populistischer Dreck, der funktioniert :-(
sdietze 21.09.2018
4. Denunziation
beim Blockwart! Hatten wir das nicht schon einmal? Oder bin ich der "Lügenpresse" der letzten 50 Jahre wieder einmal aufgesessen? Wer so etwas in der Öffentlichkeit oder dem Senat fordert, bzw. auch nur erwägt, ist kein Deut besser als die Schreihälse auf den Pegida- und Chemnitz-Demonstrationen.
c124048 21.09.2018
5.
Tja... Aktionen wie diese sorgen dafür, dass die AFD für "Normale" oder "Wutbürger" nicht wählbar ist. Ich würde gerne die ADF wie sie zu Anfang unter Lucke war, wählen, aber was sich in den letzten Jahren da für ein brauner Sumpf angesammelt hat, ist leider nicht zu akzeptieren.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.